Ungarns zu begrüßendes Referendum zur Verteilung von Flüchtlingen in der EU war am Ende rechtlich zwar ungültig, aber strategisch politisch ein gigantischer Sieg für Viktor Orban.
Da an der Abstimmung nur um die 40 Prozent statt der erforderlichen 50 Prozent der Wahlberechtigten teilgenommen haben, hat das Referendum keine rechtliche Bindungswirkung nach der ungarischen Verfassung .
Aber das Referendum ist trotzdem ein riesiger politischer Erfolg für Premier Viktor Orbán: Die Ungarn stimmten am Sonntag in einem Referendum über die europäische Flüchtlingspolitik ab. 8,3 Millionen Wahlberechtigte sollten entscheiden, ob das Land an der von der EU beschlossenen Umverteilung von Flüchtlingen auf alle Mitgliedstaaten teilnimmt oder nicht.
Nach Auszählung fast aller abgegebener Stimmen stützten 98,3 Prozent, nach offiziellen Angaben zufolge, die Regierung – und votierten gegen Flüchtlingskontingente.
Viele Ungarn gingen gar nicht zur Abstimmung, da sie von dem Erfolg des Referendums überzeugt waren. Und da sich nach Auskunft der ungarischen Wahlbehörde nur 39,9 % an der Abstimmung beteiligten ist es rechtlich nicht bindend.
Gesellschaftspolitisch ist es aber trotzdem ein klarer Erfolg mit klarer Aussage. Die politische Aussage zeigt klar 98,3 Prozent der Bürger wollen keine Invasion durch Völkerwanderung mit kultureller Vielfalt. Auch wollen sie keine Fremdbestimmung durch Brüssel.
Das Votum ist ein klarer Erfolg des ungarischen Volkes und eine Stützung des Nationalstaates und der Ungarischen Nation gegenüber den „Europäischen Eliten“ und deren katastrophaler Flüchtlings- und Migrationspolitik.
Orbán selbst hatte angekündigt, unabhängig vom Ausgang der Abstimmung den eingeschlagenen Kurs fortzusetzen. Er forderte die Entscheidungsträger in der EU dazu auf, es zu berücksichtigen. Das Ergebnis der Auszählung sei herausragend. 13 Jahre nachdem eine große Mehrheit der Ungarn für einen Beitritt zur Europäischen Union gestimmt hat, haben sich die Ungarn heute erneut zu einem europäischen Thema klar und eindrucksvoll geäußert“, sagte Orbán.
Bereits vor der Abstimmung hatte Orbán gesagt, die Regierung werde auch dann handeln, wenn das Referendum ungültig sei. Insbesondere stellte er in Aussicht, sich bei den Brüsseler Gremien noch entschiedener gegen die EU-Quoten einzusetzen.
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Auch der ungarische Botschafter in Deutschland, Peter Györkös, äußerte sich in der Talk-Sendung „Anne Will“ klar und deutlich:
„Das ungarische Volk sei nicht fremdenfeindlich, habe aber eine klare Aussage zur Flüchtlingspolitik getroffen. Wir bleiben eine kulturell klar positionierte Gesellschaft“, so der Botschafter sinngemäß. Er kritisierte die derzeitige Flüchtlingspolitik von Deutschland und der EU in Europa.
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Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) unterstützte den ungarischen Kurs klar und sagte: „Wir müssen die Ursachen in den Ländern aus denen die Flüchtlinge kommen, dort vor Ort bekämpfen“.
Es sei ein Skandal, dass Menschen Geld an Schlepper bezahlen, ihr Leben riskieren, um dann wenn sie überlebt haben nach Deutschland, Österreich oder Schweden kommen zu wollen. Die Quoten der EU mit Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Länder sei ein falscher Ansatz in der Flüchtlingspolitik. Er nannte dabei das Beispiel Rumänien. Die meisten dorthin verteilten Flüchtlinge seien bereits wieder weg und wahrscheinlich in Deutschland, Österreich oder Schweden eingereist.
Angriff auf die „EU-Eliten“
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hatte sich in den letzten Monaten als lautstarker Gegner der Asylpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der EU-Kommission in Stellung gebracht. Er schmiedete Allianzen mit Merkels koalitionsinternem Gegenspieler Horst Seehofer (CSU) und mit den anderen Ländern der Visegrad-Gruppe (Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei), die sich gegen die EU-Quoten für die Verteilung von Asylsuchenden zur Wehr setzen.
Neuerdings unterstützt auch Österreich massiv seinen Kurs. Ungarn ist das einzige Land, dass massivst alles dafür tut, die europäischen Außengrenzen zu schützen. Es hält sich klar an die Europäischen Verträge und die internationalen Bestimmungen der Asylvorgaben.
Währendessen haben die europäischen Eliten, insbesondere Angela Merkel und EU-Präsident Juncker EU-Verträge und international bestehende Regelungen massivst gebrochen.
Die Vertreter der EU-Spitzengremien kanzelte Orbán als „Eliten“ ab, die sich den Wählern in den europäischen Ländern entfremdet hätten. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) beschimpfte er als „Nihilisten„. Er betonte die Angst der Ungarn vor muslimischen Einwanderern.
Österreich und Ungarn, wie auch die anderen ehemaligen Donau-Monarchiestaaten haben massivste geschichtliche Erfahrungen mit den Muslimen. Insbesondere die Osmanen waren in mehreren Regionen der Donaumonarchie Langzeitbesatzer, ehe sie auf den heutigen Grenzstatus an der türkischen Grenze nach dem ersten Weltkrieg zurückgedrängt wurden.
Aufgrund dieser geschichtlichen Sachverhalte haben die Österreicher und die Ungarn einen klaren Blick und moslemische historische Erfahrungen.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 03.10.2016
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Leider ist durch die geringe Wahlbeteiligung ein vollständiger Sieg Victor Orbans gegen die EU-Herrschaft verschenkt worden . Viele Menschen haben nicht verstanden , was offensicht lich ist . Es sollte die offiziele Meinung des Volkes eingeholt werden , aber dies hat der Grossteil der Bevölkerung nicht verstanden – der Grossteil steht in der Flüchtlingspolitik hinter Viktor Orban , das ist aus seriösen Befragungen der Bürger ersichtlich . Und genau deshalb sind zuwenige zur Wahl gegangen .
Dieses Ergebniss sollte auf jedem Fall all den Deutschen Bürgern zu denken geben , die bei der kommenden Wahl NICHT wählen gehen wollen . Mit „Wahlverweigerung“ nutzt man NUR seinen Gegnern .
Typisch ihre Mentalität ! Über 90 % sind gegen die Aufnahme von Muslimen. Und weil das so ist und die Anderen sowieso wählen gehen, bleibt der Großteil zu hause. Sie haben auch nicht verstanden, daß dies eine Volksabstimmung war. Sie haben nicht verstanden, daß sie keine Partei, keine Person wählen. Hinzu kommt, 40 % der sogenannten Ungarn sind Zigeuner. Die gehen eh zu keiner Abstimmung, denen ist jeder Dreck egal. Hauptsache die Sozialhilfe stimmt. Orban wird seinen Kurs weiter verfolgen. Und die Ösis ziehen mit.
Schade dass nicht mehr Ungarn wählen gegangen sind. Irgendwie haben die es verpeilt um was es eigentlich geht.
Aber Orban wird trotzdem bei seiner Haltung bleiben.