Seehofer ordnet Einreiseverbot für Saisonarbeiter und Erntehelfer an – müssen jetzt „Flüchtlinge“ ran?

Foto: Horst Seehofer (über dts Nachrichtenagentur)
 

Die Politik steckt in einem Dilemma. Würde sich herausstellen, dass der Coronavirus doch nicht so viel mehr wütet, als eine schwere Grippe, könnte man ihnen vorwerfen, dass sie getrieben von eitlen Virologen und klickgeilen Medien die Wirtschaft gegen die Wand gefahren zu haben. Käme letztendlich dabei heraus, dass der Coronavirus eine wirklich lebensbedrohliche Seuche wäre, könnte man ihnen vorwerfen, sie hätten viel zu spät reagiert.

Eine Regierung, gefangen zwischen Pest, Cholera und Schnupfen. Und ein Bundesinnenminister, der mal wieder völlig inkonsequent und zerstörerisch handelt:

Horst Seehofer (CSU) hat im Kampf gegen eine weitere Ausbreitung des neuartigen Coronavirus nach Abstimmung im Bundeskabinett ein Einreiseverbot für Saisonarbeitskräfte und Erntehelfer angeordnet. Dieses Einreiseverbot im Rahmen der bestehenden Grenzkontrollen gelte ab dem heutigen Mittwoch um 17:00 Uhr, teilte das Innenministerium am Mittwochnachmittag mit. Die Regelung gelte für Einreisen aus Drittstaaten, Großbritannien sowie EU-Staaten, die den Schengen-Besitzstand nicht voll anwenden, unter anderem Bulgarien und Rumänien, und für Staaten, zu denen Binnengrenzkontrollen vorübergehend wiedereingeführt wurden.

Diese zusätzlichen Einreisebeschränkungen seien erforderlich, „um die Infektionsgefahren im grenzüberschreitenden Verkehr zu minimieren“, hieß es weiter. Die Regelung gelte „bis auf Weiteres“.

Interessant wäre in diesem Zusammenhang auch zu erfahren, ob die Grenzen weiterhin für Migranten offen stehen, oder ob es sich dabei nur um böse Gerüchte handelt.

Auf jeden Fall könnte es mit der Regierungsgarantie, dass Lebensmittel in Zeiten dieser Krise, weiterhin ausreichend zur Verfügung stehen, schlecht aussehen:

Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat jetzt nämlich schon vor schwerwiegenden Folgen der Regierungsentscheidung gewarnt, Saisonarbeitskräften angesichts der Corona-Krise die Einreise zu verweigern. „Die Veränderung der Weisungslage an die Bundespolizei durch das Bundesinnenministerium in Hinblick auf Saisonarbeitnehmer ist natürlich für die Aufrechterhaltung der Lebensmittellieferkette eine sehr große Herausforderung“, sagte ein HDE-Sprecher den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Die Gesundheit habe oberste Priorität, ungeachtet dessen gelte es Lösungen zu finden, „wie die Ernten zahlreicher Produkte ohne Saisonarbeitnehmer aus anderen Mitgliedstaaten eingebracht werden können“, so der Sprecher weiter.

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Aus Sicht des HDE müsse zudem geprüft werden, ob es sich bei der Entscheidung um Diskriminierung handele. „Aus europarechtlicher Sicht stellt sich die Frage, inwieweit hier eine Diskriminierung vorliegt, wenn deutschen Arbeitnehmern Feldarbeit erlaubt ist, hingegen Saisonarbeitnehmern (aus anderen EU-Mitgliedstaaten), die einen Arbeitsvertrag mit einem deutschen Arbeitgeber haben, Feldarbeit untersagt wird“, so der HDE-Sprecher. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, hob trotzdem hervor, dass die Versorgung mit Grundnahrungsmitteln nicht gefährdet sei.

„Dennoch kann es, abhängig zu von der Dauer des Einreisestopps, durchaus bei verschiedenen Kulturen im Obst und Gemüsebereich zu Versorgungslücken kommen“, sagte Rukwied den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Vielleicht aber können die vielen Asylanten und Migranten diese Lücke füllen. Die Chance, etwas zurückzugeben hätten sie jetzt allemal.

