Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 17.11.2023 (Textausgabe)

Hammer-Urteil aus Karlsruhe: „Klimaschutz“-Finanzierung der Bundesregierung ist verfassungswidrig

Karlsruhe/Berlin. Ein empfindlicher Magenschwinger für die „Ampel“: das Bundesverfassungsgericht nahm jetzt in einem Urteil (Az. 2 BvF 1/22) das Haushaltsgebaren der Bundesregierung auseinander und erklärte wichtige Bestandteile ihrer verheerenden Klima-Politik für verfassungswidrig, also nichtig. Konkret geht es darum, daß 60 Milliarden Euro nicht gebrauchter Gelder aus dem Corona-Sondertopf unter nachträglicher Umgehung der Schuldenbremse nicht für den sogenannten „Klimafonds“ zweckentfremdet werden durften. Der wichtigste Schattenhaushalt des Bundes ist damit weitgehend Makulatur. Geklagt hatte die Unions-Fraktion im Bundestag.

Bundesfinanzminister Lindner (FDP) fand als erster die Sprache wieder und gab mehrere Maßnahmen bekannt, die sich aus dem Karlsruher Urteil ergeben. So werden die 60 Milliarden Euro bisher nicht genutzter Kreditermächtigungen gelöscht. Er habe den Wirtschaftsplan des Klimafonds bereits gesperrt, sagte Lindner. Davon ausgenommen seien allerdings Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz und erneuerbaren Energien im Gebäudebereich – zusammen mehr als 30 Milliarden Euro. Beobachter ziehen daraus den Schluß, daß die Bundesregierung versuchen will, ihre Wärmepumpen-Politik doch noch auf Biegen und Brechen durchzusetzen.

Bundeswirtschaftsminister Habeck schränkte in diesem Zusammenhang ein: „Neue Verpflichtungen können aber erst zugesagt werden, wenn der neue Finanzplan steht.“ Die längerfristige Finanzierung der Wärmepumpen-Politik – und damit auch die von der Regierung in Aussicht gestellte Entlastung für Millionen Immobilienbesitzer und Mieter – ist mithin in keiner Weise gesichert.

Auf der Kippe stehen als Folge des Karlsruher Urteils auch die Wasserstoff-Luftschlösser der „Ampel“ sowie die Transformation der Wärmenetze.

Grundsätzlich erklärte das Bundesverfassungsgericht, daß die einschlägige Änderung des Nachtragshaushalts 2021 verfassungswidrig sei. Es gehe um die Wirksamkeit der Schuldenbremse, sagte die Vorsitzende Richterin des Zweiten Senats, Doris König, bei der Verkündung. (rk)

Quelle: zuerst.de

Verfassungsgerichts-Entscheidung – Wo die Ampel die fehlenden 60 Milliarden fürs Klima herholt

Obwohl Karlsruhe den Fonds fürs Klima strich, will Grünen-Chefin Lang nicht daran sparen. Das Geld muß woanders herkommen. Die Ampel beschließt dafür nun Maßnahmen, darunter eine Steuererhöhung.

BERLIN. Grünen-Chefin Ricarda Lang hat klargestellt, daß das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht dazu führen werde, das beim Klimaschutz gespart werde: „Es geht darum, ob Deutschland seine Klimaziele erreicht. Das müssen wir in der Regierung hinbekommen. Das zu finanzieren, sind wir den Menschen schuldig“, sagte sie der Welt.

Gleichzeitig betonte sie im Zusammenhang mit den 60 Milliarden Euro, die die Bundesregierung verfassungswidrig vom Corona- in den Klimafonds verschoben hatte, es gehe „darum, ob Deutschland wettbewerbsfähig bleibt, ob wir die Stahlindustrie im Land halten, also auch um Arbeitsplätze“. Denn mit dem Fonds wollte die Regierung auch energieintensive Konzerne subventionieren, die unter den hohen Strompreisen leiden.

Habeck soll das Geld woanders herbekommen
Auch Andreas Audretsch, stellvertretender Grünen-Fraktionschef, beharrte im Bundestag darauf, daß die „Investitionen in eine klimafreundliche Aufstellung der Wirtschaft nicht gestoppt“ werden dürften.

Das heißt, das Geld, mit dem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Deutschland ab dem kommenden Jahr unter anderem mit dem Heizungsgesetz transformieren will, soll er behalten können. Es muß jetzt nur woanders herkommen. Dafür haben sich die Koalitionsparteien bereits gestern auf erste Schritte geeinigt. Habeck selbst sagte: „Ja, okay, das Urteil des Verfassungsgerichtes sagt ‚So geht es nicht, wie ihr es euch gedacht habt‘. Aber es muß dann eben anders gehen.“

Mehrwertsteuererhöhung fürs Klima
Zum einen wird die Ampel die Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants von sieben auf 19 Prozent anheben. Sie war im Rahmen der Corona-Krise auf den jetzigen Stand gesenkt worden. Damit werden Gaststätten, die unter der überdurchschnittlich hohen Inflation für Lebensmittel leiden, ihre Preise schon ab Januar um weitere zwölf Prozent erhöhen müssen.

