Schlagwort-Archive: Bundesfinanzminister Olaf Scholz

Wegen Corona: Die Stabilitätskriterien der EU wackeln

26. Februar 2021 WIRTSCHAFT Brüssel. Die EU will wegen der Corona-Dauerkrise offenbar länger von ihren eigenen Stabilitäts-Kriterien Abschied nehmen als zunächst geplant. Das ließ EU-Wirtschaftskommissar Gentiloni jetzt durchblicken. Er teilte mit, die Kommission werde in den kommenden Wochen über eine weitere … Weiterlesen

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Geheimes Dokument veröffentlicht – Für Nord Stream 2: Scholz soll USA eine Milliarde Euro Steuergeld angeboten haben

FOL/dpaBundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) soll den USA deutsche Steuergelder angeboten haben. Dienstag, 09.02.2021, 15:23 Die Deutsche Umwelthilfe hat ein bisher unveröffentlichtes Regierungsschreiben geleakt. Demnach soll Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) der Trump-Regierung im Sommer deutsche Steuergelder angeboten haben – zugunsten der … Weiterlesen

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Steuerschätzung: Scholz kündigt für 2021 erhebliche Neuverschuldung an

11. September 2020 Bundesfinanzminister Olaf Scholz (AA / Abdulhamid Hosbas ) Finanzminister Scholz hat wegen des Rückgangs der Steuereinnahmen durch die Coronakrise auch für nächstes Jahr eine hohe Verschuldung des Bundes angekündigt. Er sprach von einer erheblichen zusätzlichen Kreditaufnahme. Im … Weiterlesen

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Olaf, der großherzige Wohltäter: Scholz stockt Kredite für arme Länder auf – zusätzliche 3 Milliarden Euro

Von  Victoria  – 19. Juli 2020 Wo kommt plötzlich das Geld her? Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kündigte im März 2020 eine Neuverschuldung von 150 Milliarden Euro an, Anfang Juli hat der Bundestag dann den zweiten Nachtragshaushalt zur Finanzierung des Konjunkturpakets in der Corona-Krise beschlossen, … Weiterlesen

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Viele Zahnärzte vor dem Aus – Patienten meiden Praxen aus Angst vor Infektion

03. Juni 2020 Aktualisiert: 03. Juni 2020 20:24   Die Zahnärztekammer fürchtet ein Praxis-Sterben. „In Nordrhein ist die Zahl der Patienten im März und April um 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr gesunken, in Westfalen gar um 50 Prozent. Viele Patienten sind … Weiterlesen

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Konjunkturpaket: Mehrwertsteuer sinkt, Kinderbonus kommt

04. Juni 2020 Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bei der Pressekonferenz zum Konjunkturpaket, das die Folgen der Corona-Pandemie bekämpfen soll. (picture alliance/dpa – John Macdougall) Die Spitzen der großen Koalition haben sich auf ein Konjunkturpaket verständigt, … Weiterlesen

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Kommunen fordern Rettungsschirm und Hilfe bei Altschulden

© Sputnik / Wladimir Trefilow POLITIK 07:25 02.06.2020 (aktualisiert 08:13 02.06.2020) Die Kommunen verlangen in der Corona-Krise einen Rettungsschirm für sich und die Übernahme von Altschulden. „Wir erwarten von der Koalition, dass sie mit ihrem Konjunkturpaket die Investitionskraft der Kommunen in der Corona-Krise … Weiterlesen

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Steuerschätzung: Ausfälle in dreistelliger Milliardenhöhe

15. Mai 2020 Bundesfinanzminister Olaf Scholz (Michael Sohn/POOL AP/dpa) Der deutsche Staat wird in diesem Jahr knapp 100 Milliarden Euro weniger an Steuern einnehmen als im vergangenen Jahr noch erwartet worden war. Ursache sei der Rückgang der wirtschaftlichen Tätigkeiten infolge … Weiterlesen

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Bundeshaushalt: Schwarze Null ist laut Scholz wegen Coronavirus nicht zu halten

20. März 2020 Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) (dpa) Bundesfinanzminister Scholz rechnet damit, dass wegen der Coronakrise die Schwarze Null im Bundeshaushalt nicht zu halten sein wird. Hier mache sich niemand eine Illusion, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Geringere Steuereinnahmen, höhere … Weiterlesen

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Nach Senkung der „Tamponsteuer“: Hersteller erhöhen Preise für Menstruationsprodukte

Sinkt die Mehrwertsteuer für Produkte, profitieren nicht immer die Kunden. Auch bei Tampons stellt sich das Problem, denn Hersteller erhöhen nun die Preise. HEIKE JAHBERG THORSTEN MUMME MARIE RÖVEKAMP Eigentlich sollte die Mehrwertsteuersenkung für Tampons und Binden direkt an die Kunden weitergegeben … Weiterlesen

