Schlagwort-Archive: Bayerischer Verfassungsgerichtshof

Bayern: AfD-Abgeordnete wollen 2-G-Regel gerichtlich stoppen

16.11.2021 Gaststätte und 2G Regel (picture alliance / ZB | Z6944 Sascha Steinach) Drei AfD-Abgeordnete im bayerischen Landtag wollen gegen die geplante Ausweitung der 2-G-Regel in dem Bundesland gerichtlich vorgehen. Ihre Fraktion teilte in München mit, sie werde ein Eilverfahren … Weiterlesen

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Corona-Pandemie: AfD scheitert mit Eilantrag gegen Maskenpflicht im Landtag

15.09.2020    −Symbolbild: Sven Hoppe/dpa Die Maskenpflicht im Landtag bleibt: Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat einen Antrag der AfD-Fraktion auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Maskenpflicht abgewiesen. Durch die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung würden Abgeordnetenrechte „jedenfalls nicht offenkundig verletzt“, … Weiterlesen

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Bayern: Verfassungsgericht stoppt  Pflege-Volksbegehren – RECHTLICH NICHT ZULÄSSIG

    Mehr als 100 000 Menschen in Bayern hatten sich mit ihrer Unterschrift für ein Volksbegehren gegen den Pflegenotstand ausgesprochen Foto: Stefan Jagel / dpa veröffentlicht am 16.07.2019 – 12:02 Uhr München – Die Initiatoren des bayerischen Pflege-Volksbegehrens fordern unter anderem mehr … Weiterlesen

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Der jouwatch-Leserservice: GEZ-Gebühren zurückhalten

  06. Juli 2019 GEZ – Foto: Collage   Der Freistaat Bayern ist das einzige Bundesland, das sich bereits im Jahr 1946 eine richtige Verfassung gegeben hat, weswegen „Verfassungsgerichtshof“ in Bayern ein zutreffender Begriff ist. Auf der Pressekonferenz der freien … Weiterlesen

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