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GESELLSCHAFT – CDU-Politiker: Putin will Angela Merkel über das Internet stürzen

Publiziert am 14. Dezember 2016 von staseve

Veröffentlicht: 14.12.16 00:30 Uhr Die CDU sieht Ambitionen von Wladimir Putin, im Bundestagswahlkampf Angela Merkel über das Internet zu Fall zu bringen. Daher will die CDU strenge Regeln für die Kommunikation in Internet. Unklar ist, ob Personen, die sich nicht … Weiterlesen →

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Internet: CDU-Politiker für schärfere Strafen bei gezielten Falschinformationen

Publiziert am 13. Dezember 2016 von staseve

Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Ansgar Heveling (CDU) (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm) Mehrere CDU-Politiker fordern schärfere Gesetze, um Falschinformationen im Netz strafrechtlich zu ahnden. Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Heveling, sagte der „Rheinischen Post“, er halte eine … Weiterlesen →

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