EU: Alle gegen alle

Flucht nach Brüssel (Foto: Imago)
 

Diese Hinterzimmer-Machtspielchen in Brüssel- auf Kosten der europäischen Bürger – zeigen, wie überflüssig, ja vielleicht so gar gefährlich dieses Konstrukt namens EU in Wirklichkeit ist:

Jetzt schaltet sich sogar einer der größten Profiteure dieser europafeindlichen Bürokratie ein: Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat die Rolle von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron bei der Nominierung der Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als EU-Kommissionschefin massiv kritisiert. „In meinen Augen war es ein Sieg von Viktor Orbán und seinen Verbündeten: Sie haben Weber und Timmermans verhindert, alles im Rat durchgesetzt, mit der Botschaft: `Ohne uns läuft hier nichts`“, sagte Schulz der „Bild-Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Macron kreide er an, dass „er sich bei aller europäischen Grundstimmung am Ende als knochenharter französischer Machtpolitiker entpuppt“ habe, so der SPD-Politiker weiter.

 

„Wenn es stimmt, was ich höre, nämlich dass Macron den Von-der-Leyen-Vorschlag zunächst mit Herrn Orbán besprochen hat, dann muss man feststellen, dass seine Glaubwürdigkeit schweren Schaden erlitten hat“, so der frühere SPD-Vorsitzende. Durch das Nominierungsverfahren werde die Akzeptanz der EU bei den Bürgern und Wählern aufs Spiel gesetzt. „Eindeutig habe ich das Gefühl: Gewisse Leute machen meine Vorstellung eines demokratischen Europas kaputt“, sagte Schulz der „Bild-Zeitung“.

Früher war Europa ein friedlicher Kontinent, doch jetzt, wo es in dem Beamten-Apparat um lukrative Posten und viel Geld für den Einzelnen geht, kämpft jeder gegen jeden, wird sogar die GroKo in Deutschland in Mitleidenschaft gezogen:

Die Union fordert den Koalitionspartner SPD auf, das in Brüssel ausgehandelte Personalpaket für die EU-Kommission mitzutragen und nicht länger zu blockieren. „Ich fordere die SPD auf, die Interessen des Landes vor die parteipolitische Taktik zu stellen und Ursula von der Leyen mitzuwählen. Angela Merkel war sogar bereit, den Sozialisten Frans Timmermans mitzutragen und wurde dann von der SPD gezwungen, sich bei der Abstimmung über Ursula von der Leyen zu enthalten“, sagte der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak der „Bild-Zeitung“ (Donnerstagsausgabe).

Das gebe ein „sehr schlechtes Bild“ ab. Er glaube auch nicht, „dass die SPD ihren Wählern diese Blockade gegen eine deutsche EU-Kommissionschefin erklären kann“, so der CDU-Politiker weiter. Auf die Frage, ob daran die Große Koalition zerbrechen könne, sagte er: „Das liegt ganz in den Händen der SPD. Die Union bekennt sich zum Koalitionsvertrag und ist bereit diesen zu erfüllen. Das gleiche erwarte ich von der SPD. Ich gebe aber zu, dass mir die Führungslosigkeit der Sozialdemokraten große Sorgen macht. Man weiß gar nicht, mit wem man reden soll“, so Ziemiak. Er halte das Verhalten der Sozialdemokraten „für skandalös“. Die SPD habe „immer wieder das Spitzenkandidaten-Modell gepredigt, und dann keinerlei Unterstützung für den Wahlsieger Manfred Weber erkennen lassen. Das nenne ich Heuchelei. Er hat nun einmal die Wahl gewonnen“, so der CDU-Generalsekretär weiter. Die SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl, Katarina Barley, hatte im ZDF-Morgenmagazin erklärt, sie werde die für den EU-Kommissionsvorsitz nominierte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nicht wählen. Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der „Bild-Zeitung“ einen „schweren Vertrauensbruch“ vorgeworfen.

Die CDU will also die größte Versagerin durchpauken. Das sieht dann aber so aus, als ob Angela Merkel auf ihre alten Tage noch im Hintergrund die Strippen gezogen hat. Denn sie war es, die ihre „Freundin“ zur Verteidigungsministerin gemacht hat und die jetzt, wo es darum geht Frau von der Leyen aus der Schusslinie zu bringen (Stichwort: Untersuchungsausschuss), der Versagerin zur Flucht nach Brüssel verhelfen wollte.

Die CSU ist natürlich sauer, dass einer von ihnen, nämlich Herr Weber, Opfer dieser Macht-Intrigen geworden ist:

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende, Markus Söder, hat das Verfahren zur Vergabe der EU-Spitzenposten als „bitter und vom Ergebnis enttäuschend“ bezeichnet. „Es galt das Spitzenkandidatenprinzip, wir haben Millionen von Menschen an die Urnen gebracht und von Europa begeistert. Und dass es jetzt wieder im Rat und auch im Parlament über Wochen keine konstruktive Mehrheit dafür gab, ist eine Enttäuschung“, sagte Söder am Mittwoch dem Fernsehsender n-tv.

