Neues aus der Pokerrunde: Geschwafel ohne Ende!


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Wer hat die besten Karten? (Foto: Durch serpeblu/Shutterstock)
 

Wenn dieses Jamaika-Ding tatsächlich durchkommen sollte, dann erwarten uns vier oder fünf Jahre politische Schockstarre. Nichts wird „auf den Weg“ gebracht, #Politik im ewig drehenden Karussell. Und das alles nur, damit #Angela Merkel weiter so machen kann, wie es ihr gefällt. Armes #Deutschland.

Hier eine Zusammenstellung der dts-Nachrichtenagentur, die auch das Gesülze der Splitterpartei #SPD und anderer „Experten“ mit einbezieht. Bei Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker:

 

Die Union will in den Jamaika-Sondierungsgesprächen weitere Verbesserungen im Bereich Sicherheit und Recht durchsetzen. Dazu gehört auch eine Personaloffensive für Richter und Staatsanwälte: „Es braucht eine Antwort auf das Gefühl in der Bevölkerung, dass die Justiz in vielen Bereichen überfordert ist“, sagte #Stephan Harbarth (#CDU), Vizevorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Es gehe nicht nur bei der Polizei, sondern auch für die Justiz um „eine nationale Kraftanstrengung“, so der CDU-Rechtspolitiker.

„Wir werden bei den weiteren #Jamaika-Sondierungen eine Art Pakt für die Justiz vorschlagen. Denn auch hier müssen wir dringend Personal aufstocken.“ Einige Länder seien „sehr gut“ aufgestellt, andere aber kämen ihren Aufgaben nicht genügend nach, so Harbarth.

In den ersten Runden der Sondierungsgespräche zu Sicherheit und Recht hatten sich #Union, #FDP und #Grüne bereits im Grundsatz auf mehr Stellen für die Polizei im Bund und in den Ländern geeinigt. Laut „Focus“ gibt es in Verhandlungskreisen Überlegungen, dass der Bund notfalls den Ländern Geld für mehr Personal im Sicherheitsbereich zur Verfügung stellt.

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Die Unterhändler für eine mögliche Koalition aus Union, FDP und Grünen wollen #Familien entlasten und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf erreichen. „Wir wollen Familien finanziell entlasten und den Bezug von familienbezogenen Leistungen unbürokratischer gestalten“, heißt es in einem am Freitag von den Jamaika-Unterhändlern beschlossenen Papier. „Dabei steht für uns die Bekämpfung von #Kinderarmut in einem besonderen Fokus.“

Dazu wolle man in den anstehenden Gesprächen unter anderem über die Einführung einer Kindergrundsicherung, die Anhebung des Kinderfreibetrags, des Kinderregelsatzes und des Kindergeldes, eine Reform und Ausweitung des Kinderzuschlag, die Bündelung von familienbezogenen Leistungen sowie eine Reform des #Bildung- und Teilhabepakts beraten. Um die Vereinbarkeit von Beruf und Kindererziehung beziehungsweise Pflege zu verbessern, sollen unter anderem die Frage der stärkeren Verbreitung von Lebensarbeitszeitkonten, die Frage des Rechtsanspruchs auf befristete Teilzeit sowie die Frage der Ausweitung und Flexibilisierung des Elterngeldes besprochen werden. Zudem soll es in den weiteren Gesprächen um die Einführung eines Kita-Qualitätsgesetzes sowie eine Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder gehen.

„Über die Frage des Familienbildes und der damit verbundenen Wertevorstellungen bestehen grundsätzliche Differenzen“, hieß es in dem Papier weiter. „CDU und #CSU sehen keinen weiteren Reformbedarf.“

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SPD-Bundestagsfraktionschefin #Andrea Nahles will mehr Ehrlichkeit und Realismus in der #Migrationspolitik. „Wir haben bei der #Integration noch eine Menge zu tun“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagsausgabe). „Wir müssen die Probleme klarer benennen, ohne die #Flüchtlinge und die #Einheimischen gegeneinander aufzuwiegeln oder die #Gesellschaft zu spalten.“

Der Fraktionschefin zufolge hapere es vor allem bei der Kontrolle und Steuerung der Einwanderung. Im Zuge dessen kündigte Nahles an, dass die SPD dem Bundestag „rasch“ einen Entwurf für ein #Einwanderungsgesetz vorlegen wolle. Der Entwurf soll bereits kommenden Dienstag von ihrer Fraktion beschlossen werden.


