Gemeinsam für Souveränität und Grenzschutz: Visegrad-Staaten suchen den Schulterschluß

25. November 2021
Gemeinsam für Souveränität und Grenzschutz: Visegrad-Staaten suchen den Schulterschluß
INTERNATIONAL

Budapest. Die Visegrad-Staaten – die Tschechische Republik, Ungarn und die Slowakei – haben dem Vierten im Bunde, Polen, jetzt bei einem Gipfeltreffen in Budapest ihre Solidarität in der aktuellen Migrationskrise an der Grenze zu Weißrußland zugesagt. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz nach den Gesprächen dankte der polnische Ministerpräsident Morawiecki dem ungarischen Ministerpräsidenten Orbán, Eduard Heger aus der Slowakei und Andrej Babis aus der Tschechischen Republik für ihre Unterstützung.

Morawiecki lobte Orbán, der „schon 2015 gesagt hat, daß die Staaten das Recht haben, zu entscheiden, wen sie in ihr Hoheitsgebiet einreisen lassen.“ Polen schütze derzeit die Außengrenzen sowohl der EU als auch der NATO und gebe damit zusammen mit den baltischen Ländern ein Beispiel für Solidarität, sagte er.

Die diplomatische Zusammenarbeit hat bereits zu Ergebnissen geführt: die Zahl der Migranten, die an der polnisch-weißrussischen Grenze ankommen, sei rückläufig, teilte der polnische Ministerpräsident mit.

Der tschechische Ministerpräsident Babis unterstrich, daß Ungarn „von allen Seiten kritisiert“ worden sei, als es 2015 einen Zaun zum Schutz seiner Grenzen errichtete. Inzwischen hätten mehrere Staatsoberhäupter vorgeschlagen, daß die EU physische Barrieren finanzieren solle, sagte er. Babis forderte die EU-Kommission auf, „das Problem zu lösen und gegen die Menschenschmugglerringe vorzugehen“. Er bot an, Polizisten und Soldaten an die polnische Grenze zu schicken, um beim Grenzschutz zu helfen.

Heger wiederum bezeichnete den Schutz der Souveränität, der territorialen Integrität und der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union als eine „gemeinsame Aufgabe“. Die Slowakei hat ihren Frontex-Beamten bereits angeboten, bei der Bewältigung der Situation in Polen und Litauen zu helfen, und war eines der Länder, die sich vor wenigen Wochen mit einem Brief an die EU-Kommission wandten, um Hilfe beim Grenzschutz zu erhalten. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 25.11.2021

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Ulrike
Ulrike
2 Jahre zuvor

Tut euch zusammen um das Gesindel aus Europa fernzuhalten.
Murksel und die grünen Vollpfosten wollen noch mehr ins Land lassen – elende Verräter.

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
2 Jahre zuvor

Bewaffnet die eigene Bevölkerung und schon braucht der Staat nichts zu machen! Da ist die nächsten hundert Jahre ruhe! Sollt mal beobachten wie dann „IM Kastendreiloch“ am Daumen nuckelt!

gerhard
gerhard
2 Jahre zuvor

VdL&Co. kommen nicht mehr nach mit ihrem Sanktionstheater.
Die Blödheit Deutscher Politiker (vor allem westl.Couleur) wird mir ein Rätsel bleiben.

Rosemarie Pauly
Rosemarie Pauly
2 Jahre zuvor

Das ist lobenswert.
Sind alles Länder, die uns Deutsche nicht besonders gut leiden mögen…

Alexander Berg
2 Jahre zuvor

(Rechts)Fiktionen, die eine menschliche Eigenschaft (Souveränität – besser: Selbstbestimmung) innehaben wollen, um Grenzen zu schützen, deren Existenz auf dem Vorhandensein eines anerzogenen Verhaltensmusters beruhen.