Schlagwort-Archive: Zustrombegrenzungsgesetz

Asyl-Gesetz gescheitert: So feiert jetzt die AfD

Publiziert am 1. Februar 2025 von staseve

AfD-Chefin Alice Weidel (45) Foto: IMAGO/dts Nachrichtenagentur Jonathan Anda 31.01.2025 – 20:56 Uhr Als das Scheitern des Zustrom-Begrenzungsgesetzes verkündet wurde, gab es in den Reihen der AfD versteinerte Mienen. Parteichefin Alice Weidel hatte darauf gehofft, gemeinsam mit der Union und Kanzlerkandidat … Weiterlesen →

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Merz scheitert knapp an linkem Dauerfeuer – doch der Bevölkerungswille wird sich nicht ewig überspielen lassen

Publiziert am 1. Februar 2025 von staseve

Das „Zustrombegrenzungsgesetz“ scheitert – an den letzten Merkelianern, aber auch durch den Druck antidemokratischer, radikaler Minderheiten auf der Straße. Der Bundestag stimmt gegen das Volk – keine gute Bestandsaufnahme für die Demokratie. Max Roland  @maxroland20 Knapp ist es am Ende. … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 31.01.2025 (Textausgabe)

Publiziert am 31. Januar 2025 von staseve

Ex-Verteidigungsminister zu Guttenberg: Europa muß „Bully Trump“ gemeinsam entgegentreten Linz. Karl-Theodor zu Guttenberg ist immer noch in unguter Erinnerung. 2011 verfügte er als CSU-Verteidigungsminister die „Aussetzung“, also die Abschaffung der Wehrpflicht in Deutschland. Infolgedessen ist die Bundeswehr, die in Zeiten … Weiterlesen →

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Mehrheit mit der AfD – Der Fünf-Punkte-Plan der Union und mögliche Folgen

Publiziert am 30. Januar 2025 von staseve

30.01.2025 CDU-Chef Friedrich Merz Die Union hat für ihren umstrittenen Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag eine knappe Mehrheit bekommen – mit Stimmen der AfD. Was genau sieht der Plan vor und wie geht es jetzt weiter? Ein Überblick … Weiterlesen →

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CDU und CSU – Vor den Bundestags-Abstimmungen zur Migrationspolitik: Warum Mehrheiten für die Unions-Vorschläge ungewiss sind

Publiziert am 29. Januar 2025 von staseve

28.01.2025 Wahlplakat von Friedrich Merz (CDU) Unionskanzlerkandidat Merz will mehr Härte in der Migrationspolitik. Ob es im Bundestag Mehrheiten für Vorschläge seiner Fraktion geben wird, ist ungewiss – zumindest bei einem Teil der Pläne. Worum geht es? Seit vor etwa … Weiterlesen →

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