Am Ende habe „das Hinterzimmer über die Demokratie gesiegt“, so der CSU-Chef weiter. Es sei kein angemessener europäischer Stil, wie der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) Manfred Weber (CSU) im Vorfeld diskreditiert worden sei. Dies zeige, dass Europa weiter grundlegende Veränderungen brauche.

„So jedenfalls kann man keinen von Demokratie begeistern“, sagte Söder. Es sei immer nur darum gegangen, einen Kandidaten zu verhindern. Der bayerische Ministerpräsident kritisierte die Blockade-Haltung im Europäischen Rat.

„Man hört immer nur `nein, nein, nein`, `no go` war da dominant und es gab keinen Anlass für eine konstruktive Mehrheit“, so der CSU-Chef weiter. Insofern sei es auch wichtig gewesen, dies am Ende aufzulösen. „Ich habe persönlich großen Respekt vor Manfred Weber, der sich dann loyal in den Dienst der Sache stellt, weil er Europäer ist und zwar begeisterter. Dass er sagt, wenn dann Deutschland einen Kommissionspräsidenten stellen kann, na gut, dann ist das zwar nicht unser Paket, aber es ist eine Lösung“, sagte Söder dem Fernsehsender n-tv. Sollte Ursula von der Leyen (CDU) als Kandidatin für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin im EU-Parlament durchfallen, „dann ist das Chaos perfekt“, so der bayerische Ministerpräsident. „Man kann eigentlich nur dafür werben, dass es am Ende eine vernünftige Konstellation gibt und dass überhaupt diese institutionelle Krise überwunden werden kann“, so der CSU-Chef weiter.

Und so denken die Bürger über den „Leyen-Deal“ (aber sie werden natürlich nicht wirklich gefragt):

Nur gut ein Drittel der Bundesbürger (36 Prozent) fände es laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa gut, wenn Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Präsidentin der Europäischen Kommission würde. Im „RTL/n-tv-Trendbarometer“, das am Mittwoch veröffentlicht wurde, sind 50 Prozent der Befragten dagegen der Auffassung, dass von der Leyen künftig nicht die EU-Kommission führen sollte, sondern hätten lieber einen der Spitzenkandidaten zur Europawahl. Die Verteidigungsministerin wird lediglich von den Anhängern der Union mehrheitlich unterstützt.

Die Anhänger der anderen Parteien sind in ihrer Mehrheit gegen von der Leyen – vor allem die Anhänger der AfD (66 Prozent) und der SPD (69 Prozent). Bei der Frage nach der Eignung von der Leyens für das europäische Spitzenamt sind die Meinungen gespalten. 47 Prozent der Befragten halten von der Leyen für fähig, das Amt in Brüssel zu übernehmen, 46 Prozent halten sie nicht für geeignet.

Am ehesten denken die Anhänger der Grünen (50 Prozent) und der Union (64 Prozent), dass von der Leyen die EU-Kommission führen könnte. Für nicht geeignet halten sie vor allem die Ostdeutschen (54 Prozent) und die AfD-Anhänger (81 Prozent). Für die Erhebung befragte Forsa im Auftrag der Mediengruppe RTL am 3. Juli 2019 insgesamt 1.004 Personen. (Quelle: dts)

Quelle: journalistenwatch.com vom 04.07.2019 


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5 Kommentare zu EU: Alle gegen alle

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  2. schmid von Kochel sagt:

    Klare Aussage, es geht wie immer nur um viel Geld für jeden Einzelnen. Mehr ist dazu nicht zu sagen.

  3. Kleiner Grauer sagt:

    Es ging darum Kanonen Uschi vor dem Rücktritt als Verteidigungsminister zu bewahren. Die letzten Skandale hätte Sie auch nicht aussitzen können. Ranghohe Kritiker in der BW wurden so gestoppt, bevor Sie offiziell den Rücktritt gefordert hätten. Jemand hat gerechnet wie man bis zum 3.7. 19 verschleppen kann. Es wurde Offiziersskat gespielt! Mit mehreren Proben am Stück, bis die Karten passend waren! Nicht einmal die Lagarde wurde in den Skat gedrückt. Die mit Ihren vier Prozessen in Paris und schuldig gesprochen. Kein Urteil wegen ihrer hohen Position in Brüssel. Die die Geld Güterzüge weise veruntreut hat soll jetzt auf das Geld der EU aufpassen. Die Katze soll die Leberwurst auf den Tisch beachten! Es wurden alle beteiligten Luschen im Blatt weggelobt. Das ist gut so.

    • birgit sagt:

      Besser kann es im Moment nicht laufen !
      Mögen sie sich in ihrer Geldgier gegenseitig zerfleischen !
      Mit Regierungsarbeit hat das Kasperletheater schon lange NICHT’s
      mehr zu tun.

  4. Ulrike sagt:

    Die Geier sind voll am werkeln. Wenn ich diese Lagarde sehe schwillt mir der Kamm.
    Warum hat die keine Strafe bekommen? Jeder andere wäre in den Knast gewandert.
    Soviel zur Justiz und Gerechtigkeit. Man kann sich nur noch übergeben.

    Klar, dass diese US-Marionetten alle auf die gut bezahlten Posten aus sind.
    Fürs gemeine Volk werden die niemals regieren. Das wird nur weiterhin ordentlich mit Steuern und Verordnungen ausgequetscht wie eine Zitrone.

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