Das soll knapp zwei Milliarden Euro in die Staatskasse spülen. Bisher hatte die FDP darauf beharrt, den geringeren Mehrwertsteuersatz mindestens bis Ende 2024 beizubehalten.

Gutverdiener erhalten kein Elterngeld mehr
Auch beim Elterngeld wird nun gespart. Künftig dürfen Mutter und Vater nur noch einen Monat statt wie bisher drei Monate gemeinsam Elternzeit nehmen. Und ab dem 1. April 2024 wird das Elterngeld für alle Paare gestrichen, die zusammen mehr als 200.000 Euro brutto verdienen. Dies soll in den neun Monaten des kommenden Jahres 218 Millionen Euro einsparen. Ein Jahr später sinkt die Einkommensgrenze dann auf 175.000 Euro.

Weitere Maßnahmen, um die fehlenden 60 Milliarden Euro fürs Klima zu kompensieren, wollen SPD, Grüne und FDP in den kommenden Tagen beschließen. Ein Miglied des Sachverständigenrates, die sogenannten Wirtschaftsweisen, hatte der Bundesregierung dazu geraten, einen Klima-Soli einzuführen. (fh)

Quelle: Junge Freiheit

Noch mal 700 Millionen Steuergelder für “humanitäre Hilfe”
Es ist immer noch etwas Steuergeld übrig, um all den Kleptokraten dieser Welt weiterhin unter die Arme zu greifen. “Humanitäre Hilfe” wird das genannt, damit sich der deutsche Bürger nicht all zu sehr aufregt und weiterhin friedlich und schläfrig dahin darbt, während die Geldempfänger dank dieser deutschen Finanzspritzen sich im Luxus aalen dürfen.

Die Ampelfraktionen haben sich in der Bereinigungsssitzung des Haushaltsausschusses darauf verständigt, mehr Geld als von der Regierung vorgesehen für humanitäre Hilfe im Ausland freizugeben. Wie der “Spiegel” berichtet, beschlossen SPD, Grüne und FDP am Donnerstag, den Posten um 700 Millionen Euro aufzustocken. Damit stünden dem Auswärtigen Amt im Haushaltsjahr 2024 insgesamt rund 2,4 Milliarden Euro zur Verfügung.

“Unsere Welt befindet sich im Krisenmodus. Kriege, Klimakrise, Hunger, Naturkatastrophen: Wir sehen an vielen Stellen einen erhöhten Bedarf für die humanitäre Hilfe”, sagte der Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler dem “Spiegel”. Es gehe um das Überleben von Menschen.

Kindler warnte vor einem einseitigen, militärisch gefärbten Blick auf Krisen und Konflikte. “Es ist richtig, dass wir die Bundeswehr ausreichend ausstatten und die Ukraine militärisch weiter unterstützen – das bedeutet aber auch, dass wir mehr für die Hilfe in humanitären Krisensituationen bereitstellen”, sagte er. Es könne keine Sicherheit ohne zivile Krisenbekämpfung geben, beides gehöre zusammen.

Im laufenden Haushaltsjahr belaufen sich die Mittel für humanitäre Hilfe im Ausland auf 2,71 Milliarden Euro.

Ob das Geld wirklich bei den Bedürftigen ankommt, muss bezweifelt werden – wie das Hamas-Beispiel ja gerade gezeigt hat. Dass Deutschland sich ebenfalls in einer Krise – angezettelt durch die Ampel – befindet, wird dabei natürlich ausgeblendet oder verschwiegen. Diese Bundesregierung zieht ihren Plan “Alles für die anderen, nur wenig für die Eigenen” wirklich konsequent durch.

Man kann nur hoffen, dass sie dann auch mit den Konsequenzen leben kann. Spätestens bei der nächsten Bundestagswahl, besser bei den Neuwahlen, die jetzt ins Haus stehen müssten. (Mit Material von dts)

Quelle: journalistenwatch.com

Nachtsitzung im Bundestag – Ampel erhöht Habecks Etat für „Klimaschutz im Ausland“ kräftig

Sie tun, als ob es das Verfassungsgerichtsurteil nicht gäbe. Heute früh hat die Ampel im Bundestag beschlossen, daß Habeck eine halbe Milliarde Euro mehr für Klimaschutz im Ausland ausgeben darf.

