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CDU und CSU – Vor den Bundestags-Abstimmungen zur Migrationspolitik: Warum Mehrheiten für die Unions-Vorschläge ungewiss sind

28.01.2025 Wahlplakat von Friedrich Merz (CDU) Unionskanzlerkandidat Merz will mehr Härte in der Migrationspolitik. Ob es im Bundestag Mehrheiten für Vorschläge seiner Fraktion geben wird, ist ungewiss – zumindest bei einem Teil der Pläne. Worum geht es? Seit vor etwa … Weiterlesen

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Europawahl: Konservative und Sozialdemokraten ohne eigene Mehrheit

27. Mai 2019 Das Europaparlament in Straßburg (imago stock&people / Winfried Rothermel) Ungeachtet der Erfolge bei der Europawahl unter anderem in Frankreich, Italien und Großbritannien sind die Zuwächse für Rechtspopulisten und Nationalisten im Europaparlament begrenzt geblieben. Stärkste Kraft wurde erneut … Weiterlesen

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EU-Wahl: Voraussichtliches Endergebnis

  26. Mai 2019 Das EU-Parlament – Foto: Von Ikars/Shutterstock   Das endgültige, amtliche Endergebnis der EU-Wahl wird nicht vor Montag feststehen. Um 23 Uhr schlossen die letzten Wahllokale in Italien. Allerdings dürfte sich am Endergebnis nichts Wesentliches mehr ändern. … Weiterlesen

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