Schlagwort-Archive: EU-Volksvertretung

DEMOKRATIE – Der „König von Europa“: Martin Schulz will als EU-Präsident nicht weichen

Publiziert am 23. Januar 2016 von staseve

Veröffentlicht: 23.01.16 01:51 Uhr Bei der EU-Wahl einigten sich die Sozialdemokraten und Konservative auf einen Pakt: Martin Schulz so befristet auf zweieinhalb Jahre Parlaments-Präsident sein, danach kommt ein Konservativer dran. Doch plötzlich wollen die Sozialdemokraten von der Vereinbarung nichts mehr … Weiterlesen →

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Brüssel: Drei-Prozent-Hürde: EU will kleine Parteien aus dem Parlament drängen

Publiziert am 10. November 2015 von staseve

 Veröffentlicht: 10.11.15 00:00 Uhr Das EU-Parlament stimmt diese Woche über ein neues EU-Wahlrecht ab. Laut Entwurf soll europaweit die Drei-Prozent-Hürde eingeführt werden. Splitter- und Kleinstparteien würde so verhindert werden. Diese führen zur „Destabilisierung“ des Parlaments warnen Vertreter der großen Parteien. … Weiterlesen →

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