Unterstützung erhält Seehofer aus den Reihen der Union:

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Matthias Middelberg (CDU), hat die Entscheidung der Bundesregierung begrüßt, die Grenzen für Erntehelfer und Saisonkräfte weitgehend zu schließen. In der aktuellen Situation habe „der Gesundheitsschutz unserer Bevölkerung absoluten Vorrang“, sagte Middelberg der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). „Die Jobcenter müssen jetzt alle Möglichkeiten ausschöpfen und sollten dabei auch auf die über 600.000 Geflüchteten zurückgreifen, die auf Arbeitssuche sind“, so der CDU-Politiker weiter.

Viele seien hoch motiviert, eine Beschäftigung aufzunehmen (wirklich?). Zudem könnten sich Menschen, die in Kurzarbeit seien, „grundsätzlich ohne Abzüge in der Landwirtschaft etwas dazuverdienen“, sagte Middelberg. Das Bundesinnenministerium hatte am Mittwoch ein Einreiseverbot für Saisonarbeiter angeordnet, um die Ausbreitung des Coronavirus einzuschränken.

Thyssenkrupp will Tausende in Kurzarbeit schicken

Die Corona-Pandemie trifft auch den Essener Industriekonzern Thyssenkrupp hart. Unterm Strich rechne der Konzern damit, dass man perspektivisch mehrere tausend Mitarbeiter in die Kurzarbeit schicken müsse, sagte Personalvorstand Oliver Burkhard der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Wir versuchen, die Auswirkungen auf unsere Leute so gut es geht abzufedern.“

Im Stahlbereich werde das Kurzarbeitergeld auf 80 Prozent aufgestockt, eine tarifliche Sonderzahlung in freie Tage umgewandelt, und Arbeitszeitkonten würden abgebaut. „Wir stellen uns darauf ein, dies noch eine längere Zeit durchzuhalten. Wir machen das, um unsere Leute an Bord halten zu können. Damit wir am Tag eins nach der Krise wieder voll hochfahren können“, sagte Burkhard. Dem Personalvorstand zufolge befinden sich 25.000 Thyssenkrupp-Mitarbeiter weltweit derzeit im Homeoffice, 12.000 davon in Deutschland. Staatshilfen in der Corona-Krise will der Konzern nicht beantragen.

Allerdings forderte Burkhard staatliche Hilfe für den Umbau zur klimafreundlichen Stahlproduktion: „Alleine wird die Stahlindustrie die Transformation nicht schaffen. Wenn die Politik industrielle Wertschöpfung und Arbeitsplätze im Stahl erhalten will, braucht es gegebenenfalls ein Transformationspaket für die gesamte Stahlbranche. Wir als Thyssenkrupp gehen da jetzt in der Krise in Vorleistung“, sagte er.

Nach Angaben von Thyssenkrupp-Stahlchef Bernhard Osburg erfordert der Umbau des Werkes in Duisburg ein Investitionsvolumen von etwa zehn Milliarden Euro. „Aber es geht da gar nicht allein um Kosten. Es geht auch um Infrastruktur und Marktanreize. Darüber müssen wir mit der Politik reden“, sagte Osburg.

Städte- und Gemeindebund will Rettungsschirm für Kommunen

Angesichts der Folgen der Coronakrise fordern Verbandsvertreter, Politiker und Ökonomen finanzielle Soforthilfen für Kommunen durch Bund und Länder. „In Folge der Coronakrise kommt das Leben in den Städten und Gemeinden zum Stillstand. Wir werden die Herausforderung meistern, aber wir erwarten die umfassende und unbegrenzte Unterstützung von Bund und Ländern“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, dem „Handelsblatt“.

Da es sich um eine schwere Krise handle, die alle treffe, „muss sich auch der Bund hier engagieren. Nichts wäre dramatischer, als die Funktionsfähigkeit der Kommunen in diesen schweren Zeiten wegen mangelnder Finanzausstattung zu gefährden“, sagte Landsberg. Wegen der Shutdowns infolge der Coronakrise brechen Städten überall die Einnahmen weg.

Besonders der sich abzeichnende Einbruch der kommunalen Gewerbesteuer droht viele Kommunen an den Rand der Zahlungsunfähigkeit zu bringen. „Die Coronakrise wird die Kommunen in chaotische Zustände stürzen“, sagte René Geißler, Kommunalexperte bei der Bertelsmann-Stiftung. „Schon in ein paar Monaten wird ein Rettungsschirm für viele Gemeinden wohl unvermeidbar sein“, zeigte sich Geißler überzeugt.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans stellte Kommunen Unterstützung in Aussicht. Bund und Länder müssten „die vollständige Übernahme der künftigen finanziellen Lasten durch bundes- und landesgesetzliche Verpflichtungen übernehmen“, sagte er dem „Handelsblatt“. Auch sei die Notwendigkeit „einer Übernahme der immensen Altschulden durch Bund und Länder jetzt umso drängender“, so Walter-Borjans.