„Bisher wählen viele das #Asylrecht, die aber gar nicht politisch verfolgt sind, sondern bei uns arbeiten wollen. Damit überlasten sie einerseits die Asylverfahren und andererseits werden sie dann unweigerlich wieder weggeschickt – obwohl wir sie durchaus hier brauchen könnten. In Zeiten des Fachkräftemangels würde uns ein Gesetz helfen, das Einwanderern klare und transparente Wege zu uns ermöglicht, wenn sie Sprachkenntnisse, Ausbildung und Berufserfahrung bereits mitbringen“, begründete Nahles den Vorstoß.

Gleichzeitig sprach sie sich für einen Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz aus – dieser sei ein „enormer Integrationsanreiz“. Die bisherigen Sondierungen für eine Jamaika-Koalition sind der SPD-Fraktionschefin zufolge von Orientierungslosigkeit geprägt: „Das Ganze wirkt wie eine Kreuzfahrt ohne Ziel. Die Jamaikaner schippern ohne Kompass auf der See, kreuzen dieses und jenes Thema, aber wissen nicht, wo sie Anker werfen wollen“, sagte Nahles.

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Die Grundsatzfragen seien auch sechs Wochen nach der Wahl alle noch offen. Dennoch rechne sie mit einer Einigung von Union, FDP und Grünen noch vor Weihnachten. Im Falle eines Scheiterns von Jamaika stehe die SPD weiterhin nicht für Gespräche über eine Große Koalition zur Verfügung, so Nahles. „Die SPD ist keine Mehrheitsreserve im Wartestand.“ Die historische Schlappe ihrer Partei bei der Bundestagswahl sei vor allem darin begründet gewesen, dass man die Wähler emotional nicht erreicht habe, analysierte Nahles. „Wir brauchen wieder Leidenschaft für unsere Politik, daran fehlt es“, so die Politikerin, die ihrer Partei ein „sehr schwaches Profil“ attestierte. „Die Sehnsucht und der Appell an das sozialdemokratische `Wir` reichen in der modernen #Gesellschaft nicht mehr aus. Eine Antwort darauf zu finden, ist für uns als Volkspartei überlebensnotwendig.“ Eine Erneuerung der SPD sei daher unumgänglich.

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Der #Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer kritisiert die Verhandlungsführung der CDU in den Jamaika-Sondierungen. „Merkel hat in ihrer gesamten Zeit als Parteichefin die CDU in wichtigen Fragen – beispielsweise dem Thema Soziale Gerechtigkeit – nach links gerückt“, sagte Niedermayer der „Heilbronner Stimme“ (Samstag). „Anfangs war sie noch marktliberal, dann hat sie ihre Partei sozialdemokratisiert und gesellschaftspolitisch hat sie sehr viele wertkonservative Positionen geräumt. Zuletzt hat sie mit der gleichgeschlechtlichen Ehe gläubige Katholiken verprellt, historisch betrachtet die Kernwählerschaft. Diese wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Positionsverschiebungen sind so lange gut gegangen, wie man in der Mitte mehr Wähler gewonnen als am Rand verloren hat.“ Niedermayer fügte hinzu: „Mit ihrer #Flüchtlingspolitik hat sie nun viele konservative CDU-Anhänger noch stärker vor den Kopf gestoßen und gleichzeitig gibt es jetzt eine Alternative rechts von der Union, durch die diese Wähler ihren Protest ausdrücken können. Insofern glaube ich, dass die CDU ihre Position wieder deutlicher machen muss. In den Sondierungsgesprächen ist aber keinerlei Handschrift der CDU zu erkennen, wohl aber die der CSU. Das kann zu einem echten Problem für die CDU-Parteichefin werden.“

Die Lage sei so schon „fatal für die CDU“, so Niedermayer: „Wenn man zwei Volksparteien im politischen System hat, müssen sie einerseits möglichst Wähler in der Mitte gewinnen, andererseits aber hinreichend unterscheidbar bleiben. Sie haben zwar einen gewissen politischen Bewegungsspielraum, doch wenn sie diesen verlassen, werden sie von den Wählern abgestraft.“

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Der Parlamentarische Geschäftsführer der #FDP im Bundestag, #Marco Buschmann, schließt ein Scheitern der Jamaika-Sondierungen und eine anschließende Neuwahl nicht aus. „Es wäre fahrlässig, nicht darüber nachzudenken, wie es weitergeht, wenn es nicht klappt“, sagte Buschmann der „Welt“ (Samstag). „Für uns würde das bedeuten: Wir treten den Gang in die Opposition an. Das ist eine wichtige Aufgabe in der Demokratie. Wir sind auch bereit, alle weiteren Konsequenzen zu tragen.“ Eine Neuwahl könnte eine Stärkung der #AfD bedeuten, sagte Buschmann.

