Schlagwort-Archive: Groko

Jemenkrieg: Menschenrechtler verklagen deutsche Rüstungsfirmen vor Internationalem Strafgerichtshof

Publiziert am 14. Dezember 2019 von staseve

  12.12.2019 • 16:28 Uhr Quelle: Reuters © Khaled Abdullah Ein kleiner Junge auf Trümmern nach einem Luftangriff der saudischen Koalition in einem Wohngebiet nahe dem Flughafen Sanaa am 26. März 2015.   Das European Center for Constitutional and Human Rights … Weiterlesen →

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Wenn die Industrie rechnet: Wieviel kostet das Klimapaket wirklich?

Publiziert am 13. Dezember 2019 von staseve

© REUTERS / ANNEGRET HILSE GESELLSCHAFT 19:10 12.12.2019(aktualisiert 19:35 12.12.2019) Von Bolle Selke   Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat eine Rechnung erstellt, die zeigen soll, wie teuer das Klimapaket der Bundesregierung wird. Doch die Variablen sind sehr einseitig gewählt. Dem … Weiterlesen →

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Deutschland – Riesen Korruptions-Skandal um Bon-Pflicht: SPD an Kassensystem-Firma beteiligt

Publiziert am 10. Dezember 2019 von staseve

Freuen sich schon auf die Milliarden: Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, die neuen SPD-Vorsitzenden   Ist die SPD etwa in einen gigantischen Skandal um politischen Machtmissbrauch aus purem Profitstreben verwickelt? Die ab Januar 2020 geltende Bon-Pflicht, gegen die die deutschen … Weiterlesen →

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Elektrische Weihnachtszeit: Advent, Advent, ein Tesla brennt …

Publiziert am 7. Dezember 2019 von staseve

06. Dezember 2019 Tesla brennt – Foto: Screenshot Youtube   Reihenweise brennen Teslas aus. Mit E-Scootern und Postzustellungsautos ist es genauso. Nun hat Flixbus einen Elektrobus auf der Langstrecke Frankfurt-Mannheim ausgesondert. Noch nicht einmal die 85 Kilometer zwischen den beiden … Weiterlesen →

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Parteitag in Berlin: SPD wählt neue Führung

Publiziert am 6. Dezember 2019 von staseve

06. Dezember 2019 Die designierten SPD-Vorsitzenden Norbert Walter Borjans und Saskia Esken am Vorabend des Parteitages. In der Mitte Generalsekretär Lars Klingbeil. (dpa) Die SPD wählt heute auf ihrem Parteitag in Berlin eine neue Führung. Als Doppelspitze bewerben sich die … Weiterlesen →

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Telefonat geleakt: Stegner will Scholz stürzen, um Vizekanzler zu werden!

Publiziert am 5. Dezember 2019 von staseve

ALTPARTEIEN Er muss aber erst noch mit seiner Frau sprechen Na, was haben wir denn da eben auf YouTube gefunden? Ein Telefonat von heute Abend, angeblich zwischen SPD-Vize Ralf Stegner und dem neuen Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans geführt. Unsere Blitzrecherche ergab: … Weiterlesen →

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SPD: Kühnert warnt vor Ausstieg aus Groko

Publiziert am 4. Dezember 2019 von staseve

04. Dezember 2019 Kevin Kühnert, Bundesvorsitzender der Jusos, warnt vor Groko-Ausstieg. (Imago / Stefan Schmidbauer) Der Juso-Vorsitzende Kühnert hat die SPD vor den Folgen eines Ausstiegs aus der Großen Koalition gewarnt. Kühnert sagte der „Rheinischen Post“, wer eine Koalition verlasse, … Weiterlesen →

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Gabriel: Die neue Arbeiterpartei Deutschlands ist die AfD

Publiziert am 3. Dezember 2019 von staseve

  03. Dezember 2019 Aktualisiert: 03. Dezember 2019 10:18 Bei einer Rede in Hamburg übte Sigmar Gabriel scharfe Kritik an seiner Partei der SPD und warf ihr vor, Minderheitenpolitik zu betreiben. Ursprüngliche Themen der Sozialdemokratie kämen inzwischen viel zu kurz. Sigmar … Weiterlesen →

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SPD-Mitgliederentscheid – der Fall in die Bedeutungslosigkeit

Publiziert am 3. Dezember 2019 von staseve

(c) Screenshot YT POLITIK Von PP-Redaktion  – 03. Dezember 2019 Die Mitgliederentscheidung von 54 Prozent aller SPD-Mitglieder ist so ausgefallen, wie sie kaum jemand erwartet hatte: 53:45, also 53 Prozent für Kurswechsel gegen 45 Prozent für Beibehalten. Das ist eine … Weiterlesen →

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Deutschland – Experte spricht Klartext: Das Deutsche Volk wird von der Bundesregierung zutiefst verachtet

