Schlagwort-Archive: Flüchtlingpolitik

Deutschland – Maaßen: „Bin nicht in CDU eingetreten, damit 1,8 Millionen Araber nach Deutschland kommen“

02.07.2019 • 12:42 Uhr Quelle: Reuters © Fabrizio Bensch Hans-Georg Maaßen am 12. September 2018 in Berlin.   Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen mag es nicht, wenn man ihn in die „rechte Ecke“ rückt. Doch mit seinen zum Teil provokanten Äußerungen entwickelt sich … Weiterlesen

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Schnellere Abschiebungen – Polizei sieht Personalproblem

19. November 2018 Die Polizei zweifelt an der Umsetzbarkeit der Pläne des Innenministeriums. (dpa / Ralf Hirschberger) Die Gewerkschaft der Polizei hat die Pläne des Bundesinnenministeriums für schnellere #Abschiebungen als unzureichend kritisiert. Ohne mehr Personal seien die vorgeschlagenen Maßnahmen kaum … Weiterlesen

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Die Verteidiger des Globalen Migrationspaktes widersprechen sich selbst!

  VERA LENGSFELD 09. November 2018 Eine Luftnummer in Höchstform: Stephan Harbarth (Foto: Imago) In meiner immerhin 16-jährigen Bundestagszeit habe ich vieles erlebt, aber eine solche Debatte, wie sie gesterne zum #Globalen Migrationspakt geführt wurde, noch nie. Das die Argumente … Weiterlesen

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Kleingärtner machen Ärger: Bunte Blumen ja – bunte Gesellschaft – nein, Danke!

  MARILLA SLOMINSKI Oktober 2018 Symbolfoto:Von Halfpoint/shutterstock In der Landesregierung in #Sachsen-Anhalt herrscht Aufregung – die #Kleingärtner wollen nicht mitspielen bei der „bunten“ Bereicherung. Zwei Vereine möchten partout keine Ausländer aufnehmen. So geht das aber nicht – finden mal wieder … Weiterlesen

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Asylpolitik: Högl (SPD) fordert von Union Ende des Streits

19. Juni 2018 Die SPD-Politikerin Eva Högl im Deutschen Bundestag (imago stock&people) Die stellvertretende #SPD-Fraktionsvorsitzende #Högl hat die #Union aufgefordert, ihren Streit über die #Asylpolitik rasch beizulegen. Was #CDU und #CSU derzeit veranstalteten, sei Chaos und unverantwortlich, sagte Högl im Deutschlandfunk (Audio-Link). … Weiterlesen

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