Ein klassischer Friedensvertrag sei dadurch überflüssig geworden und die Notwendigkeit des Abschlusses eines solchen durch die politischen Ereignisse überholt.
Diese Darstellung lässt sich bei näherer Nachprüfung nicht aufrechterhalten:
Gemeinhin wird der so genannte „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ als alles regelnder Basisvertrag zwischen den vier Siegermächten des II. Weltkrieges und den Teilstaatprovisorien BRD und DDR angesehen, durch den Deutschland seine volle Souveränität gemäß Artikel 7 (2) wieder gewonnen habe. Dieser Artikel 7 (2) lautet:
„Das vereinte Deutschland hat demgemäß seine volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.“
Dieser Wortlaut bedeutet für den normalverständigen Bürger, dass keinerlei Regelungen aus früherem Besatzungsrecht mehr fort gelten können, die sich bis dahin aus dem so genannten „Überleitungsvertrag“ mit dem offiziellen Namen „Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen“ in seiner revidierten Fassung vom 23.10.1954, veröffentlicht im BGBl. Teil II am 31.3.1955, ergaben.
Dieser „Überleitungsvertrag“ umfasste ursprünglich 12 Teile, von denen in der Fassung vom 23.10.1954 die Teile II, VIII und XI als bereits gestrichen ausgewiesen sind und dieser Vertragstext zu jenem Zeitpunkt so noch 9 Teile mit insgesamt 83 Artikeln und 224 Abschnitten fortgeltender Bestimmungen der Alliierten enthielt. Solange er galt (also bis September 1990), konnte überhaupt nicht von einer Souveränität der Bundesrepublik Deutschland gesprochen werden.
Die Politiker und die Medien, die über Jahrzehnte den Staatsbürgern und Wählern der BRD eine solche Souveränität suggerierten, handelten wider besseres Wissen oder ohne Kenntnis dieses Vertrages.
Zur Gewährung einer vollen Souveränität war dieser „Überleitungsvertrag“ mit seinen alliierten Vorschriften infolge des „Zwei-plus-Vier-Vertrages“ also aufzuheben.
Dazu diente die »Vereinbarung vom 27./28. September 1990 zu dem Vertrag über die Beziehung der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten (in der geänderten Fassung) sowie zu dem Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (in der geänderten Fassung)«, veröffentlicht als Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt 1990, Teil II, Seite 1386 ff.
Hierin wird in Punkt 1 bestimmt, dass die alliierten Bestimmungen suspendiert werden und nun außer Kraft treten – doch vorbehaltlich der Festlegungen des Punktes 3. Und hier ist nun das Erstaunliche zu lesen:
„3. Folgende Bestimmungen des Überleitungsvertrages bleiben jedoch in Kraft:
Erster Teil: Artikel 1, Absatz 1, Satz 1 bis
„… Rechtsvorschriften aufzuheben oder zu ändern“ sowie
Absätze 3, 4 und 5,
Artikel 2, Absatz 1,
Artikel 3, Absätze 2 und 3,
Artikel 5, Absätze 1 und 3,
Artikel 7, Absatz 1,
Artikel 8
Dritter Teil: Artikel 3, Absatz 5, Buchstabe a des Anhangs, Artikel 6, Absatz 3 des Anhangs
Sechster Teil: Artikel 3, Absätze 1 und 3
Siebenter Teil: Artikel 1 und Artikel 2
Neunter Teil: Artikel 1
Zehnter Teil: Artikel 4“
Doch damit noch nicht genug:
Zusätzlich zu dieser detaillierten Festschreibung, welche Teile des Überleitungsvertrages von 1954 in Kraft bleiben, wird in der „Vereinbarung vom 27./28. September 1990 …“ (BGBl. 1990, Teil II, S. 1386 ff) in Ziffer 4 c festgelegt, dass die in Ziffer 1 dieser „Vereinbarung“ zugestandene Suspendierung der übrigen Teile des Überleitungsvertrages deutscherseits die weitere Erfüllung bestimmter Festlegungen „nicht beeinträchtigt“.
Mit welchem Recht spricht man von einer „Suspendierung“ des Überleitungsvertrages von 1954, wenn in der hier zitierten „Vereinbarung vom 27./28. September 1990 … „(siehe oben) festgelegt wird, dass er in seinen grundsätzlichen Bestimmungen fortgilt?
Ein Beispiel aus den oben zitierten Bestimmungen, die in Kraft bleiben, aus dem ersten Teil den Artikel 2, Absatz 1.
Dieser Artikel des Überleitungsvertrages von 1954 lautet:
„Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der alliierten Behörden oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind.
Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige, nach innerstaatlichem deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen.“
Also gelten doch ganz offenbar grundsätzliche Bestimmungen des Besatzungsrechts auch weiterhin…
Denn das heißt doch ganz klar und unzweifelhaft, dass bestimmte bisher im Rahmen des früheren Besatzungsrechts seitens der Alliierten festgelegten Entscheidungen für Deutschland fort gelten, ohne Rücksicht darauf, ob sie mit dem derzeitigen deutschen „Rechtssystem“ vereinbar sind oder nicht. Und das bedeutet, dass sich die deutsche Politik für alle Zukunft daran auszurichten und zu halten hat.
Die ausdrückliche Festschreibung der Fortgeltung des hier zitierten und der anderen aufgezählten Artikel des Überleitungsvertrages belegt, dass die Bundesrepublik offenkundig weiterhin den zeitlich unbegrenzt ergangenen Bestimmungen des früheren Besatzungsrechts unterworfen ist.
Auch gilt die Haager Landkriegsordnung, wie auch der Bundespräsident bestätigt.
Quelle: anonymousnews.ru vom 16.07.2016
Man kann diese Themen immer wieder behandeln und auch ausfürhrlich darüber berichten. entscheindet aber ist, daß egal was die damals da zusammen gekritzelt haben, es ist alles Schall und Rauch. Die kriminelle Brut -Merkel,Maas und ganze verkommene Characktermüll aus Berlin scheissen drauf was mal gesagt oder vereinbart wurde. Hier sind Rechtbeugung undKorupption in diesen Kreisen an der Tagesordnung.
Im übrigen haben die vor ein paar Tagen im Staatsfernsehn ein Bericht über das UCC gebracht. Da wurde dem Schlafmichl erklärt dass das UCC mit Zustimmung aus denUSA
vorrübergehend ausser Kraft gesetzt wurde. Da merkt man was dieses Lügenpack für Schiss hat. Die sogenannten Beamten bekommen täglich immer mehr Probleme mit erwachten Menschen hier in der BRD GMBH NGO Bunten – Bananenrepblik.
Jetzt wollen diese Verbecher Ihre sogenenntane Beamten beruhigen, damit sie immer schön weiter machen mit Ihrem Volksvermögen Raubund die rechtschaffenden Leute bis aufs Blut platt zumachen. Denn wer keine finanziellen Mittel mehr hat kann sich wehren, gegen diesen Dreck aus dem BUNDESKASPERLETAG.
nen schönengruß an alle AKTIVISTEN dieses Landes, macht Eure HEUGABELN fertig es geht bald los.Es reicht ein Funke um das hier alles hochgehen zulassen. Wartet nicht ab wie in Frankreich, wir müssen diesen Politverbrechern zu vorkommen. Wenn die erst den Ausnahmezustand ausgerufen haben, wirds schwierig für uns.
Unbestreibar ist die BRD weiterhin nach über 70 Jahren Noch-Kriegsbeute der Allierten bis in alle Ewigkeit auch durch den 2 plus 4 Vertrag ! Die BRD zahlt klammheimlich still vor der Dt. Öffentlichkeit verschwiegen besonders an die USA jährlich milliarden EURO
Für amerikanische militärische Anlagen u. Einrichtungen z,B. der riesige USA Militär-Komplex Rammstein, einschließlich USA-Krankenhäusern – auch England geht finanziell militätisch nicht leer aus ! Ohne wirkliche Vokssouveranität der BRD – wird die BRD-Politik – USA-bestimmt plus willfährigen politischen BRD-Vasallen zum ausschließlichen Vorteil der USA mit ihren Vasalleneinrichtungen EU, Nato, ect. – vor Dt. Volksinteressen u.o. Dt. Bürger – Wohl bedient! Dies muß der Deutsche wissen !!!
Das ganze Pack sofort in Abschiebehaft und schnellstens in ihre Länder entsorgen. Die brauchen wir hier nicht. Was bilden die sich eigentlich ein wie sie sich hier benehmen können? Wehret den Anfängen – aber dazu ist es anscheinend schon zu spät
Sich von uns durchfüttern lassen und Geld annehmen, aber dann handgreiflich werden.
Hoffentlich wachen unsere doofen Politiker endlich auf.
NASARA – solange es jede Menge Gutmenschen gibt die dem Gesocke in die Hintern kriechen ist es schwer die Leute unter einen Hut zu bekommen……..die wachen erst auf wenn die ersten geköpft sind.
Hier soll schon wieder ein neues Asylantenheim gebaut werden für 300 Kerle.
Es haben sich 50 Leute gemeldet die denen helfen wollen. Ich könnt nur noch kotzen.
Sorry dieser Beitrag gehört nicht in diese Spalte sondern zu dem Bericht über Gera wo die Polizisten von Asylanten angegriffen wurden.
Die umerzogenen Deutschen warten bis sie halb verhungert sind und dann erst schlagen sie wild um sich,so dat sogar der zionistische Satan und dessen Vasallen zittert(n).