Berlin/Athen. Die deutsche Migrationspolitik ist und bleibt ein Desaster – auch unter der neuen Merz-Regierung. Obwohl sie in Griechenland bereits als schutzberechtigt anerkannt wurden, reisen Tausende „Flüchtlinge“ weiter nach Deutschland, vielfach auf dem Luftweg. Allein zwischen Januar und Mai dieses Jahres registrierten die deutschen Behörden rund 8000 solcher Fälle, im gesamten Vorjahr waren es sogar über 26.000. Diese Personen stellen in Deutschland erneut Asylanträge, obwohl dies nach den Dublin-Regeln, die den Ersteinreisestaat für das Verfahren verantwortlich machen, unzulässig ist.
„Personen, denen Schutz in Griechenland zuerkannt wurde, müssen den Schutz auch dort in Anspruch nehmen“, stellt das Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt (CSU) klar. Doch in der Praxis fehlen effektive Kontrollen, um die illegale Weiterwanderung innerhalb der EU zu unterbinden. Zwar dürfen anerkannte Asylbewerber gemäß den Schengen-Regeln bis zu 90 Tage innerhalb eines Halbjahres in andere Mitgliedstaaten reisen, doch weitere Asylanträge sind untersagt. Hier liegt das Kernproblem: viele nutzen Flugreisen, um die schärferen Grenzkontrollen auf dem Landweg zu umgehen.
„Die Bundespolizei kontrolliert Flußbrücken, Autobahnen und Landstraßen an den Binnengrenzen intensiv. Zugleich klafft an Flughäfen eine absurde Lücke“, bemängelt Andreas Roßkopf, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für Bundespolizei und Zoll. Er pocht darauf, daß die Behörde befugt werden müsse, Migranten direkt an Flughäfen abzuweisen. Unterstützung erhält er von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), die eine formelle Notifizierung der Luft- und Seegrenzen bei der EU fordert. „Ohne diese Notifizierung fehlt jegliche rechtliche Grundlage für Kontrollen und Zurückweisungen an Flughäfen und Seehäfen wie Rostock oder Kiel, wo Migranten per Fähre etwa aus Riga einreisen“, erklärt ein DPolG-Sprecher.
Die Lage wird zusätzlich dadurch erschwert, daß Griechenland sich weigert, rückzuführende Flüchtlinge aufzunehmen. Trotz eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig, das Abschiebungen alleinstehender, gesunder Migranten nach Griechenland für rechtmäßig erklärte, verweigert Athen die Rücknahme kategorisch – mit Verweis auf Überlastung und mangelnde europäische Solidarität.
Während die Union strengere Maßnahmen verlangt, geht die AfD weiter: Ihr innenpolitischer Sprecher Gottfried Curio fordert konsequente Rückführungen und mehr Druck auf Griechenland. „Keine Sozialleistungen für Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land anerkannt wurden. Nur so beseitigt man falsche Anreize“, stellt Curio fest.
Quelle: zuerst.de vom 10.08.2025
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Auuuufwachen! DIE tun alles um uns zu verarschen und uns an den Islam zu verfüttern!
Logisch das ganze Gesindel will nach Dumm-Deutschland weil man hier das meiste Geld und andere Leistungen bekommt.
Abschieben und nochmals abschieben. Die dürften erst gar kein Asylanträge stellen.