EU-Balkan-Gipfeltreffen „Keine Registrierung, keine Rechte“

Die Länder entlang der sogenannten Balkanroute wollen den ungezügelten Flüchtlingsstrom durch stärkere Kontrollen und bessere Aufnahmebedingungen in den Griff bekommen. Dafür sollten auf der Route 100.000 Plätze für ankommende Flüchtlinge geschaffen werden, davon 50.000 in Griechenland, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in der Nacht zum Montag nach einem Sondertreffen in Brüssel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Beratungen der Regierungschefs aus zehn EU- und drei Nicht-EU-Staaten als wichtigen Zwischenschritt zur Lösung der Flüchtlingskrise. EU-Diplomaten zufolge war es bei den Gesprächen mitunter hitzig zugegangen. Der slowenische Ministerpräsident Miro Cerar hatte vor Beginn der Beratungen vor einem Auseinanderbrechen der EU gewarnt, wenn keine Lösungen gefunden würden.

Sein Land sieht sich mit einem Ansturm von Flüchtlingen konfrontiert, seit Ungarn seine eigenen Grenzen für Flüchtlinge abgeriegelt hat. Slowenien soll nun binnen einer Woche 400 Grenzschutzbeamte aus anderen EU-Staaten erhalten. Die Teilnehmer des Brüsseler Spitzentreffens haben sich Juncker zufolge zudem dazu verpflichtet, die Politik des Durchwinkens von Flüchtlingen zu beenden. „Flüchtlinge müssen registriert werden. Keine Registrierung, keine Rechte“, machte Juncker deutlich. „Die Menschen auf der Balkanroute müssen menschlich behandelt werden.“ Ein wichtiges Ergebnis des Treffens sei gewesen, dass die Länder des Westbalkans überhaupt wieder miteinander redeten.

Kritik an Orban und Tsipras

Für Unmut sorgte in Brüssel das Verhalten des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban, der sich selbst vor der Presse als reinen „Beobachter“ des Treffens bezeichnete. EU-Diplomaten zufolge weigerte er sich deshalb während der Diskussionen unter den Regierungschefs zunächst, das Wort zu ergreifen. Mit dem Bau von Grenzzäunen zu Nicht-EU-Staaten hatte Ungarn die Flüchtlingsroute über den Balkan Richtung Kroatien und Slowenien verlagert. Seit Mitte Oktober kamen mehr als 60.000 Migranten und Flüchtlinge in Slowenien an.

Orban und Cerar wiederum warfen dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras vor, nicht genug zur Sicherung der EU-Außengrenze zur Türkei zu tun. Neben der Schaffung von 50.000 Plätzen für Flüchtlinge sicherte Tsipras zu, bis Jahresende fünf Erstaufnahmezentren (Hotspots) fertiggestellt zu haben. Er monierte zugleich, dass die Türkei nicht zu dem Brüsseler Spitzentreffen eingeladen worden sei. Auch Merkel betonte die Bedeutung der Zusammenarbeit mit der Türkei. Wichtig sei neben Rückführungsabkommen mit Herkunftsstaaten von Migranten auch ein Migrationsabkommen mit der Türkei, durch die derzeit die meisten Flüchtlinge in die EU kommen. „Da brauchen wir noch eine längere Zeit“, sagte sie.

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Zudem will die EU die Abschiebung von Migranten aus Afghanistan, Pakistan und anderen asiatischen Ländern durch eine engere Kooperation forcieren. Darauf hatte vor allem die Bundesregierung gepocht. Hintergrund ist, dass die EU mit Afghanistan anders als mit Pakistan noch kein Rückführungsabkommen hat. Migranten aus Afghanistan stellen nach den Syrern die am zweitstärksten wachsende nationale Gruppe unter den Asylbewerbern in Deutschland dar.

Übersicht der wichtigsten Punkte

• Auf der Balkanroute sollen 100.000 Aufnahmeplätze für Flüchtlinge geschaffen werden. Griechenland soll bis Jahresende 30.000 dieser Plätze schaffen. Zudem soll das Land zusammen mit dem UN-Hilfswerks UNHCR 20.000 weitere Plätze ausbauen. Dazu sollen Griechenland und das UNHCR finanziell unterstützt werden. Die anderen 50.000 Plätze sollen entlang der Balkanroute entstehen und vor allem als Ruheorte dienen. Wo sie entstehen sollen, wird nicht festgelegt.
• Entsendung von 400 Grenzschützern nach Slowenien innerhalb einer Woche.
• Aktivierung der EU-Soforteinsatzteams durch Slowenien.
• Schnellere Abschiebung von Migranten ohne Anspruch auf Asyl und engere Zusammenarbeit mit deren Herkunftsländern, vor allem Afghanistan, Pakistan und anderen asiatischen Staaten. Dafür soll die EU-Kommission ein Rückführungsabkommen etwa mit Afghanistan abschließen.
• Stopp des Durchwinkens von Migranten zum nächsten Nachbarstaat.
• Aufbau eines Kontaktnetzes zur Information über Migrationsbewegungen innerhalb der nächsten 24 Stunden.

• Engere Zusammenarbeit mit dem UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, um bessere humanitäre Hilfe bei Ankunft der Flüchtlinge leisten zu können.
• Engere Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank und anderen Förderbanken, um die Finanzierung beim Aufbau von Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge zu gewährleisten.
• Verstärkte Maßnahmen von Polizei und Justiz, um gegen Schlepper vorzugehen. Europol und Interpol sollen auf dem Westbalkan aktiv sein.
• Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex an der bulgarisch-türkischen Grenze. Aufbau neuer Frontex-Einsätze an den Grenzen Griechenlands zu Mazedonien und Albanien. Auch der Küstenschutz an der griechisch-türkischen Grenze soll verstärkt werden.
• Unterstützung Kroatiens durch Frontex bei der Registrierung von Flüchtlingen und der Aufdeckung irregulärer Grenzübertritte.
• Die Fortschritte sollen wöchentlich überprüft werden. Die Kommission koordiniert die Zusammenarbeit mit den nationalen Kontaktpersonen.

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.10.2015