Vermittlungsausschuss: Einigung beim Digitalpakt in Sicht

Zwei Schüler sitzen in einer Grundschule in Dresden an einem Laptop.  (dpa / picture alliance / Sebastian Kahnert)
Das Geld für den Digitalpakt soll bald fließen. (dpa / picture alliance / Sebastian Kahnert)

Vor dem heutigen Treffen des Vermittlungsausschusses zeichnet sich eine Einigung im Streit über den Digitalpakt Schule ab. Offenbar verzichtet der Bund auf eine strikte Kontrolle, wie von ihm bereitgestellte Mittel in den Ländern verwendet werden. Die Vorsitzende des Ausschusses, #Schwesig (#SPD), sprach von einer „guten Grundlage“. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident #Laschet (#CDU) äußerte sich im Dlf ebenfalls zufrieden.

Die Ergebnisse einer zum Digitalpakt eingesetzten Arbeitsgruppe könnten heute Abend „zu einer guten Einigung“ führen, sagte Schwesig, die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, der „Rheinischen Post“. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Laschet sagte im Deutschlandfunk, der Förderalismus in Deutschland werde gestärkt. Dafür habe sich der Kampf gelohnt. Der CDU-Politiker betonte, dass Schulpolitik Ländersache bleiben müsse, weil eine bundesweit einheitliche Schulpolitik wegen der unterschiedlichen Bedingungen vor Ort nicht möglich sei. Auch andere Politiker wie Bayerns Ministerpräsident #Söder und der hessische Ministerpräsident #Bouffier äußerten sich zufrieden.

Der Vermittlungsausschuss war Ende November von den Bundesländern angerufen worden. Sie befürchteten, dass der Bund durch die für den Digitalpakt eigentlich notwendige Grundgesetzänderung zu starken Einfluss auf die Bildung erhalten könnte. Der Digitalpakt sieht vor, dass die Länder vom Bund fünf Milliarden Euro für eine bessere Ausstattung der Schulen mit Tablets, WLAN und digitalen Lerninhalten bekommen. Der Bund wollte die Verwendung der Mittel strikt kontrollieren. Der Kompromiss sieht nun offenbar nur eine allgemeine Berichtspflicht der Länder vor.

Der Deutsche Städtetag mahnte eine rasche Einigung an, damit das Geld endlich bereit gestellt werden könne. Ähnlich äußerten sich der Deutsche Lehrerverband und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft.

Quelle: Deutschlandfunk vom 20.02.2019 


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