„Eine Neuwahl könnte aber auch bedeuten, dass die Bereitschaft steigt, für konstruktive Verhältnisse zu sorgen. Wenn die Menschen sehen, dass es unter den demokratischen Parteien eine konzeptionelle Auswahl in den für sie bedeutsamen Themen gibt, dann wird die AfD als Ventil nicht mehr benötigt.“ Buschmann rechtfertigte auch die öffentlichen Streitigkeiten der Jamaika-Partner.

Es gebe grundsätzliche konzeptionelle Unterschiede zwischen den Parteien. „Da ist es schon unsere Aufgabe, klarzumachen, wo wir stehen. Sonst denkt der Bürger doch: Vor den Wahl gab es große Auseinandersetzungen. Und nach der Wahl heißt es dann: Alles nur Theaterdonner. Ein solches Verhalten würden diejenigen bestärken, die sagen, dass Wahlen nur noch ein Ritual sind, wir in einer Post-Demokratie leben und in der Sache nicht mehr wirklich gestritten wird.“ Buschmann, der der Sondierungsdelegation der FDP angehört, sagte, er halte damit kein Plädoyer für das Scheitern der Verhandlungen: „Ich bin unverändert der Meinung, dass die Chancen bei 50:50 stehen.“ Den #Grünen warf Buschmann eine andauernde Verweigerungshaltung bei den besonders strittigen Themen Migration und Klima vor. In der Flüchtlingspolitik müssten sich die Grünen „von einer maßlosen humanitären Migration“ verabschieden. So würde der Wunsch der Grünen nach einem umfassenden Familiennachzug nach Buschmanns Überzeugung dazu führen, „dass kurzfristig etwa 600.000 bis 700.000 Menschen zusätzlich nach #Deutschland kommen könnten. Das würde die Kommunen an den Rand des Zusammenbruchs bringen“, sagte der FDP-Politiker. „Wir brauchen mehr Steuerung. Es gibt derzeit aber keine Bereitschaft bei den Grünen, sich in diese Richtung zu bewegen.“ Buschmann schlug vor, sich beim Familiennachzug zunächst auf Kontingente für Härtefälle zu beschränken, „die ganz besonders für Frauen und Kinder gelten, die unter Bürgerkrieg und Krisensituationen besonders zu leiden haben“. Auch Flüchtlinge, die für ihre Angehörigen selbst aufkommen können, sollten die Familie nachholen dürfen. „Wir können den Familiennachzug nicht einfach freigeben. Das wäre naiv“, sagte Buschmann.

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SPD-Chef #Martin Schulz geht davon aus, dass die Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer schwarz-gelb-grünen Regierung trotz aller Differenzen noch in diesem Jahr erfolgreich beendet werden. „Ich erwarte, dass die Verhandlungen bis zum Ende des Jahres abgeschlossen sind und spätestens im Januar 2018 die neue Regierung steht“, sagte Schulz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Der SPD-Chef appellierte an die Verhandler von Union, Grünen und FDP, sachorientierter zu arbeiten.

„Eine Einigung wird nur dann möglich, wenn die persönlichen Eitelkeiten nicht mehr im Vordergrund stehen, sondern das Wohl der Menschen im Land“, sagte Schulz. Der SPD-Chef schloss aus, im Falle eines Scheiterns der Jamaika-Gespräche mit seiner Partei für Verhandlungen bereitzustehen. „Wir haben klar und deutlich geäußert, dass sich aus dem Wahlergebnis kein Auftrag der Wählerinnen und Wähler zur Beteiligung an einer Regierung ableitet. Dabei bleibt es. Die SPD wird in dieser Legislatur die führende Oppositionskraft sein“, sagte Schulz. „Wenn Frau Merkel keine Regierung hinbekommt, muss es Neuwahlen geben.“

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Dem bisherigen Verhandlungsverlauf stellte der Sozialdemokrat ein schlechtes Zeugnis aus. „Die bisherigen Schwampel-Sondierungen gehen komplett an der Lebenswirklichkeit der Menschen in Deutschland vorbei. Bisher handelt es sich ausschließlich um einen Austausch von Plattitüden“, so Schulz.

„Die Verhandlungsparteien kämpfen lediglich nur dann leidenschaftlich, wenn es um Klientel-Interessen geht. Das ist eine Respektlosigkeit gegenüber den Wählerinnen und Wählern.“


Höllberg

Quelle: journalistenwatch.com vom 04.11.2017

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