Schlagwort-Archive: Unionspolitiker

Flüchtlingsräte: Unionspolitiker wollen Staatsmittel entziehen

28. März 2019 Solche Abschiebungen wie hier nach Kabul werden erschwert, wenn die Daten öffentlich sind. (pa/dpa/Thissen) CDU-Innenpolitiker haben dafür plädiert, sogenannten Flüchtlingsräten die staatliche Unterstützung zu entziehen, wenn diese Abschiebungen behindern. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Middelberg, sagte der … Weiterlesen

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Milliarden-Überschuss: Unionspolitiker für Steuerentlastung von bis zu 30 Milliarden Euro pro Jahr

Unionspolitiker verlangen Steuerentlastungen in Milliardenhöhe (dpa/picture-alliance/Daniel Reinhardt) Angesichts des Milliarden-Überschusses in den öffentlichen Kassen haben Unionspolitiker deutliche Steuerentlastungen nach der Bundestagswahl gefordert. Die jährliche Entlastung müsse bei mindestens 20 Milliarden, eher bei 30 Milliarden Euro pro Jahr liegen, sagte der … Weiterlesen

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