FLÜCHTLINGE – Merkel: Kein EU-Staat darf Muslime pauschal ablehnen

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Sonntag in der ARD, wo für sie die rote Linie einer Einigung in der Flüchtlingspolitik der EU liege. Kein Staat dürfe sagen: «Muslime wollen wir in unserem Land generell nicht haben», betonte sie. Darüber müsse man in der EU weiter sprechen. Dagegen räumte Merkel ein, dass Änderungen an dem geplanten Quotensystem für Flüchtlinge in der EU zu erwarten sind. Merkel pocht aber weiter auf eine gesamteuropäische Solidarität beim Flüchtlingsthema. «Ich glaube, dass wir eine gemeinsame Lösung finden müssen und dass jeder seinen Anteil zu dem gesamten Thema leisten muss. Wie die einzelnen Komponenten gewichtet werden, muss man sehen.»

Hintergrund ist, dass einige osteuropäische Länder nur wenige oder gar keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, dafür aber Grenzschützer für andere EU-Staaten bereitstellen oder sich an den finanziellen Hilfen für die Versorgung von Flüchtlingen in ihrer Heimatregion beteiligen wollen. Möglicherweise könnte dies auf die von der EU-Kommission vorgeschlagene Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Staaten angerechnet werden. Solche Ideen hatten die Vertreter der Visegrad-Länder Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn der Kanzlerin bei einem Treffen in Warschau unterbreitet.

Wichtig seien jetzt auch Partnerschaften mit afrikanischen Staaten, um den Migrationsdruck auf das EU-Land Italien zu dämpfen. Dort kommen derzeit viele Flüchtlinge und Migranten über das Mittelmeer an.

Merkel verteidigte ihren Kurs und wehrte sich gegen Kritik von SPD-Chef Sigmar Gabriel. «Wir haben alles gemeinsam beschlossen», sagte Merkel am Sonntag im ARD-Sommerinterview. Sie wolle sich nicht daran beteiligen, «zu sagen, wer hat wo mehr Bedenken gehabt». Der Vizekanzler Gabriel ging auf Distanz zu Merkel. Er warf der Union eine Blockadehaltung bei der Integration von Flüchtlingen vor. Zugleich verteidigte er CSU-Chef Horst Seehofer und dessen umstrittene Forderung nach einer Asyl-Obergrenze.

Merkel hatte vor einem Jahr – Anfang September 2015 – angesichts chaotischer Zustände entlang der Balkanroute entschieden, ohne strenge Kontrollen in großer Zahl Flüchtlinge nach Deutschland einreisen zu lassen. Der schon vorher rasant gestiegene Zustrom von Schutzsuchenden aus Krisen- und Kriegsgebieten nahm danach noch einmal enorm zu. Die Entscheidung und der weitere Kurs führten zu schweren Verwerfungen zwischen Merkel und Seehofer. Nun tut sich von Gabriels Seite neuer Widerstand auf.

Der SPD-Chef warf der Union vor, sie habe die Herausforderung unterschätzt. Im ZDF erklärte er, es reiche nicht, wie Merkel ständig zu sagen: «Wir schaffen das.» Die Kanzlerin und die Union müssten «die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir es auch hinkriegen. Und das hat die CDU/CSU immer blockiert.»

In Berlin verteidigte Gabriel am Sonntag Seehofers Forderung nach einer Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme. Er betonte, das Asylrecht kenne zwar keine Obergrenze – so wie Merkel es gesagt habe. Aber auch Seehofer habe Recht. «Es gibt natürlich so etwas wie eine Obergrenze, das ist letztlich die Integrationsfähigkeit des Landes.»

Gabriel beklagte, die beiden Positionen von Merkel und Seehofer seien in der Flüchtlingsdebatte «brutal gegeneinandergestellt» worden. Die SPD habe versucht, sich nicht in diese Pole hineinzubegeben, sondern früh für Flüchtlingskontingente zu werben, sei damit aber nicht durchgedrungen. «Ich werfe mir auch vor, mir persönlich, dass ich das nicht noch stärker gemacht habe», sagte er.

Der SPD-Chef warb erneut dafür, der Türkei über Kontingente eine bestimmte Zahl von Flüchtlingen abzunehmen, und sagte: «’Kontingente‘ ist, ehrlich gesagt, ein anderes Wort für ‚Obergrenze‘.»

Merkel verteidigte ihre Flüchtlingspolitik gegen Gabriels Blockadevorwürfe. In den vergangenen Monaten sei sehr viel Geld in die Hand genommen worden, die Politik habe zudem viel getan, um die Sicherheit in Deutschland zu verbessern. «Wir haben alles gemeinsam beschlossen. Wir haben auch vieles sehr, sehr schnell beschlossen.» Daran könne man ja «sehen, was wir alles erreicht haben».

Heute stehe Deutschland ganz anders da als vor einem Jahr: Unter anderem gebe es ein Integrationsgesetz, die Kommunen seien entlastet worden, es seien härtere Regeln für Menschen ohne Bleibeperspektive eingeführt worden. «Wir haben unablässig gearbeitet.»

Nun sei es wichtig, etwa Maßnahmen für die innere Sicherheit in den nächsten Wochen wieder gemeinsam zu beschließen, sagte Merkel, die einräumte: «Ich sage deutlich: es gibt auch Weiteres zu tun.»

Ihren umstrittenen Satz – «Wir schaffen das» – verteidigte Merkel erneut. Sie habe diese Worte gesagt «in Anbetracht einer erkennbaren großen Aufgabe». Dahinter stehe die Motivation: «Wir schaffen das und wo uns etwas im Wege steht, da müssen wir das überwinden».

Trotz des Widerstands bei zahlreichen EU-Partnern hält Merkel auch an einem Quotensystem zur Verteilung der Flüchtlinge in der EU fest.

Die Deutschen sind gespalten in der Frage, ob Merkel nach der Bundestagswahl 2017 Kanzlerin bleiben soll. Jeder zweite Bürger lehnt nach einer Emnid-Umfrage für «Bild am Sonntag» eine vierte Amtszeit ab. Die Zahl der Befürworter ist mit 42 Prozent etwas kleiner.

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 29.08.2016