Schlagwort-Archive: Bundesgericht

Einstufung – AfD bleibt rechtsextremistischer Verdachtsfall – Bundesgericht weist Beschwerde ab

Publiziert am 23. Juli 2025 von staseve

22.07.2025 Von Redaktion Die AfD bleibt rechtlich ein Verdachtsfall: Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Beschwerde der Partei gegen ihre Einstufung durch den Verfassungsschutz zurückgewiesen. Die Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln ist damit zulässig. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat eine Beschwerde der AfD gegen … Weiterlesen →

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Einspruch abgelehnt – Bundesgericht hat entschieden: Djokovic muss aus Australien ausreisen

Publiziert am 16. Januar 2022 von staseve

16.01.2022    −Foto: afp Novak Djokovic darf nicht an den Australian Open teilnehmen und muss ausreisen. Wie das Bundesgericht in Australien am Sonntag entschied, wurde der Einspruch des serbischen Tennisprofis gegen seine verweigerte Einreise und die Annullierung des Visums abgelehnt. Quelle: Passauer Neueste … Weiterlesen →

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Rückschlag für Biden in Texas – Bundesgericht blockiert Abschiebestopp

Publiziert am 27. Januar 2021 von staseve

Texas schickt Migranten auch weiterhin zurück nach Mexiko, der Abschiebestopp der Biden-Regierung wird vorübergehend ausgesetzt. (Foto: AP) Kaum im Amt, hat sich US-Präsident Biden daran gemacht, die harte Einwanderungspolitik seines Vorgängers zu revidieren. Unter anderem verhängte er einen 100-tägigen Abschiebestopp. … Weiterlesen →

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Portland: US-Regierung will Bundespolizei abziehen

Publiziert am 30. Juli 2020 von staseve

30. Juli 2020 Bundespolizisten in Portland, Oregon: US-Präsident Trump entsandte die Kräfte, um die „Ordnung in der Stadt wiederherzustellen“. (GETTY IMAGES NORTH AMERICA) Die US-Regierung zieht die in die Stadt Portland entsandten Sicherheitskräfte des Bundes ab. Die Gouverneurin des Bundesstaats … Weiterlesen →

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US-Demokraten: Klage gegen Trumps Wahlkampfteam

Publiziert am 21. April 2018 von staseve

21. April 2018 Die demokratische Präsidentschaftskandidatin #Clinton soll bei der Wahl 2016 bewusst geschädigt worden sein, heißt es in der Klageschrift der Demokratischen Partei. (AFP / Don Emmert) In den #USA hat die #Demokratische Partei das Wahlkampfteam von Präsident #Trump … Weiterlesen →

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Anti-Virus-Software: Kaspersky Lab verklagt Trump-Regierung

Publiziert am 19. Dezember 2017 von staseve

19. Dezember 2017 Kaspersky Lab verklagt die US-Regierung. (picture alliance / dpa / Sputnik / Kirill Kallinikov) Die russische Computersicherheits-Firma #Kaspersky Lab klagt dagegen, dass die #US-Regierung den Einsatz ihrer #Software in amerikanischen Behörden verboten hat. Das Unternehmen teilte mit, … Weiterlesen →

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Bundesgericht in der Schweiz entscheidet gegen Kopftuchverbot an öffentlichen Schulen

Publiziert am 14. Dezember 2015 von staseve

St. Margrethen (Ikna/Swiss info) – Das Bundesgericht in der Schweiz hat eine Beschwerde der Schulgemeinde St. Margrethen im Kanton St. Gallen im Zusammenhang mit ihrem Kopftuchverbot abgewiesen. Das Bundesgericht hält ein Kopftuchverbot an öffentlichen Schulen für nicht gerechtfertigt.  In der … Weiterlesen →

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