Schlagwort-Archive: Sachverständige

Haushalt – Finanzministerium stoppt Zusagen für kommende Jahre

Publiziert am 21. November 2023 von staseve

21.11.2023 Bundesministerium der Finanzen in Berlin (picture alliance/dpa | Christophe Gateau) Nach dem Haushalts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts sperrt das Finanzministerium zahlreiche Posten im Bundeshaushalt. Wie mehrere Medien berichten, werden die Verpflichtungsermächtigungen aus dem aktuellen Haushalt 2023 gestoppt, um Vorbelastungen für kommende … Weiterlesen →

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Siedepunkt konstitutioneller Zwangsbeglückung bald erreicht

Publiziert am 23. August 2018 von staseve

  Veröffentlicht am 18. August 2018 Berlin/München (ADN). Der Streit um die Kompetenzen im System der bundesdeutschen Gewaltenteilung hat gegenwärtig Hochkonjunktur. Entfacht hat ihn der Fall Sami A. und das für den Normal-Bürger nicht durchschaubare Zuständigkeitswirrwarr zwischen staatlichen Verwaltungen und der … Weiterlesen →

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