Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 07.06.2023 (Textausgabe)

Nachrichten Hamburg - hamburg.de

Umfrageinstitut GMS: AfD zweitstärkste Kraft im Bund!

Das Umfrage-Institut GMS sieht in ihrer neuesten Umfrage die AfD sogar vor der Kanzlerpartei SPD!
Die AfD erzielt laut GMS 19 Prozent, die SPD knapp dahinter 18.
Damit wäre die AfD nach der CDU/CSU (29 Prozent) zweitstärkste Kraft in Deutschland.

Der nächste Umfrage-Schock!

Laut einer repräsentativen Umfrage vom Umfrageinstitut GMS ist die AfD nun sogar alleinige zweitstärkste Kraft im Bund! Die Union liegt laut der Umfrage bei 29 Prozent und damit noch klar vorne, dennoch mit einem Rückgang von 2 Prozent im Vergleich zur letzten Umfrage. Auch INSA sieht die CDU/CSU bei 29 Prozent. Laut GMS ist die AfD nun aber nicht mehr zusammen mit der SPD zweitstärkste Kraft mit 19 Prozent, sondern vor der Kanzlerpartei SPD – ein echter Umfrageschock! Schon als INSA meldete, dass beide Parteien gleichauf sind, bebte die Medienlandschaft regelrecht. Von Regierung und Union wurde sich die Schuld dafür gegenseitig in die Schuhe geschoben. Laut GMS liegt jetzt ein Prozent zwischen AfD und der SPD, die sich bei 18 Prozent einreiht.

Die Grünen liegen wiederum abgeschlagen bei 15 Prozent, was einen Rückgang von 2 Prozent bedeutet. Die FDP hat 7 Prozentpunkte, einen leichten Anstieg zur letzten Umfrage (6 Prozent). Die Linke liegt bei 4 Prozent, sonstige Parteien machen 8 Prozent aus. Die letzte Umfrage von GMS stammt vom 4. April 2023.

Quelle: pleiteticker.de

Damit noch mehr Migranten eingeschleust werden können: DGB-Chefin will überall „Einwanderungsbüros“

Bundesaußenministerin Baerbock (Grüne) und Arbeitsminister Heil (SPD) sind derzeit in Südamerika unterwegs, um dort massenhaft „Fachkräfte“ für Deutschland anzuwerben. DGB-Chefin Yasmin Fahimi reicht das nicht. Sie will in Deutschland flächendeckend „Einwanderungsbüros“ sehen.

„Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Ich befürchte aber, daß es nicht ausreichen wird, um genügend Menschen aus dem Ausland nach Deutschland zu holen“, wird Fahimi von Medien zitiert. Deshalb: „Wir brauchen neben einer Einwanderungsbehörde des Bundes Einwanderungsbüros in den Kommunen, die eine ganzheitliche Unterstützung bei der Einwanderung und Integration aus einer Hand anbieten.“

Die „Fachkräfte“ aus dem Ausland benötigten Unterstützung etwa beim Erlernen der Sprache, bei der Wohnungssuche, beim Familiennachzug und der Kitaplatzsuche. Auch bräuchten sie Informationen über die Infrastruktur vor Ort und das Lebensumfeld. „Diese Aufgaben sollten die Einwanderungsbüros für eine gewisse Zeit übernehmen, um den Fachkräften das Ankommen zu erleichtern“, sagt Fahimi – und unterschlägt generös, daß sich Arbeitnehmer aus dem Ausland darum in den meisten Ländern der Welt selbst kümmern müssen. (rk)

Quelle: zuerst.de

Geheimes Papier offenbart: Streit droht EU-Asyl-Reform scheitern zu lassen!

Die EU-Innenminister werden diesen Donnerstag über die Reform des Asylsystems der EU, des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), diskutieren. Seit Jahren ist diese strittig. Das Hauptziel dieser Reform, ist die Neugestaltung des Asylsystems, um die Migrationsströme besser zu managen. Dies beinhaltet den Schutz der EU-Außengrenzen, schnellere Asylverfahren und eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge. Die EU-Kommision hatte die Reform auf den Tisch gebracht.

Im Vorfeld des Gipfels scheint jedoch immernoch ein erheblicher Konflikt zu herrschen. Geheime Dokumente, die Bilderhalten hat, zeigen, dass die EU-Länder sich in wesentlichsten Punkten überhaupt nicht einig sind. Deutschland und Österreich würden auf eine strenge Linie drängen, jedoch auf Widerstand anderer Staaten stoßen. Im Papier heißt es: Eine Einigung am 8. Juni ist weiterhin noch nicht in Reichweite – trotz einiger Annäherungen. Konkret heißt es: „Einige Mitgliedstaaten weisen ausdrücklich darauf hin, die aktuellen Vorschläge nicht unterstützen zu können.“

Vorschlag ist es, die Asylverfahren bereits an den EU-Außengrenzen durchzuführen. Die Meinungen gehen jedoch auseinander, wie viele Flüchtlinge pro Jahr in dieses Verfahren aufgenommen werden könnten (Vorschlag: 30.000) und wie viele Migranten auf andere Staaten verteilt werden sollten. Angesichts einer neuen Flüchtlingskrise der Europa sich entgegen sieht, müssen aber schleunigst faire Regelungen gefunden werden.

