Schlagwort-Archive: Ausschlussverfahren

CDU Präsidium fordert Maaßen zum Parteiaustritt auf – der verteidigt sich

31.01.2023 Maaßen im Porträt vor einem schwarzen Hintergrund. Hans-Georg Maaßen (CDU), früherer Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (picture alliance/dpa/Martin Schutt) Das CDU-Präsidium hat Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen einstimmig zum Austritt aus der Partei aufgefordert und dazu eine Frist bis Sonntagmittag gesetzt. Andernfalls … Weiterlesen

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LINKSEXTREMISMUS – Linken-Mitglieder beantragen Parteiausschluss von Sahra Wagenknecht

10. Juni 2021 Foto: Sahra Wagenknecht (über dts Nachrichtenagentur) Düsseldorf – Willkommen im Club, dort wo sich schon Palmer und Sarrazin tummeln: Mitglieder der Partei „Die Linke“ haben ein Ausschlussverfahren gegen die NRW-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl Sahra Wagenknecht bei der … Weiterlesen

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Grüne: Tübingens OB Palmer wirft Teilen der Partei „Ausgrenzung“ vor

10. Mai 2021 Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) (dpa-Bildfunk / Marijan Murat) Tübingens grüner Oberbürgermeister Palmer hat in der Diskussion um seinen umstrittenen Facebook-Kommentar Teilen seiner Partei „Ausgrenzung“ vorgeworfen. Natürlich wäre es wohl gescheiter gewesen, es gar nicht zu … Weiterlesen

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Schleswig-Holstein: Sayn-Wittgenstein trotz Ausschlussverfahrens als AfD-Vorsitzende bestätigt

  29. Juni 2019 Doris von Sayn-Wittgenstein im schlewsig-holsteinischen Landtag. (picture-alliance / dpa / Carsten Rehder) Die AfD in Schleswig-Holstein hat die Politikerin von Sayn-Wittgenstein ungeachtet eines Parteiauschlussverfahrens erneut zur Landesvorsitzenden gewählt. Die 64-Jährige setzte sich beim Parteitag in Henstedt-Ulzburg … Weiterlesen

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Ausschlussverfahren: Weiter Streit in der AfD um Höckes Positionen

  Der niedersächsische Landesvorsitzende der AfD, Hampel, in Hannover (dpa/Philipp von Ditfurth) AfD-Vorstandsmitglied Hampel hat den Beschluss kritisiert, den thüringischen Landeschef Höcke aus der Partei auszuschließen. Dessen Rhetorik und Tonfall gefielen zwar auch vielen in der AfD nicht, sagte Hampel … Weiterlesen

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AfD: Poggenburg kritisiert Ausschlussverfahren gegen Höcke

Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich gegen den geplanten Parteiausschluss des Thüringer Landeschefs Höcke ausgesprochen. Fraktionschef Poggenburg sagte dem MDR, das Verfahren sei Ausdruck eines innerparteilichen Machtkampfs, der die AfD wochenlang lähmen werde. Das sei ein schwerer Fehler … Weiterlesen

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