Publiziert am 26. November 2019 von staseve

Angela Merkel (CDU)   Viele Deutsche beschleicht in Bezug auf die Politik seit Jahren ein ungutes Gefühl. Nun macht der Politik- und Sicherheitsexperte Stefan Schubert deutlich, was viele nur hinter vorgehaltener Hand zu flüstern wagen: Das Deutsche Volk wird von … Weiterlesen →

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Die Klatschhasen in absoluter Hochform: CDU-Revolte bleibt Sturm im Wasserglas

Publiziert am 23. November 2019 von staseve

Von PS  – 23. November 2019 Liebe Leser, der Union laufen die Wähler zwar in Scharen davon, aber das hinderte diesen selbstgerechten Kanzlerwahlverein nicht daran, sich gestern zum Beginn des CDU-Parteitags fleißig selbst zu beweihräuchern und sich kräftig auf die … Weiterlesen →

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GroKo macht Deutschland bei Mobilfunk lächerlich – FDP-Politiker

Publiziert am 17. November 2019 von staseve

CC0 DEUTSCHLAND 09:17 17.11.2019 (aktualisiert 10:01 17.11.2019) Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, hat am Sonntag der großen Koalition übermäßige Langsamkeit bei der Politik der Digitalisierung vorgeworfen. „Sinnbildlich dafür steht der Mobilfunk. Union und SPD geben unser Land beim Mobilfunk der … Weiterlesen →

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Asylpolitik: Grenzen zu und durch

Publiziert am 16. November 2019 von staseve

16. November 2019 Michael Paulwitz Im Tollhaus der deutschen Asylpolitik geht es drunter und drüber. Anführer des Narrenreigens ist derzeit Bundesinnenminister Horst Seehofer. Einst angetreten, um die „Herrschaft des Unrechts“ zu beenden, ist der Ex-CSU-Chef heute nicht nur Stabilisator und … Weiterlesen →

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Halbzeitbilanz für GroKo: Zombie-Regierung fern dem Bürger

Publiziert am 9. November 2019 von staseve

© REUTERS / FABRIZIO BENSCH KOMMENTARE 08:30 09.11.2019 (aktualisiert 08:43 09.11.2019) Von Marcel Joppa   Union und SPD haben in dieser Woche eine Halbzeitbilanz ihrer Regierungszeit gezogen. Dieses selbst erstellte Zwischenzeugnis ist wenig überraschend gut ausgefallen. Viele Bürger würden das Trauerspiel jedoch … Weiterlesen →

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Berlin: Große Koalition zieht positive Halbzeitbilanz und will weitermachen

Publiziert am 6. November 2019 von staseve

06. November 2019 Das Bundeskabinett berät über die Halbzeitbilanz der Regierung (Imago / Christian Ohde) Die Große Koalition zieht eine positive Halbzeitbilanz ihrer Arbeit und will weiter regieren. Das geht aus einer Vorlage hervor, über die das Bundeskabinett am Vormittag … Weiterlesen →

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Große Koalition: Einigung auf Klimapaket

Publiziert am 21. September 2019 von staseve

  20. September 2019 Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vor der Sitzung des Klimakabinetts der Bundesregierung. (dpa / Kay Nietfeld) Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf ein Konzept zum Klimaschutz verständigt. Nach Angaben … Weiterlesen →

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Klimapolitik – Schulze: GroKo kann nur bei Klimaeinigung weitermachen

Publiziert am 8. September 2019 von staseve

08. September 2019 Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) (dpa / Kay Nietfeld) Bundesumweltministerin Schulze hat sich für ein Ende der Großen Koalition ausgesprochen, falls Union und SPD sich nicht auf ein ambitioniertes Klimapaket verständigen sollten. Die Koalition könne nicht weitermachen, wenn … Weiterlesen →

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Große Koalition: Von Lucke sieht Vakuum an der Spitze von CDU und SPD

Publiziert am 20. August 2019 von staseve

  19. August 2019 Der Publizist, Politikwissenschaftler und Jurist Albrecht von Lucke (dpa Fotograf:Horst Galuschka) Der Publizist und Politikwissenschaftler von Lucke hat sowohl der CDU als auch der SPD eine Schwäche in der Parteiführung bescheinigt. Man erlebe ein Vakuum an … Weiterlesen →

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Große Koalition: Keine Einigung bei Grundrente

Publiziert am 19. August 2019 von staseve

  19. August 2019 Das Reichstagsgebäude, der Sitz des Deutschen Bundestags (picture alliance / chromorange / Marcel Ibold) Außer den Änderungen zum Mietrecht haben Union und SPD beim gestrigen Koalitionsausschuss beschlossen, eine Arbeitsgruppe zur Grundrente einzurichten. Weitere Festlegungen: Halbzeitbilanz zur … Weiterlesen →

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„Kumpel-Killer“ Scholz verweigert Hilfe für Kohleregionen

Publiziert am 18. August 2019 von staseve

  17. August 2019 Kratzt sich schon am Hals: Olaf Scholz (SPD) – Foto: Imago   Das wird die mittlerweile arbeitslos gewordenen Kumpel, die früher alle mal SPD gewählt haben, aber mächtig freuen: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich bislang … Weiterlesen →

