Schlagwort-Archive: Europäische Gerichtshof für Menschenrechte

Wegweisendes EGMR-Urteil: Spanien darf umgehend Migranten nach Marokko abschieben Von

   Victoria  – 14. Februar 2020 SymbolbildEndlich ein vernunftbegabtes Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der die Beschwerde gegen Spanien, eingereicht von zwei Afrikanern, abgewiesen hat. Die zwei Männer aus Mali und der Elfenbeinküste wollten sich illegalen Zutritt in die Enklave Melilla … Weiterlesen

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Türkei: Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Verhaftung eines Verfassungsrichters

  16. April 2019 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (imago stock&people) Die Türkei muss ein Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 Euro an den ehemaligen Verfassungsrichter Altan zahlen. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Eine Verhaftung … Weiterlesen

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Islam-Kritik verboten, Schwein bald auch?

Nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) – dessen Rechtsprechung 47 europäische Länder unterworfen sind und dessen Urteile in allen 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union rechtsverbindlich sind – 2018 .im Interesse der „Aufrechterhaltung des religiösen Friedens“ de facto islamische Gesetze gegen … Weiterlesen

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Türkei: Freilassung von Kurdenpolitiker Demirtas abgelehnt

  30. November 2018 Das Bild des HDP-Politikers Selahattin Demirtas von einem Demonstranten hochgehalten (imago stock&people) Ein türkisches Gericht hat die Freilassung des Kurdenpolitikers Demirtas abgelehnt. Das meldet die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf die Kurdenpartei HDP, der Demirtas angehört. … Weiterlesen

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt Burka-Verbot in Belgien

Straßburg (Mehr News/AFP) – Der #Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (#EGMR) hat das Verbot der #Vollverschleierung in #Belgien bestätigt. Wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Dienstag mitteilte, verstößt das #Burka-Verbot nicht gegen Menschenrechte. Gegen das Gesetz hatten zwei Musliminnen geklagt, die … Weiterlesen

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Straßburg: EGMR befasst sich mit weiteren Klagen aus der Türkei

15. Juni 2017 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg befasst sich mit Beschwerden von türkischen Journalisten. (picture alliance / dpa / Thomas Frey) #Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in #Straßburg befasst sich mit sieben weiteren Beschwerden von in der … Weiterlesen

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