BERLIN. Das von Robert Habeck (Grüne) geführte Bundeswirtschaftsministerium bekommt eine halbe Milliarde Euro mehr für internationale Projekte zum Klimaschutz. Das haben Freitag früh die Ampel-Parteien im Haushaltsausschuß des Bundestages beschlossen.

Dieses Geld wird Habeck künftig zusätzlich aus dem Bundeshaushalt für „Investitionen zum Schutz des Klimas und der Biodiversität im Ausland“ zur Verfügung stehen. Insgesamt verfügt der Grünen-Politiker dann für die nächsten zehn Jahre über ein Budget von 1,5 Milliarden Euro, um Klimaschutzprojekte außerhalb Deutschlands zu unterstützen.

Die Entscheidung gilt angesichts der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das den 60 Milliarden Euro schweren Klimafonds für nichtig erklärt hat, als Überraschung. Die Grünen hatten aber bereits erklärt, daß deswegen nicht am Klimaschutz gespart werde. Das Geld müsse woanders herkommen.

Habeck kann Geld in Dubai verteilen
Und so zeigte sich die Regierungspartei begeistert über die Entscheidung. Der Haushaltsexperte der Grünen, Sven-Christian Kindler, sagte dem Spiegel: „Insbesondere arme Menschen im globalen Süden, die am wenigsten für die Klimakrise können, leiden darunter am meisten.“

Das Geld könne eingesetzt werden, um eine nachhaltige Entwicklung und neue, gerechte Arbeitsplätze zu schaffen. Das setze man mit diesem Haushalt um. „So kommen wir als Koalition unseren internationalen Verpflichtungen nach.“

Habeck kann im Dezember nun mit guten Nachrichten zur Weltklimakonferenz nach Dubai fliegen. Dort kann er den Entwicklungsländern mehr Geld als bisher gedacht zukommen lassen. (fh)

Quelle: Junge Freiheit

Schuldenbremse – AfD wirft Ampel erneuten Verfassungsbruch vor

Das Bundesverfassungsgericht kippt am Mittwoch den Haushaltsplan der Regierung. Die Ampel ändert nun Kleinigkeiten. Damit unterschätzt sie die Tragweite des Urteils, meint die AfD und stellt eine radikale Forderung.

BERLIN. Die AfD-Bundestagsfraktion hat der Bundesregierung beschuldigt, erneut verfassungswidrig zu handeln. Die Regierung würde die Tragweite des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom Mittwoch unterschätzen. Alle Kreditaufnahmen für Sondervermögen müßten durch Einsparungen im Haushalt ausgeglichen werden.

Am Mittwoch erklärten die Karlsruher Richter den Zweiten Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig und nichtig. Der Bundestag hatte im Februar 2022 die ungenutzten 60 Milliarden Euro Corona-Kreditermächtigungen in den „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) überführt. Die Verfassungsrichter begründeten ihre Entscheidungen unter anderem damit, daß Sondervermögen nicht an der Schuldenbremse vorbei verbucht werden dürfen.

AfD-Mann Boehringer: Gesamten Haushalt neu verhandeln
Während der Sitzung des Haushaltsausschusses argumentierten die Abgeordneten der Ampel-Fraktionen jedoch, daß das Urteil nur den Klimafonds betreffe. Somit müßten nur Verpflichtungen aus dem Fonds neu verhandelt werden. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Boehringer sah darin einen weiteren Verfassungsbruch: „Die Ampel-Koalition läuft ganz akut Gefahr, den festgestellten Verfassungsbruch mit einem neuerlichen Verfassungsbruch zu beantworten.“

Boehringer forderte nun eine Neuverhandlung des gesamten Haushaltes, da „alle im Kreditfinanzierungsplan gelisteten Sondervermögen von dem Urteil tangiert sind. Ihnen müssen nun Einsparungen im Kernhaushalt gegenübergestellt werden“. Der Bundestag müsse einen verfassungskonformen Haushalt beschließen. Der AfD-Haushaltsexperte: „Wenn dies bedeutet, daß der Haushalt erst 2024 verabschiedet werden kann, dann ist das hinzunehmen. Einige Wochen vorläufige Haushaltsführung sind weitaus besser als ein ganzes Jahr illegale Haushaltsführung.“ (sv)

Quelle: Junge Freiheit

AfD-Anfrage enthüllt: Über 100.000 Bundewehrsoldaten an Covid erkrankt – trotz Impfpflicht

Berlin. In Deutschland gilt für Bundeswehrsoldaten nach wie vor die sogenannte „Duldungspflicht“ für die Corona-Impfung. Anders als die Normalbevölkerung, die infolge der Bundestagsentscheidung im April 2022 um die Impfpflicht gerade noch einmal herumkam, herrscht für Bundeswehrangehörige noch immer der Impfzwang, den im November 2021 die damalige CDU-Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer der Truppe verordnete.