Helmut Dedy, Präsident des Deutschen Städtetags, sagte: „Wir werden über Konsequenzen aus dieser Entwicklung mit Bund und Ländern auf jeden Fall sprechen müssen.“

Umfrage: Deutsche wegen Corona-Krise so pessimistisch wie noch nie seit 1950

Die Corona-Krise lässt die Deutschen so pessimistisch werden wie kein anderes Ereignis seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Das ergab eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Demnach blicken nur noch 24 Prozent der Deutschen mit Hoffnung auf die nächsten zwölf Monate.

In den 70 Jahren, in denen das Institut in Umfragen regelmäßig die Frage nach den Aussichten für das kommende Jahr gestellt hat, war dieser Wert noch nie so niedrig – weder nach dem Mauerbau 1961, noch während der beiden Ölkrisen in den siebziger Jahren, noch nach den Anschlägen vom 11. September 2001. Den bisher niedrigsten Hoffnungspegel hatte das Institut für Demoskopie Allensbach mit 27 Prozent 1950 bei Beginn des Korea-Kriegs ermittelt. Von keiner anderen Krise in den vergangenen Jahrzehnten fühlten sich die Deutschen so sehr persönlich gefährdet. Und durch kein anderes Ereignis hat sich auch die Einschätzung der wirtschaftlichen Lage innerhalb so kurzer Zeit so dramatisch verändert.

Noch Ende Februar rechnete eine Mehrheit für die kommenden sechs Monate mit einer stabilen Konjunktur. Anfang März war der Anteil jener, die einen Abschwung fürchteten, dann bereits von 28 auf 59 Prozent gestiegen, nun liegt dieser Wert bei mehr als 70 Prozent. Der Anteil der Bürger, die eine weltweite Katastrophe befürchten, hat sich im März binnen weniger Tage von 16 auf 34 Prozent verdoppelt.

Der Anteil der Befragten, die die Aufregung um Covid-19 für übertrieben und hysterisch halten, ist von Anfang bis Mitte März von 29 auf 17 Prozent gesunken.

Mittelstandsverbund befürchtet Massensterben von Mitgliedsunternehmen

Der Mittelstandsverbund, ein Verband von 230.000 mittelständischen Unternehmen aus Handel und kooperierenden Branchen, warnt vor einem Massensterben seiner Mitgliedsunternehmen in Folge der Corona-Krise. „Die Lage ist dramatisch: Möbelhändler, Textil- und Modeverkäufer, Schuhgeschäfte, Bau- und Gartenmärkte sowie viele andere fürchten um ihre Existenz“, sagte der Präsident des Mittelstandsverbunds, Eckhard Schwarzer, den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). All diese Mittelständler nähmen „von heute auf morgen keine einzigen Euro mehr ein. So etwas gab es noch nie“, so der Mittelstandsverbundspräsident weiter. Die Hilfspakete der Bundesregierung kämen für viele Firmen möglicherweise nicht mehr rechtzeitig. „Viele Mittelständler sind jetzt schon in akuter Finanznot. Die halten nicht mehr lange durch, und wir reden da über Tage, nicht über Wochen. Bis die Hilfe der Regierung angelaufen und vor allem ausgezahlt ist, kann es für viele Unternehmen schon zu spät sein“, warnte Schwarzer, der auch stellvertretender Vorstandsvorsitzender des Software-Dienstleisters DATEV ist. Dem Handel sei schon jetzt massiver Schaden entstanden, vor allem jenen Händlern, deren Geschäft saisonabhängig ist.

Gartenmärkte etwa hätten bereits jetzt ihre Ware für den Frühling bekommen und größtenteils auch schon bezahlt. Modegeschäfte würden gerade mit der Sommer-Kollektion beliefert. „Wenn das Geschäft im Sommer wieder losgeht, können die Händler keine Frühlingsblumen mehr verkaufen. Und auch das Geschäft mit der Bademode ist dann eigentlich vorbei. Diese Waren sind schon jetzt praktisch wertlos“, sagte Schwarzer den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Durch den Shutdown sei ein „massiver Schaden entstanden, der auch nicht mehr aufzuholen ist“.