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Kampf gegen Rechts: Amadeu-Antonio-Stiftung fordert „endlich konsequente Unterstützung“ der Regierung

11. Oktober 2019 Neonazi-Aufmarsch (dpa) Die Amadeu-Antonio-Stiftung hat die Bundesregierung aufgefordert, die Arbeit gegen Rechtsextremismus „endlich konsequent“ zu unterstützen. Worten müssten Taten folgen. Ansonsten blieben alle Bekundungen nach dem Anschlag in Halle nur leere Phrasen. Der Anschlag in Halle habe … Weiterlesen

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Staatsbürgschaft: Hilfskredit für Condor

24. September 2019 (imago/Arnulf Hettrich) Die in Bedrängnis geratene Fluggesellschaft Condor hat von der Bundesregierung und der hessischen Landesregierung die Zusage für einen Überbrückungskredit erhalten. Konkret handelt es sich um eine Bürgschaft im Wert von 380 Millionen Euro. Zudem will … Weiterlesen

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„Kumpel-Killer“ Scholz verweigert Hilfe für Kohleregionen

  17. August 2019 Kratzt sich schon am Hals: Olaf Scholz (SPD) – Foto: Imago   Das wird die mittlerweile arbeitslos gewordenen Kumpel, die früher alle mal SPD gewählt haben, aber mächtig freuen: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich bislang … Weiterlesen

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Einfach nur noch unverschämt: Scholz plant Grundsteuerzuschlag für Großstädte

  10. April 2019 Foto: Olaf Scholz (über dts Nachrichtenagentur)  Berlin – Wohl wissend, dass sich immer weniger Bürger eine Wohnung leisten können, langt der gierige Asozialist noch einmal kräftig zu: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant bei seiner Reform der Grundsteuer … Weiterlesen

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Grundsteuer: Scholz rechnet mit 500 Millionen Euro Personalkosten

10. April 2019Foto: Olaf Scholz (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – Wenn die SPD eine Idee hat, dann kostet das dem Steuerzahler sein „finanzielles Leben“: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geht davon aus, dass die von ihm vorgeschlagene Reform der Grundsteuer beim … Weiterlesen

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Abzocke läuft: Scheuer will Anteil von Elektroautos mit Förderprogramm erhöhen

  31. März 2019 Foto: Stromtankstelle für E-Auto (über dts Nachrichtenagentur)  Berlin – Der #Steuerzahler muss es mal wieder richten: Bundesverkehrsminister Andreas #Scheuer (#CSU) will den Anteil von Elektroautos auf deutschen Straßen durch ein milliardenschweres Förderprogramm von privaten Ladestationen erhöhen. … Weiterlesen

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Scholz: Steuerzahler muss noch mehr und länger für E-Autos bluten!

17. Februar 2019 Foto: RomanR/ Shutterstock Immer dann, wenn etwas nicht so funktioniert, wie sich die asozialistischen Ideologen das vorstellen, muss der #Steuerzahler aushelfen: Bundesfinanzminister Olaf #Scholz (#SPD) plant, die steuerliche Förderung von #Elektroautos stark auszuweiten. „Die Hälfte aller Autos … Weiterlesen

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BUNDESHAUSHALT- Die Angst vor einem noch größeren Milliardenloch

Stand: 06.02.2019 Von Karsten Seibel Wirtschafts- und Finanzredakteur   Die große Koalition hat ein teures Projekt nach dem anderen auf den Weg gebracht, nun schwächelt die Konjunktur. Das bedeutet: weniger Steuereinnahmen. Der FDP-Haushälter Otto Fricke sieht zudem ein viel größeres Finanzloch. … Weiterlesen

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Merkels Billionen-Raub: Volksvermögen nach 13 Jahren Kanzlerschaft vollständig vernichtet

03. Februar 2019 Völlig losgelöst von der Erde schwebt das Raumschiff Berlin, völlig schwerelos. »Major Angela« sprach ihre 14. Neujahrsansprache aus der Tiefe des Alls. In ihrer Raumkapsel, der Berliner Blase, entfernt sich Merkel mit Lichtgeschwindigkeit von der Realität: »Wir … Weiterlesen

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Sozialismus pur: Bundesfinanzminister will neue Industriepolitik

  02. Februar 2019 Foto: Stahlproduktion (über dts Nachrichtenagentur)Berlin – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) fordert einen stärkeren Einfluss des Staates in zukunftsträchtigen Bereichen der Wirtschaft. „Wir brauchen eine Renaissance der Industriepolitik „, sagte Scholz dem „Spiegel“. Industrie und Politik müssen „auf … Weiterlesen

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