Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 08.12.2022 (Textausgabe)

Nachrichten Hamburg - hamburg.de

Orbán sagt Nein: 18-Milliarden-Finanzhilfe für Kiew scheitert an Ungarn

Brüssel/Budapest. Die Risse in der EU werden immer tiefer. Die Solidarität mit der Ukraine ist nicht grenzenlos, und in puncto Waffenlieferungen haben sich die Europäer längst selbst in die Bredouille gebracht. Jetzt ist ein weiteres Hilfspaket für Kiew am „Nein“ Ungarns gescheitert.

Ungarn hatte bereits im Vorfeld erklärt, daß es aus Budapest keine Unterstützung geben würde. Durch das von der EU-Kommission vorgeschlagene Finanzinstrument einer „Makrofinanzhilfe Plus” hätte die Ukraine Darlehen im Umfang von 18 Milliarden Euro erhalten. Die Zinskosten sollten dabei die EU-Staaten übernehmen. Dies würde es der Ukraine gestatten, Gehälter und Pensionen zu zahlen, aber auch Reparaturen ihrer durch Rußland zerstörten Gebäude sowie der Energie- und Wasserversorgung durchzuführen und Sozialleistungen zu zahlen.

Die ungarische Regierung zeigte für diese Maßnahme kein Verständnis. Ungarn ist auch das einzige EU-Land, das keinerlei Militärhilfe an die Ukraine leistet und westlichen Waffenlieferungen sogar den Transit durch ungarisches Staatsgebiet verweigert. Einer der Hintergründe dürfte die Diskriminierung der ungarischen Minderheit in der Ukraine sein. Schon in der Vergangenheit hatte Budapest angekündigt, deshalb auch gegen einen NATO-Beitritt Kiews sein Veto einzulegen. (mü)

Quelle: zuerst.de

Mutmaßliche Umsturzpläne – Sogenannte Reichsbürger-Guppierung wurde vom Verfassungsschutz seit dem Frühjahr beobachtet

Die Sicherheitsbehörden waren nach Angaben des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Haldenwang, früh über die mutmaßlichen Umsturzpläne einer Reichsbürgergruppierung informiert. Haldenwang sagte im ZDF, man habe die Gruppe seit dem Frühjahr beobachtet. Die Planungen seien dann immer konkreter geworden.

Die Gruppe zeichne sich durch eine weite Vernetzung über das gesamte Bundesgebiet und präzise Planungen aus. Der Szene sind Haldenwang zufolge rund 21.000 Anhänger zuzuordnen. Viele seien gewaltorientiert. Der Terrorismusexperte Neumann vom King’s College in London sagte im Deutschlandfunk, diese Netzwerke seien gefährlich und oft bewaffnet.

Generalbundesanwalt: noch kein konkretes Datum

Generalbundesanwalt Frank erklärte im ARD-Fernsehen, die Gruppierung habe noch kein konkretes Datum für die Verwirklichung ihrer Pläne gehabt. Es habe aber Diskussionen über bestimmte Anlässe von außen gegeben. Bundesinnenministerin Faeser lobte die Arbeit der Sicherheitsbehörden. Dies sei ein großer Schlag und zeige, dass die Demokratie wehrhaft sei, sagte sie ebenfalls in der ARD.

Bei den Razzien gegen die mutmaßlich terroristische Vereinigung wurden insgesamt 25 Verdächtige in Deutschland, Österreich und Italien festgenommen. Ihnen wird die Mitgliedschaft in oder die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.

Quelle: Deutschlandfunk

Razzien in Reichsbürger-Szene – Thüringens linksradikaler Innenminister Georg Maier (SPD) erwartet weitere Festnahmen

Nach der gestrigen Groß-Razzia in der Reichsbürger-Szene rechnet Thüringens Innenminister Maier mit weiteren Festnahmen. Erfahrungsgemäß folge eine zweite Welle, wenn Beweisstücke wie zum Beispiel Mobiltelefone ausgewertet seien, sagte der SPD-Politiker im Dlf.