Ärzte erwarten Entscheidungen über Leben und Tod bei Corona-Überlastung

Die deutschen Ärzte stellen sich darauf ein, Entscheidungen über Leben und Tod treffen zu müssen, wenn wegen eines möglichen Ansturms von Corona-Patienten die Intensivkapazitäten nicht mehr ausreichen. Für diesen Fall haben am Mittwoch sieben medizinische Fachgesellschaften einen Katalog mit Handlungsempfehlungen verabschiedet, über den die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) berichtet. In dem Papier mit dem Namen „Entscheidungen über die Zuteilung von Ressourcen in der Notfall- und Intensivmedizin im Kontext der Covid-19-Pandemie“ heißt es, es sei „wahrscheinlich, dass auch in Deutschland in kurzer Zeit und trotz bereits erfolgter Kapazitätserhöhungen nicht mehr ausreichend intensivmedizinische Ressourcen für alle Patienten zur Verfügung stehen, die ihrer bedürfen“.

Dadurch entstünden „Konflikte bei Entscheidungen über intensivmedizinische Behandlungen“, bei deren Lösung die neuen Handreichung helfen solle. Die Empfehlungen legen fest, dass die medizinische Indikation und der Patientenwille für die Weiterbehandlung entscheidend seien. Eine Intensivtherapie sei dann nicht indiziert, wenn der Sterbeprozess unaufhaltsam begonnen habe, wenn die Therapie aussichtlos sei, weil keine Besserung oder Stabilisierung zu erwarten sei, oder wenn das Überleben nur bei dauerhaftem Aufenthalt auf der Intensivstation gesichert werden könne.

„Wenn nicht mehr alle kritisch erkrankten Patienten auf die Intensivstation aufgenommen werden können, muss analog der Triage in der Katastrophenmedizin über die Verteilung der begrenzt verfügbaren Ressourcen entschieden werden“, heißt es in dem Papier weiter. Es sei „unausweichlich“ eine Auswahl zu treffen, welche Personen akut- oder intensivmedizinisch behandelt werden „und welche nicht (oder nicht mehr)“. Dies bedeute eine Einschränkung der sonst gebotenen patientenzentrierten Behandlungsentscheidungen und stelle „enorme emotionale und moralische Herausforderungen für das Behandlungsteam dar“, heißt es in dem Empfehlungskatalog der medizinischen Fachgesellschaften, über den die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet.

Originalausgabe der Verfassung vom 11. August 1919

Originalausgabe der Verfassung
vom 11. August 1919

 

Originalausgabe der Verfassung                                                                                             vom 11. August 1919

 

Klare Handlungsempfehlungen könnten aber die Teams entlasten und zugleich das Vertrauen der Bevölkerung in das Krisenmanagement der Krankenhäuser stärken. (Quelle: dts)

Quelle: journalistenwatch.com vom 26.03.2020


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6 Kommentare zu Seehofer ordnet Einreiseverbot für Saisonarbeiter und Erntehelfer an – müssen jetzt „Flüchtlinge“ ran?

  1. birgit sagt:

    Wir können auf 6 Mio. Erntehelfer zurückgreifen !
    Alle Systemsesselfurzer raus aus den Buchten ! Ran an die Arbeit !
    Nicht nur im Fingersuchsystem Gehässigkeiten gegen das eigene Volk ausdrucken und verschicken.

    Nein ! Die diebischen Griffel sind aufgefordert eine Leistung für die Allgemeinheit zu erbringen. Wer fressen will, soll auch gefälligst arbeiten. Merkt EUCH das !

  2. ulrike sagt:

    Das glaubt der Trottel doch nicht im Ernst dass Flüchtlinge Spargel stechen werden.
    Das ist körperliche schwere Arbeit. Das tun sich diese Schmarotzer nicht an. Die liegen in den Hängematten und lachen sich kaputt über unsere Dummheit.

  3. Kleiner Grauer sagt:

    Mit Androhung von Arbeit sind DIE ganz schnell wech!

  4. gerhard sagt:

    Beim Horscht trifft’s zu…je älter desto dämlicher
    Unsere Gäste wollen nur abkassieren…. aber nicht arbeiten.
    Mal abwarten was losgeht wenn es heißt ,,Gäste auf den Spargelacker“ dazu die gesetzl. Abzüge vom Lohn…das kennen die gar nicht.

  5. ulrike sagt:

    Der ist erst 70 ! Waldtürenöffner.

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