Die Maßnahme hat der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr womöglich erheblichen Schaden zugefügt. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Dietz wollte in einer schriftlichen Anfrage von der Bundesregierung wissen, wie viele positive Testungen auf SARS-CoV-2 nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2020 bis 2023 (bis 30. September 2023) bei Soldaten der Bundeswehr festgestellt wurden.

Die Antwort der Bundesregierung hat es in sich: demnach erkrankten 103.630 Soldaten allein im Jahr 2022 bis einschließlich September 2023 an Covid.

Der AfD-Abgeordnete Dietz sieht in diesem Zahlenbefund einen „weiteren brisanten Beweis für die Unwirksamkeit des vielgepriesenen Impfstoffes – so brisant, daß die Antwort auf meine Frage erst der Geheimhaltung unterlag. Die Begründung: eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Rückschlüsse auf Gesundheitsdaten und damit auf die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zulassen.“

Für Dietz hingegen steht fest: „Der einzige Rückschluß, der sich für uns an dieser Stelle ziehen läßt, ist das große Versagen der Bundesregierung, insbesondere des Gesundheitsministeriums, in den letzten Jahren. Der Schaden, der hierbei den Menschen unter Nötigung zugefügt wurde, ist unverzeihlich.“ Die noch immer bestehende Duldungspflicht für Covid-19-Impfungen bei der Bundeswehr müsse sofort abgeschafft werden. (rk)

Quelle: zuerst.de

Asylkrise – Grenzverletzungen durch Migranten auf höchstem Stand seit 2015

Die europäische Lösung gegen die Masseneinwanderung scheitert bereits an den Außengrenzen. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex meldet starke Zuwächse. Insbesondere eine Route bricht die bisherigen Migrantenrekorde.

BRÜSSEL. Die Zahl der illegalen Grenzverletzungen durch Migranten ist in den ersten zehn Monaten des Jahres 2023 auf 331.600 gestiegen. Dies stellt einen Anstieg um rund 18 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum dar. Nur 2015 hatte es von Januar bis Oktober mehr irreguläre Einreisen an der EU-Außengrenze gegeben, teilte die europäische Grenzschutzagentur Frontex mit.

Eine Verdopplung der Zahlen gegenüber der Vorjahresperiode verzeichnete die Westafrika-Route. Seit Jahresanfang gab es dort mehr als 27.700 Überquerungen der EU-Außengrenze. Allein im Oktober versuchten rund 13.000 Asylsuchende, über die Kanarischen Inseln nach Europa zu gelangen. Laut Frontex sind es so viele wie seit Beginn der Aufzeichnungen nicht mehr. Die Entwicklung sorgte dafür, daß Guinea und die Elfenbeinküste nach Syrien zahlenmäßig die zweit- und drittstärksten Herkunftsstaaten von Asylbewerbern waren.

Mehr Migranten auf dem Mittelmeer und an der Türkeigrenze
Der wichtigste Weg führte in diesem Jahr über das zentrale Mittelmeer. Rund 143.600 Grenzverletzungen und somit fast die Hälfte aller illegaler Einreiseversuche registrierte der EU-Grenzschutz dort in den ersten zehn Monaten. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum stieg die Zahl damit um 68 Prozent. Dies sei ein Höchststand seit 2016, berichtete Frontex. Zugleich merkte die Grenzschutzagentur an, daß es im Oktober 50 Prozent weniger Übertrittsversuche in die EU gab als im Vormonat.

Einen weiteren Zuwachs verzeichnete die sogenannte Ostmittelmeerroute über die Türkei. Rund 45.100mal erwischten die EU-Grenzschützer dort irreguläre Migranten, fast ein Viertel mehr als in der gleichen Zeit im Vorjahr.

EU-Asylkompromiß soll es richten
Auf allen anderen Routen sind die Zahlen gefallen. Am stärksten betraf die Entwicklung die Balkanroute, dort fiel die Zahl illegaler Einreisen um 22 Prozent. Dennoch blieb die Strecke eine der wichtigsten mit 97.300 Grenzverletzungen. Ebenfalls zurückgegangen war die Häufigkeit der Übertrittsversuche auf der Westmittelmeerroute um die spanische Exklave Ceuta sowie an der EU-Ostgrenze, die in den vergangenen Jahren zum Ziel von Destabilisierungsversuchen seitens Weißrußland geworden war.

Um die illegale Einwanderung in den Griff zu bekommen, hatten die EU-Staaten Anfang Oktober einen Kompromiß in der Asylreform vereinbart. Demnach sollen Asylverfahren bereits an den EU-Außengrenzen durchgeführt werden, jedoch nur bei Personen aus Staaten mit einer Anerkennungsquote von unter 20 Prozent. (kuk)

Quelle: Junge Freiheit

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 17.11.2023

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