Aus den Umsturzfantasien seien konkrete Pläne geworden, und diese Fantasien gehörten zu den Standard-Reden der AfD im Thüringer Landtag. Maier sagte im Deutschlandfunk, in seinem Bundesland werde die Partei wegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen beobachtet, und das mit Recht. Die AfD habe sich immer weiter radikalisiert und verbreite Verschwörungsmythen und Umsturzfantasien. Die Partei fungiere wie eine Schnittstelle für die Vernetzung rechtsextremer Organisationen.

Bei den bundesweiten Durchsuchungen waren gestern 22 Mitglieder und drei Unterstützer einer mutmaßlich terroristischen Vereinigung festgenommen worden. Sie und weitere Beschuldigte sollen einen politischen Umsturz in Deutschland geplant haben. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums ist unter den Festgenommenen auch ein Mitglied des Kommandos Spezialkräfte. Insgesamt stehen drei Bundeswehrsoldaten unter Verdacht.

Verfassungsschutzpräsident Haldenwang forderte eine obligatorische Sicherheitsüberprüfung bei der Einstellung von Mitarbeitern in der Bundeswehr und Polizei.

Quelle: Deutschlandfunk 

Lambrechts Prioriäten: Keine Artilleriemunition – aber die Bundeswehr wird „klimaneutral“

Erst kürzlich machten Berichte über das Hamburger Institut für Friedensforschung die Runde, das dem Krieg in der Ukraine eine schlechte Umwelt- und CO2-Bilanz ausstellt. Die vielen Explosionen von Artillerie und Raketen, aber auch die Abgasbilanz schwerer Panzerfahrzeuge sei für das Klima extrem schädlich, wollen die Wissenschaftler herausgefunden haben.

Im Bundesverteidigungsministerium unter Christine Lambrecht (SPD) treffen solche Überlegungen zur Umweltbilanz des Kriegführens auf offene Ohren. Sie will die Bundeswehr – beziehungsweise das, was von ihr noch übriggeblieben ist – jetzt „klimagerecht“ umbauen. Das Ziel ist eine „nachhaltige“ Armee.

Allen Ernstes verkündet die Ministerin auf der Internetseite des Verteidigungsministeriums: „Nachhaltiges Handeln stärkt unsere nationale Souveränität. Wir müssen auch in der geplanten Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung die Klimafragen systematischer in unsere Planungen zur Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeit unseres Landes mit einbeziehen.“

Weiter heißt es dort unter der Überschrift „Agenda 2030“: „Klima-, Umwelt- und Naturschutz sowie Strom- und Wärmeenergieverbrauch oder nachhaltige Mobilität und nachhaltiges Bauen sind Beispiele dafür, wie das Thema Nachhaltigkeit auch die Bundeswehr mit ihren Fahrzeugen und Liegenschaften betrifft.“

Es gibt auch schon zahlreiche konkrete Projekte, die unter dem Motto der „Agenda 2030“ auf den Weg gebracht werden sollen: so will sich die Bundeswehr durch den Einsatz von Photovoltaik-Anlagen weitgehend unabhängig von externen Stromanbietern machen. Dabei reicht ein Blick auf den aktuellen Strom-Mix, um zu erkennen, daß Photovoltaik-Anlagen in der dunklen Jahreszeit kaum Energie erzeugen – im Ernstfall könnten die Kasernen der Bundeswehr unter diesen Bedingungen schnell ohne Strom dastehen. Nur durchschnittlich drei Gigawattstunden wurden in den letzten Tagen jeweils zur Mittagszeit erzeugt, knappe zwei Prozent des gesamten Bedarfs. „Damit betreibt man keine Armee“, stellt das unabhängige Portal „Pleiteticker.de“ zurecht fest.

