Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 04.06.2024 (Textausgabe)

„Die Kommission hat alles schlimmer gemacht“: Ungarn lehnt von der Leyens Wiederwahl ab
Bei einer Pressekonferenz im rumänischen Târgu Mureș (deutsch: Neumarkt am Mieresch) hat der ungarische Außenminister Peter Szijjártó deutliche Kritik an der EU-Kommission und ihrer Vorsitzenden Ursula von der Leyen geübt. Der ungarische Außenamtschef weilte zu Besuch bei der ungarischen Minderheit im benachbarten Rumänien.

Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Demokratischen Allianz der Ungarn in Rumänien (UDMR) – also der Vertretung der ungarischen Minderheit – verlieh der ungarische Außenamtschef seiner Hoffnung Ausdruck, daß diejenigen Kräfte, die sich für den Frieden einsetzen, im nächsten EU-Parlament stärker vertreten sein würden. Ungarn unterstütze keine Aktionen, die das Risiko einer Kriegseskalation erhöhen könnten, und strebe „so schnell wie möglich nach Frieden“, so Szijjártó weiter.

In diesem Zusammenhang erklärten er und UDMR-Chef Kelemen Hunor, daß Ungarn eine Wiederwahl von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionschefin nicht unterstütze. Szijjártó kritisierte von der Leyens Leistung und sagte, daß die Entscheidungen der Europäischen Kommission in den letzten fünf Jahren durchweg negative Auswirkungen auf die europäischen Bürger gehabt hätten.

Wörtlich sagte der Minister: „In den letzten fünf Jahren ist Europa (…) von einer Krise in die nächste gestolpert. Die Europäische Kommission hat die europäische Krise nur verschärft und nicht gelöst. Die Europäische Kommission ist eindeutig dafür verantwortlich, daß sich das Leben der europäischen Bürger verschlechtert hat.“ (mü)

Quelle: zuerst.de

Eskalation droht: Washington erlaubt Ukrainern Angriffe auf russisches Gebiet

Washington/Brüssel. Im Ukrainekrieg steht eine riskante Eskalation bevor: US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine die Erlaubnis erteilt, mit amerikanischen Waffen nunmehr auch Ziele in Rußland anzugreifen. Damit dürfte Washington auch für die übrigen NATO-Mitglieder den Kurs vorgegeben haben. Der Einsatz der amerikanischen Waffen soll demnach auf Ziele in der Nähe der Stadt Charkow begrenzt bleiben. Beobachter halten diese Einschränkung aber für rein akademisch, denn die Ukraine hat in den letzten Monaten mit ihren eigenen Drohnen bereits mehrmals Ziele weit im russischen Hinterland erfolgreich angegriffen.

Zuvor hatten sich bereits NATO-Generalsekretär Stoltenberg, der französische Präsident Macron und US-Außenminister Blinken offen für eine „Anpassung“ der Strategie gezeigt.

Bundeskanzler Scholz (SPD) vermeidet unterdessen weiterhin eine klare Festlegung – bisher hat sich die Bundesregierung gegen Angriffe auf Ziele in Rußland selbst ausgesprochen. Sie lehnt deshalb auch eine Lieferung deutscher „Taurus“-Marschflugkörper an die Ukraine ab, die eine Reichweite von bis zu 500 Kilometern haben.

Auch Bundesverteidigungsminister Pistorius (SPD) hält sich bedeckt und läßt weiter offen, ob es die Bundesregierung der Ukraine erlauben will, auf russisches Gebiet zu schießen. „Das sind Details, über die man nicht öffentlich spricht, weil man niemals darüber sprechen sollte, wozu man bereit ist“, sagte er dem ZDF-„Heute Journal“. (mü)

Quelle: zuerst.de

Mittel- und Ostdeutsche Länder – AfD bei Jugend-Europawahl mit großem Vorsprung auf Platz eins

Überraschung bei der traditionellen Jugend-Europawahl: In den mitteldeutschen und ostdeutschen Ländern machen die unter 18jährigen sie überall zur klaren Siegerin. In Thüringen erhält sie fast jede zweite Stimme.

ERFURT/DRESDEN. Die AfD hat bei der vom Deutschen Bundesjugendring veranstalteten Jugend-Europawahl in Thüringen mit großem Vorsprung den ersten Platz belegt. 46,8 Prozent der jünger als 18 Jahre alten Wähler gaben ihr ihre Stimme. Dahinter folgen die CDU mit 17,6 und die SPD mit 15,7 Prozent.

Die mit Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten stellende Linke erhielt lediglich 2,1 Prozent. Auf die ebenfalls regierenden Grünen entfielen 1,6 Prozent, für die FDP stimmten 0,9 Prozent. Platz vier teilen sich die Familien- und Tierschutzpartei mit jeweils 3,2 Prozent.

