Asylpolitik: Högl (SPD) fordert von Union Ende des Streits

Die SPD-Politikerin Eva Högl im Deutschen Bundestag (imago stock&people)
Die SPD-Politikerin Eva Högl im Deutschen Bundestag (imago stock&people)

Die stellvertretende #SPD-Fraktionsvorsitzende #Högl hat die #Union aufgefordert, ihren Streit über die #Asylpolitik rasch beizulegen.

Was #CDU und #CSU derzeit veranstalteten, sei Chaos und unverantwortlich, sagte Högl im Deutschlandfunk (Audio-Link). Es gebe klare Vereinbarungen im Koalitionsvertrag, die auch umgesetzt werden müssten. Die CSU-Politiker #Seehofer und #Söder würden die Verhandlungsposition der Kanzlerin beim anstehenden EU-Gipfel schwächen. Notwendig sei eine pro-europäische Politik. Man brauche mehr Europa, nicht weniger, meinte Högl.

Die Fraktionschefin der #Grünen, #Göring-Eckardt, forderte Einsicht in den sogenannten „Masterplan Migration“ von Bundesinnenminister Seehofer. Sie sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass niemand den Plan kenne, sei ein Skandal. Die #Bundesregierung müsse ihn öffentlich machen.
Ursprünglich wollte Bundesinnenminister Seehofer seine Vorschläge in der vergangenen Woche vorstellen. Wegen der Differenzen mit Bundeskanzlerin #Merkel verschob er dies jedoch.

Quelle: Deutschlandfunk vom 19.06.2018

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Ulla
Ulla
5 Jahre zuvor

Högl Du hast gar nicht szu verlangen. Kapiert ? Deine Arbeiterverräterpartei ist auf dem absteigenden Ast.