Die Asyl-Reform sollte dies sein, aber viele Länder blockieren den neuen Asylpakt: Polen lehnt eine Geldstrafe für jeden nicht aufgenommenen Migranten ab. Ungarn und Tschechien lehnen sogar alle Vorschläge ab. Belgien ist skeptisch, dass die neuen Regeln die Situation an den EU-Außengrenzen bewältigen können. Auch die Mittelmeerländer, die besonders belastet sind, weigern sich gegen die EU-Reform: Italien, das sich mit den Grenzverfahren überfordert fühlt, besteht auf eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge. Griechenland, Zypern und Malta wehren dagegen, drei Jahre lang als Erst-Einreisestaat für Migranten zuständig zu sein. Griechenland bezeichnete das gar als „Deal-Breaker“. Wie Bild aus EU-Kreisen erfuhr, versucht die EU-Ratspräsidentschaft den Mittelmeerstaaten in diesen Punkten entgegenzukommen.

Dennoch stehen zwischen den EU-Ländern noch zu viele Unstimmigkeiten, sodass der aktuelle Vorschlag wohl kaum in dieser Form beschlossen werden wird. Die Zahl der Asylanträge steigt wiederum immer weiter, im Sommer könnte sich die Zahl nochmal erhöhen. Allein im März 2023 erhielten die Mitgliedstaaten der EU, die Schweiz und Norwegen rund 92.000 Anträge auf Asyl. Deutschland nimmt davon am meisten Menschen auf.

Quelle: pleiteticker.de

Vereinfachte Migration: Ausländische Fachkräfte sollen Arbeitsmarkt fluten

Mit Blick auf 1,7 Millionen offene Stellen beabsichtigen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), mehr qualifizierte ausländische Fachkräfte nach Deutschland zu holen. Dies wurde zu Beginn ihres gemeinsamen Besuchs in Brasilien am Montag in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung deutlich gemacht. Im letzten Jahr kamen weniger als 100.000 Fachkräfte aus Drittstaaten außerhalb der EU nach Deutschland. Das sei nicht ausreichend. Die Regierung plane daher, die bislang noch ausufernde Bürokratie abzubauen und den Familiennachzug für Fachkräfte zu erleichtern.

„Für den deutschen Arbeitsmarkt werben“
Man werde, so Baerbock und Heil gegenüber der FAZ, „Geflüchtete besser in den Arbeitsmarkt integrieren. Dazu gehört, dass wir legale Migration in unser Land vereinfachen.“

Die beiden Minister haben als Ziel formuliert, dass das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten bis Ende nächsten Jahres „viermal so viele Fachkräfte-Visa wie bisher“ bearbeitet. Unter anderem aus Brasilien sollen mehr Menschen einwandern: In dem größten südamerikanischen Land wollen sich Baerbock und Heil um Pflegekräfte bemühen. „Die Krankenhäuser finden nicht genügend Pflegekräfte. Und auf der anderen Seite des Atlantiks, in Brasilien, sind trotz guter Ausbildung zehn Prozent der Pflegekräfte arbeitslos“, erklären sie. „Wir werden in Brasilien für den deutschen Arbeitsmarkt werben – sowohl auf Regierungsebene als auch bei den Fachleuten in Krankenhäusern und Pflegekammern.“

Deutschland hat zeitgleich neue Migrations-Rekordzahlen: Zwischen Januar und April 2023 wurden in Deutschland 110.516 Asylanträge gestellt, davon 101.981 Erstanträge. Das sind rund 68 Prozent mehr Asylanträge als im gleichen Zeitraum 2022. Ukrainische Flüchtlinge sind dabei nicht berücksichtigt.

Quelle: pleiteticker.de

Laut „Washington Post“ – Hat Scholz vorab vom Nord Stream-Anschlag gewusst?

Das wäre ein Skandal: Deutschland sei bereits vor dem Terrorakt über die Pläne informiert gewesen, die Pipeline zu sprengen, schreibt die „Washington Post“. Verantwortlich sei die Ukraine.

WASHINGTON. Sowohl der US-Auslandsgeheimdienst CIA als auch Deutschland haben vorab von den detaillierten Plänen zur Sprengung der Nord Stream-Pipelines erfahren. Das schreibt die Washington Post unter Berufung auf geleakte Geheimdokumente. Mit „Deutschland“ können nur der BND und die Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) gemeint sein.