Ein „Expertenkreis“ der Bundeswehr ist sich außerdem darin einig, „daß der Großteil der Fahrzeuge künftig mit synthetischen Kraftstoffen betrieben werden kann.“ Dabei wird in der Regel das Erdöl als Rohstoff durch einen anderen Energieträger ersetzt, zum Beispiel durch Erdgas oder sogar Biomasse. Aber: synthetische Kraftstoffe sind bis auf weiteres noch Zukunftsmusik. Für viele Fahrzeuge der Bundeswehr kommen sie schon aufgrund ihrer Energie-Ineffizienz kaum in Frage. Auch ist die Frage naheliegend, wie es in einem hypothetischen Ernstfall mit dem Nachschub an synthetischem Benzin bestellt ist. Panzermotoren etwa auf den Betrieb mit Biomasse-Treibstoff umzustellen, ist eine reine Kopfgeburt, die mit der Realität im militärischen Ernstfall nicht viel zu tun hat.

Die Verteidigungsministerin meint es allerdings ernst: die Bundeswehr soll sich „ökologisch“ aufstellen, also: weitgehend „klimaneutral“ werden. Die Einsatzfähigkeit der Truppe ist angesichts solcher Prioritäten zweitrangig.

Nota bene: Lambrechts Ministerium war in den neun Monaten seit Beginn des Ukraine-Krieges nicht fähig, den dringend erforderlichen Nachschub an Artillerie-Munition bei den Herstellern zu ordern – die Bestände der Bundeswehr haben wegen exzessiver Lieferungen an die Ukraine teilweise dramatische Tiefststände erreicht. Schon seit längerem ist bekannt, daß die Munitionsvorräte der Bundeswehr derzeit nur für maximal zwei Tage reichen würden.

Auch das im Frühjahr vom Bundestag auf den Weg gebrachte 100-Milliarden-Sondervermögen für die Aufrüstung der Bundeswehr konnte bislang nicht in praktikable Haushaltsplanungen umgesetzt werden, teilweise wegen banaler Formfehler. Und mit dem immer teurer werdenden Ersatz für den in die Jahre gekommenen „Tornado“, der Beschaffung amerikanischer F-35-Kampfjets, droht Ministerin Lambrecht bereits der nächste Skandal.

Beobachter wollen inzwischen nicht mehr ausschließen, daß die SPD-Politikerin als Folge ihrer zahlreichen Versäumnisse demnächst aus dem Amt fliegt. Sie kann sich dann zugutehalten, sich wenigstens um die CO2-Bilanz der Bundeswehr verdient gemacht zu haben. (rk)

Quelle: zuerst.de

Baerbocks Bismarck-Exorzismus: Die Erinnerung an den Eisernen Kanzler soll verschwinden

Berlin. Das konnte nicht ausbleiben: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die bei ihren Staatsbesuchen in fremden Ländern bevorzugt „feministische“ Außenpolitik betreibt, will jetzt Reichsgründer Otto von Bismarck entsorgen – der im Gegensatz zu ihr eine maßvolle, außerordentlich diplomatische Außenpolitik betrieb. Auf dem Berliner Kongreß (1878) erklärte er bekanntlich, das Deutsche Reich sei „saturiert“ und erhebe keine außenpolitischen Ansprüche. Mit soviel kluger Zurückhaltung kann die derzeitige Außenamtschefin, die zum Beispiel Rußland „ruinieren“ möchte, nichts anfangen. Das Bismarck-Andenken muß weg.

Ort des Geschehens ist ein historisches Gebäude, das „Haus am Werderschen Markt“, das einst für die Reichsbank errichtet worden war, zeitweise als Sitz des Zentralkomitees der SED diente und heute unter Denkmalschutz steht. Im Zuge der Wiedervereinigung eignete sich das Auswärtige Amt den Gebäudekomplex an. Ein historisch bedeutsamer Tagungsraum wurde damals nach Bismarck benannt.

Damit soll jetzt Schluß sein. Medienberichten zufolge heißt der „Bismarck-Saal“ seit kurzem nicht mehr so, sondern vielmehr: „Saal der deutschen Einheit“.

