Schlagwort-Archive: Britta Haßelmann

Wahl neuer Verfassungsrichter soll am 25. September stattfinden

12. September 2025 Der Zeitplan für die Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht steht. Am 22. September soll der Wahlausschuss zusammentreten und über die von der SPD nominierte Kandidatin Sigrid Emmenegger beraten. Das geht aus einem Schreiben von Steffen Bilger, … Weiterlesen

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Haßelmann kritisiert „Hängepartie“ für Bundesverfassungsgericht

03. September 2025 Die Grünen mahnen Union und SPD bei der Wahl neuer Verfassungsrichter zur Eile. „Nach dem ungeheuerlichen, einmaligen Vorgang um die Richterwahl befindet sich das höchste Gericht unseres Landes jetzt in einer Hängepartie“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann den … Weiterlesen

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Söder gegen AfD-Verbotsverfahren – Haßelmann drängt darauf

11. Mai 2025 CSU-Chef Markus Söder hat sich unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits um die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ entschieden dagegen ausgesprochen, ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu beginnen. „Ein Verbotsverfahren, das hielte ich für den falschen Weg“, … Weiterlesen

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Demokratisch unerträglich: Grüne wollen AfD im Bundestag weiter wichtige Posten verweigern

Grünenfraktionschefin Britta Haßelmann im Bundestag ‼️👉Demokratisch unerträglich: Grüne wollen AfD im Bundestag weiter wichtige Posten verweigern Für die Grünen sollen die Parlamentsrechte offensichtlich nur für ihre politischen Freunde und Verbündeten gelten. 👉Grünenfraktionschefin Britta Haßelmann, wird der AfD auch in der … Weiterlesen

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MELIS SEKMEN: „Ein Coup!“ Merz lacht! Grüne wechselt zur CDU – Migrationspolitik auch ein Grund

Melis Sekmen, CDU, Bundestag, Mannheim MELIS SEKMEN: „Ein Coup!“ Merz lacht sich ins Fäustchen! Grüne wechselt zur CDU – Migrationspolitik auch ein Grund Applaus von der Union, Ärger bei den Grünen: Einen Tag nach ihrem Austritt bei den Grünen ist … Weiterlesen

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EKLAT IM BUNDESTAG! 2 Ordnungsrufe für Renate Künast

Renate Künast, Grüne EKLAT IM BUNDESTAG! 2 Ordnungsrufe für Renate Künast! Stephan Brandner stellt der Staatssekretärin von Habeck, Franziska Brandtner eine Frage zur Rezession. Diese spult als Antwort vorbereiteten Text vom Blatt runter. Brandner darauf: “ Es ist schön, daß … Weiterlesen

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Die WM in Katar: Heucheln oder heimfahren?

Julian Reichelt Neu bei „Achtung, Reichelt!“: Unser Reporter Julius Böhm und seine Suche nach den Antworten auf die dringlichsten Fragen unserer Zeit. Ich habe Fragen! In dieser Woche: Die WM in Katar und der Zirkus um die One-Love-Binde. Heucheln oder … Weiterlesen

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HANF STATT WEIZEN – Deutschland auf dem Weg in die Ernährungskrise

  Mo, 9. Mai 2022 Was jeder bis auf die Bundesregierung weiß, ist, dass jedes Land bis auf Deutschland zuerst an sich denken wird und die Preise für die Länder, die nicht zuerst an sich denken, durch die „Decke gehen … Weiterlesen

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Machtspielchen vor der Entscheidung um Angela Merkels „Ermächtigungsgesetz“

12. April 2021 Merkel und ihr Idol? Foto: Collage   Jetzt entscheidet sich die Zukunft unseres Landes und es steht schlimm für unsere Demokratie, unsere Grundrechte und unsere Freiheit. Denn die Pandemie wird wohl nie mehr vorbei sein. Es geht … Weiterlesen

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Auf dem Weg in den Viren-Staat: Union meint Gesundheitsamt-Personalaufstockung sei „nationale Aufgabe“

19. Oktober 2020 Foto: Gesundheitsamt (über dts Nachrichtenagentur)   Wenn es darum geht, den Staat immer mehr aufzublähen, ist die CDU als ewige Regierungspartei natürlich gerne ganz vorne mit dabei. Das Corona-Virus nun ist DIE Gelegenheit, die Gesundheitsämter als fünfte … Weiterlesen

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„Beschämende Hetze“: AfD-Mann provoziert mit Tweets zu Halle

  Tweets des Vorsitzenden des Bundestags-Rechtsausschusses, Stephan Brandner, zum Anschlag von Halle sorgen für Kritik beim politischen Gegner. In einem Tweet stänkert er gegen den jüdischen Publizisten Michel Friedman (CDU). Der AfD-Politiker neigt gerne  zu Provokationen. Stephan Brandner (AfD), Vorsitzender des … Weiterlesen

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