Demnach sei die CIA bereits im Juni 2022 – drei Monate vor dem Anschlag auf Deutschlands Gasversorgung – von einem europäischen Geheimdienst detailliert über die Pläne informiert worden. Die USA gaben diese Informationen dann an Deutschland und andere Europäer weiter, so die Zeitung, die einst den Watergate-Skandal aufdeckte und damit den Sturz des damaligen US-Präsidenten Richard Nixon auslöste.

Plan sehr ähnlich zum tatsächlichen Anschlag
Der Zeitung zufolge soll der Plan viele Einzelheiten aufweisen – und große Ähnlichkeiten mit dem tatsächlichen Anschlag vom 26. September haben. Schon damals sei von einem ein Team von sechs Angehörigen einer ukrainischen Eliteeinheit die Rede gewesen, die bei einem verdeckten Taucheinsatz Sprengsätze an Nord Stream 1 und 2 anbringen und dann in die Luft jagen wollten. Der Terrorakt soll direkt von der ukrainischen Armeeführung befohlen worden sein.

Die Hinweise, daß die Ukraine hinter den Detonationen stecken könnte, hatten sich in den vergangenen Monaten verdichtet. Die US-Regierung von Joe Biden habe laut Washington Post von einem „engen Verbündeten“ über eine Informanten aus der Ukraine von den Terrorplänen erfahren.

Nord Stream-Attentäter berichten an ukrainischen Armeechef
Die Attentäter sollen demnach direkt an den ukrainischen Armeechef Walerij Saluschnyj berichtet haben. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sei nicht über die Pläne informiert worden, um dann glaubhaft eine ukrainische Verantwortung zurückweisen zu können. Die Ukraine, die CIA und das Weiße Haus lehnten einen Kommentar gegenüber der US-Zeitung ab.

Diese beruft sich auf Geheimdokumente, die mutmaßlich der US-Nationalgardist Jack Teixeira auf der Chat-Plattform „Discord“ geteilt hatte. Teixeira war Mitte April festgenommen worden, nachdem das Verbreiten geheimer Regierungsdokumente weltweit für Schlagzeilen gesorgt hatte. (fh)

Quelle: Junge Freiheit

Wladimir Leontjew, Bürgermeister von Nowaja Kachowka (Kachowka-Staudamm): Ukraine beschießt uns ständig mit Raketen

Wladimir Leontjew, Bürgermeister von Nowaja Kachowka(Kachowka-Staudamm): „Ich kann diese Unterstellungen sofort entlarven. Das Wasserkraftwerk Kachowka wird seit vergangenem Sommer…mit Raketen beschossen. Wir hatten einen Tag, wo über 70 HIMARS-Raketen darauf abgefeuert wurden.“

Friedhof überflutet: In Nowaja Kachowka besteht Gefahr einer Verschmutzung des städtischen Wassers

Ein Friedhof in Nowaja Kachowka wurde infolge der Zerstörung des Wasserkraftwerks überflutet, was zu einer Verunreinigung des Wassers in der Stadt führen könnte. Dies teilte der stellvertretende Leiter der Verwaltung von Nowaja Kachowka, Sergei Dmitrijew, mit. In einer Sendung auf Radio Rossii sagte er:

„Das Schlimmste ist, dass ein Friedhof bereits überflutet ist, was zu einer ernsthaften, großen Verunreinigung des Wassers führen wird und gerade für die Zivilbevölkerung sehr ernste Schwierigkeiten mit sich bringt.“

In Nowaja Kachowka erreichte der Wasserstand zwölf Meter, berichtete die Nachrichtenagentur TASS. Derzeit befinden sich vierzehn Ortschaften in dem überfluteten Gebiet, und insgesamt könnten etwa achtzig Ortschaften überflutet werden. Die Bewohner der nahegelegenen Ortschaften werden evakuiert. Die Zerstörung des Wasserkraftwerks hat schwere Umweltschäden verursacht. Landwirtschaftliche Felder entlang des Dnjepr wurden weggeschwemmt. Es gibt ein Risiko, dass der Wasserstand im Nord-Krim-Kanal sinken könnte.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN – staseve.eu

Russlands UNO-Gesandter: Bombardierung des Wasserkraftwerks Kachowka durch Kiew könnte als Kriegsverbrechen eingestuft werden

Die Zerstörung des Wasserkraftwerks Kachowka durch die Kiewer Truppen könnte als Kriegsverbrechen eingestuft werden. Darauf wies der ständige Vertreter Russlands bei der UNO, Wassili Nebensja, hin. In seiner Rede vor einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrats erklärte er:

„Die vorsätzliche Sabotage, die Kiew gegen eine kritische Infrastruktureinrichtung unternommen hat, ist extrem gefährlich und kann als Kriegsverbrechen oder terroristischer Akt eingestuft werden.“

„Angriffe auf Einrichtungen, die gefährliche Kräfte enthalten, sind nach dem humanitären Völkerrecht ausdrücklich verboten, wobei Staudämme in Artikel 56 des ersten Zusatzprotokolls zu den Genfer Konventionen von 1977 ausdrücklich erwähnt werden.“

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

Italien: Korruptionsermittlungen gegen Ex-Premier D’Alema

Gegen den früheren italienischen Ministerpräsidenten Massimo D’Alema wird ebenso wie gegen italienische Geschäftsleute und kolumbianische Politiker wegen eines Korruptionsskandals ermittelt. Das teilte D’Alemas Anwalt gestern mit und bestätigte damit Medienberichte.

Italienischen Medien zufolge wird D’Alema vorgeworfen, er habe eine „Kommission“ in zweistelliger Millionenhöhe aus einem geplanten Waffenhandel mit Kolumbien unter sich und seinen Geschäftspartnern aufteilen wollen.

„Warum arbeiten wir? Weil wir dumm sind? Nein, weil wir davon überzeugt sind, dass wir am Ende 80 Millionen Euro bekommen“, soll D’Alema laut einer den Medien zugespielten Audioaufnahme gesagt haben.

Anwalt weist Vorwürfe zurück

An dem fraglichen Geschäft, einem Vertrag über vier Milliarden Euro für den Verkauf von Kriegsschiffen und Kampfflugzeugen aus italienischer Produktion, waren nach Zeitungsberichten auch frühere Chefs der italienischen Rüstungsfirmen Leonardo und Fincantieri sowie die frühere Außenministerin Kolumbiens, Marta Lucia Ramirez, beteiligt.

Die italienische Polizei durchsuchte im Rahmen der Ermittlungen mehrere Wohnhäuser und Büros und ermittle gegen acht Verdächtige in Italien, einschließlich D’Alema, wegen „Veruntreuung, Bestechung, Aufforderung zur Gewährung oder zum Versprechen von Vorteilen, Korruption, Anstiftung zur Korruption sowie Amtsmissbrauch“, wie es von Behördenseite hieß.

D’Alemas Anwalt teilte mit, der frühere Ministerpräsident habe mit den Ermittlern kooperiert, weise die Anschuldigungen zurück und sei „keines Verbrechens schuldig“. Das Rüstungsunternehmen Leonardo Group reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur AFP. Der italienische Schiffbauer Fincantieri teilte mit, der Verdächtige habe die Firma vor über einem Jahr verlassen.

Quelle: ORF

Bericht: Rund 430 Mio. Euro an EU-Fördermitteln missbraucht

In der EU sind nach einem Bericht des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) vergangenes Jahr knapp 430 Millionen Euro Fördermittel missbraucht oder zweckentfremdet worden. Die EU-Behörde verhinderte nach eigenen Angaben die unrechtmäßige Verwendung von knapp 200 Millionen Euro, wie aus ihrem gestern veröffentlichten Jahresbericht hervorgeht.

Die Behörde mit Sitz in Brüssel hat die Aufgabe, Betrug mit EU-Finanzen aufzudecken. Die Ermittler untersuchen auch die Arbeit innerhalb der europäischen Behörden. 2021 wurden nach einem früheren Bericht mehr als 527 Millionen Euro missbraucht.

Verdacht auf geheime Absprachen und Manipulation

Die genaue Summe der vergangenes Jahr zweckentfremdeten oder missbrauchten EU-Mittel bezifferte die Behörde auf 426,8 Millionen Euro. Bei den Untersuchungen der Behörde ging es um den Verdacht auf geheime Absprachen, Manipulation von Vergabeverfahren, Interessenkonflikte und überhöhte Rechnungen. Erneut sei ein Anstieg von digital begangenem Betrug zu beobachten, hieß es.

Weiterhin ist die Behörde im Kampf gegen Fälschungen und Schmuggel aktiv – im vergangenen Jahr wurden etwa gemeinsame Zollaktionen unterstützt. Millionen gefälschter und gefährlicher Artikel seien beschlagnahmt werden – beispielsweise Arzneimittel, Spielzeug, 531 Millionen illegal gehandelte Zigaretten und 14,7 Millionen Liter Wein, Bier und Spirituosen.

Quelle: ORF

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 07.06.2023

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Tankschiff
Tankschiff
9 Monate zuvor

War da noch was?
Ja…

Farbe an Privatjet auf Sylt – Letzte Generationhttps://www.youtube.com/watch?v=08DyH1oOca0&t=15s&ab_channel=LetzteGeneration