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Deutschlandtrend: AfD weiter 2 Punkte vor der SPD

Publiziert am 23. Juli 2019 von staseve

23. Juli 2019 Foto: CDU/CSU-Bundestagsfraktion (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – Im aktuellen INSA-Meinungstrend für „Bild“ (Dienstagausgabe) verbessern sich CDU/CSU (28,5 Prozent) im Vergleich zur Vorwoche um 2,5 Prozentpunkte. Die AfD (14,5 Prozent) legt einen halben Punkt zu. Alle anderen … Weiterlesen →

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Lauterbach plädiert für Ende der Großen Koalition

Publiziert am 20. Juli 2019 von staseve

Bundesregierung Deutschland 19. Juli 2019 BERLIN. Der Bewerber um den SPD-Vorsitz und Bundestagsabgeordnete, Karl Lauterbach, hat ein Ende der Großen Koalition gefordert. „Ich bin für einen klaren Austritt“, sagte er dem Sender n-tv. Zwar gebe es Themenfelder, in denen die … Weiterlesen →

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Dank GroKo? : Warnungen vor flächendeckender Kurzarbeit in deutscher Industrie

Publiziert am 8. Juli 2019 von staseve

08. Juli 2019 Nach der Arbeit geht’s nach Hause (Foto: Durch Noyan Poyraz Yalcin/Shutterstock) .Berlin – Gute Politiker planen für die Zukunft und versuchen nicht, durch ideologisch begründete „Klimavorgaben“ die deutsche Wirtschaft „nachhaltig“ zu zerstören. Doch die GroKo hat das … Weiterlesen →

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EU: Alle gegen alle

Publiziert am 4. Juli 2019 von staseve

04. Juli 2019 Flucht nach Brüssel (Foto: Imago)   Diese Hinterzimmer-Machtspielchen in Brüssel- auf Kosten der europäischen Bürger – zeigen, wie überflüssig, ja vielleicht so gar gefährlich dieses Konstrukt namens EU in Wirklichkeit ist: Jetzt schaltet sich sogar einer der … Weiterlesen →

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Es geht nicht mehr: Insider geben der Groko nur noch Monate

Publiziert am 13. Juni 2019 von staseve

(c) Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0, de Wikimedia Commons Von David Berger  – 13. Juni 2019   Die CDU im raschen Fall, die SPD an der Schwelle zum Friedhof − so kann es nicht weitergehen: Im Herbst ist … Weiterlesen →

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Die GroKo, die durch den Fleischwolf geht

Publiziert am 12. Juni 2019 von staseve

  12. Juni 2019 Foto: Scholz, Merkel und Seehofer mit Koalitionsvertrag 2018-2021 (über dts Nachrichtenagentur)   Man kann nur hoffen, dass die Sommerpause bald beginnt und die Selbstzerfleischung der ehemaligen Volksparteien wenigstens für kurze Zeit mal pausiert. Politik wird eh … Weiterlesen →

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Asylpaket als Tarnkappe einer gigantischen neuen Zuwanderungswelle?

Publiziert am 10. Juni 2019 von staseve

ZUM WOHLE UND ZUM WOHLSTAND ANDERER? imago images / Metodi Popow VON ALEXANDER WALLASCH Sa, 8. Juni 2019   Ist der Großen Koalition mit diesem Asylpaket und einem schauspielerisch hervorragend aufgespieltem Fake-Streit im Bundestag mit den Oppositionsparteien (Linke, Grüne und FDP) … Weiterlesen →

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Die Versagerin Merkel hat Angst vor dem Souverän

Publiziert am 5. Juni 2019 von staseve

  PROF. DR. JÖRG MEUTHEN 04. Juni 2019 Foto: Collage   Liebe Leser, was nach dem angekündigten Rücktritt von Frau Nahles diese sogenannte „Große Koalition“ in Berlin derzeit noch zusammenhält, ist nichts weiter als die Panik vor dem Absturz vieler … Weiterlesen →

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Deutschland Nach Nahles-Rücktritt: Umfragen sehen GroKo im freien Fall, Grüne im Höhenflug

Publiziert am 5. Juni 2019 von staseve

04.06.2019 • 12:10 Uhr Quelle: Reuters © Hannibal Hanschke Schlechte Zahlen: Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und ihre Vorgängerin und Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der CDU-Klausur am Sonntag   Nach dem Rückzug von Parteichefin Andrea Nahles verliert die SPD in Umfragen noch … Weiterlesen →

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SPD-Trio mit neuem Programm: Dadada

Publiziert am 4. Juni 2019 von staseve

  04. Juni 2019 Das Trio-Infernale? (Foto: Imago)   Berlin – Schlimmer geht immer: Die gestrige Notlösung, wonach anstelle der zurückgetretenen Andrea Nahles vorerst drei Landesvorsitzende die marode SPD weiterführen sollen, hat beim beim politischen Gegner für Erheiterung gesorgt. Der … Weiterlesen →

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