Schlagwort-Archive: Justizministerin Lambrecht

Es war nur eine „Verschwörungstheorie“: Bundesregierung will jetzt Privilegien für Geimpfte

Publiziert am 9. April 2021 von staseve

08. April 2021 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Die Bundesregierung hat sich zwar immer dagegen verwahrt, daß es in puncto Impfung zu einer Zweiklassen-Gesellschaft in Deutschland kommen soll – doch jetzt peilt sie genau dies an: Bundesgesundheitsminister Spahn will nun ausdrücklich, daß … Weiterlesen →

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Stephan Brandner (AfD): Bundespräsident Steinmeier fordert Korrektur des „Hass und Hetze Gesetzes“

Publiziert am 9. Oktober 2020 von staseve

  Berlin (ADN) 09. Oktober 2020. AfD als Opposition wirkt! Das sogenannte „Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität“ liegt seit Monaten aufgrund verfassungsrechtlicher Mängel beim Bundespräsidenten. Erst in der vergangenen Woche hatte Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, Bundespräsident Steinmeier aufgefordert, dieses verfassungswidrige Gesetz … Weiterlesen →

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Nach DemonstrationenJustizministerin Lambrecht verteidigt Einschränkungen der Grundrechte in Coronavirus-Krise

Publiziert am 11. Mai 2020 von staseve

11. Mai 2020 Einer der Slogans am Samstag in Stuttgart: „Viren bringen keine Krankheit!“ (dpa/Sebastian Gollnow) Bundesjustizministerin Lambrecht hat die Einschränkung gewisser Grundrechte in der Corona-Krise verteidigt. Vor dem Hintergrund zunehmender Proteste sprach sich die SPD-Politikerin im ARD-Fernsehen aber dafür … Weiterlesen →

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Covid-19: Justizministerin Lambrecht sieht trotz Coronakrise „starke und krisenfeste“ Demokratie in Deutschland

Publiziert am 22. April 2020 von staseve

22. April 2020 Bundesjustizministerin Christine Lambrecht sieht die Demokratie in Deutschland nicht als beschädigt an. (dpa-Bildfunk / Michael Kappeler) Bundesjustizministerin Lambrecht sieht die Demokratie in Deutschland wegen der coronabedingten Einschränkung von Freiheitsrechten nicht in Gefahr. Die SPD-Politikerin sagte der Funke … Weiterlesen →

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Zeitungsbericht: NetzDG soll nachgebessert werden

Publiziert am 16. Januar 2020 von staseve

16. Januar 2020 Hatespeech in sozialen Medien (Imago / Photothek / Thomas Trutschel) Das Bundesjustizministerium plant offenbar, das sogenannte Netzwerk-Durchsetzungsgesetz nachzubessern. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ will Justizministerin Lambrecht mit den Änderungen am NetzDG erreichen, dass Nutzer leichter gegen Entscheidungen … Weiterlesen →

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Netzkultur: Justizministerin Lambrecht (SPD) spricht sich gegen Klarnamenpflicht aus

Publiziert am 13. September 2019 von staseve

13. September 2019 Kommentare im Netz werden häufig unter Pseudonym gepostet. (Unsplash / Gilles Lambert) Die Verpflichtung, im Internet Klarnamen zu nennen, hilft nach Ansicht von Bundesjustizministerin Lambrecht nicht weiter, um Hass und Kriminalität im Netz einzudämmen. Im Gespräch mit … Weiterlesen →

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100 Jahre Weimarer Verfassung: Justizministerin Lambrecht fordert Einsatz für Demokratie

Publiziert am 14. August 2019 von staseve

14. August 2019 Unterzeichnung der Weimarer Verfassung am 11. August 1919 durch Reichsprä­sident Friedrich Ebert (imago stock&people) Bundesjustizministerin Lambrecht hat sich für ein entschlossenes und wirksames Vorgehen gegen Antidemokraten ausgesprochen. In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schreibt die … Weiterlesen →

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