AfD siegt in allen Ost-Ländern
Als Sieger der U18-Wahl ging die AfD auch in Mecklenburg-Vorpommern (39,7 Prozent), Brandenburg (38,3 Prozent), Sachsen-Anhalt (28,2 Prozent) und Sachsen (26,0 Prozent) hervor.

Selbst im südöstlichen Freistaat, wo sie das schwächste Ergebnis in den ostdeutschen Ländern einfuhr, erhielt die AfD mehr Zuspruch als die drei in Berlin regierenden Ampel-Parteien zusammen. Auf die Grünen entfielen 11,6, auf die SPD 9,8 und auf die FDP 2,2 Prozent. Das ergibt zusammen 23,6 Prozent. Auf dem zweiten Platz hinter der AfD landete die Linke mit 14,8 Prozent. Die CDU erreichte 11,2 Prozent und belegt damit den vierten Rang.

Bundesweit liegt die SPD vorn
Deutschlandweit zeigt sich dagegen ein anderes Ergebnis: Da schnitt die SPD mit 19,7 Prozent der Stimmen am besten ab. Gefolgt von der CDU/CSU (19,4 Prozent), den Grünen (13,8 Prozent), der AfD (13,6 Prozent) und der Linken (6,8 Prozent). Die FDP war hinter der Tierschutzpartei (4,3 Prozent) mit 4,1 Prozent die siebtbeliebteste Partei. 18,3 Prozent entfielen auf die weiteren Parteien.

In den westdeutschen Ländern ist die AfD in Niedersachsen am stärksten. Dort erhielt sie 18,0 Prozent. Der Deutsche Bundesjugendring veranstaltet die U18-Wahlen, um Jugendliche an die Demokratie heranzuführen und sie zu politischem Engagement zu motivieren. (fh)

Quelle: Junge Freiheit

Migrationskonferenz – Nach Mannheim wollen SPD und FDP mehr Muslime ins Land holen

SPD-Migrationskonferenz: Es sollen mehr Syrer und Afghanen kommen. Der Ampel-Beauftragte für Migrationsabkommen (FDP) will Menschen aus islamischen Ländern „zur Einwanderung bewegen“. Alle verurteilen die Spaltung der Gesellschaft, aber keiner den Terror.

BERLIN. Auf ihrer Migrationskonferenz im Paul-Löbe-Haus im Bundestag hat die SPD den Terroranschlag von Mannheim weitgehend ausgeblendet. Einen Tag nach dem Tod des Polizisten Rouven L. spielte die Gefahr des Islamismus nach einem Bericht der Welt keine Rolle. Vielmehr warnten die prominenten Redner, darunter SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, vor einer „Spaltung des Landes“ und den Gegnern der Zuwanderungspolitik.

Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), sprach sich auf der Konferenz deutlich gegen Abschiebungen nach Syrien aus. Rückführungen dorthin seien unmöglich, „wenn dort Schlächter wie Assad herrschen“. Auch Verwaltungsgerichte würden dies nicht mitmachen. Nach einem neuen Gesetz der Ampel muß jeder Migrant vor seiner Abschiebung einen Rechtsanwalt erhalten, der gegen die Ausschaffung klagen kann.

FDP will „positives Migrationsnarrativ“ verbreiten
Der FDP-Politiker sieht die Lösung für die Kritik an der Flüchtlingspolitik in der „angespannten Debatte“ darin, ein „positives Migrationsnarrativ“ in der Gesellschaft zu verbreiten. Er berichtete, daß er aktuell versuche, mehr junge Menschen aus Usbekistan und Kirgistan zur Einwanderung nach Deutschland zu bewegen. In Usbekistan leben mehr als 90 Prozent Muslime. In Kirgistan sind es 75 Prozent, islamische Fundamentalisten verüben Anschläge.

Stamp begründete sein Vorgehen so: „Diese Länder haben einen großen Überschuß an jungen Menschen, da nehmen wir niemandem etwas weg.“ Sehr wichtig sei ihm auch die Zusammenarbeit mit Marokko.

Warum die Ministerin „Mannheim“ erwähnt
Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze (SPD) forderte in ihrer Rede im Paul-Löbe-Haus laut dem Bericht, daß Deutschland weiterhin viele Menschen aus Syrien, Afghanistan und anderen Ländern als Asylsuchende aufnehme. Es gelte, das Ungleichgewicht zwischen den Hauptaufnahmeländern im Globalen Süden und den Ländern im Globalen Norden „zu verringern, anstatt diese noch stärker zu belasten“.

Schulze verwendete das Wort „Mannheim“ im Gegensatz zu ihren Vorrednern einmal: Sie erzählte, ein ausgebildeter Sanitär- und Klimatechniker aus Marokko sei mithilfe ihres Ministeriums nach Mannheim vermittelt worden. (fh)

Quelle: Junge Freiheit