Damit nicht genug, wurde inzwischen selbst das Porträt des Reichsgründers, das eine der repräsentativen Wände des Saales schmückte, abgehängt – der „Eiserne Kanzler“, der das Auswärtige Amt am 8. Januar 1870 formell aus der Taufe hob, soll die deutsche Außenpolitik künftig nicht mehr inspirieren. (rk)

Quelle: zuerst.de

Großbritannien genehmigt neue Steinkohlemine

Die britische Regierung hat gestern die erste neue Steinkohlemine seit Jahrzehnten genehmigt. Dort soll Kohle für die Stahlerzeugung gefördert werden. Kritikerinnen und Kritiker sehen das Projekt als schädlich für die Klimaziele des Königreichs.

Die neue Mine mit geplant 500 neuen Arbeitsplätzen im Nordwesten Englands soll Kohle abbauen. Die Regierung erklärte, diese werde für die Stahlproduktion verwendet und müsste sonst importiert werden. „Sie wird nicht für die Stromerzeugung genutzt“, hieß es..

Die Treibhausgasemissionen aus der Verbrennung von Kohle, etwa in Stahl- und Kraftwerken, sind der größte Einzelverursacher der Klimakrise. Der Abschied von der Kohle gilt als entscheidend für das Erreichen der globalen Klimaziele. Großbritannien hat sich verpflichtet, seine CO2-Emissionen bis zum Jahr 2050 auf null zu bringen.

Quelle: ORF

Asyl-Zahlen auf dem Niveau von 2016

Deutschland erlebt die größte Asyl-Einwanderungswelle seit 2016 – 31.505 Menschen haben allein im November Asyl beantragt – 29.383 davon waren Erst-Anträge, 2122 Folge-Anträge.
Die meisten Flüchtlinge kommen Syrien, Afghanistan und der Türkei, wie den aktuellen Daten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu entnehmen ist.

Damit setzt sich die rasante Entwicklung von mehr als 20 Prozent Migrations-Zuwachs pro Monat weiter fort. Waren es im Juni noch 14.200 Asyl-Gesuche, sind im Dezember – setzt sich der Trend weiter fort – knapp 40.000 zu erwarten. Insgesamt werden 2022 mehr als 250.000 Menschen in Deutschland Asyl beantragt haben. 2016 haben knapp 280.000 Menschen in Deutschland Asyl gesucht. Hinzu kommen dieses Jahr noch mehr als 1,1 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die in Deutschland Schutz vor Putins Bomben suchen.

Quelle: pleiteticker.de

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#Deutschland,

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 08.12.2022

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Tankschiff
Tankschiff
1 Monat zuvor

25 Elite-Kämpfer…
25 Elite-Kämpfer, die die französische Fremdenlegion blaß aussehen lassen…
25 Greise, die auf ihren Rollatoren Sylvesterraketen installiert hatten…

Mit Konfettikanonen das System BRD stürmen und beenden…

BRAVO !

Ulrike
Ulrike
1 Monat zuvor

Ungarn hat recht dem Kerl in Kiew keine Unterstützung zu schicken.
Haldenwang lachhaft Deine Aktionen mit Nancy – es lachen die Hühner im Stall.
Wieviele Sozialschmarotzer wollen wir noch ins Land holen? Hört endlich auf damit Mörder, Vergewaltiger, Messerstecher u.a. zu pampern. Alle abschieben aber dalli dalli
25 Männlein/Weibinnen planten Umsturz. Was hab ich gelacht. Wir blamieren uns mal wieder bis auf die Knochen. Welche Demokratie wollen Faeser und Haldenwang eigentlich schützen??????
Das ganze soll doch nur vom Mord an dem Mädchen durch einen Dreckskerl aus Äthiopien ablenken.

Ulrike
Ulrike
1 Monat zuvor
Reply to  staseve

Hab mich vertan. Aber auch nicht besser ist Eritrea. Da kommen auch viele Kerle die nicht zum Heer wollen. Faules Gesindel ist das.