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Ex-CDU-Verteidigungsminister Scholz: Bundesregierung verletzt das Grundgesetz seit 2015 ununterbrochen

Publiziert am 2. August 2019 von staseve

  01. August 2019 NATIONAL Berlin. Klare Worte von Ex-Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz (CDU). Er attestierte der Bundesregierung jetzt, daß sie seit 2015 ununterbrochen das Grundgesetz verletze. In einem Interview sagte Scholz wörtlich: „Der entscheidende Verfassungsbruch lag darin, daß die Bundesregierung seinerzeit … Weiterlesen →

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Staatsrechtler Rupert Scholz wirft Bundesregierung angesichts der Grenzöffnung 2015 fortdauerndenVerfassungsbruch vor

Publiziert am 24. Juni 2019 von staseve

  23. Juni 2019 NATIONAL Berlin. In einem Interview wirft der Staatsrechtler und frühere Verteidigungsminister Rupert Scholz der Bundesregierung fortlaufenden Bruch des Grundgesetzes vor. „Der entscheidende Verfassungsbruch lag darin, daß die Bundesregierung seinerzeit unkontrolliert die Grenzen Deutschlands für eine ebenso unkontrollierte … Weiterlesen →

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Sensation: Will Ex-CDU-Generalsekretär Tauber seine bürgerlichen Grundrechte einkassieren lassen?

Publiziert am 20. Juni 2019 von staseve

  MAX ERDINGER 19. Juni 2019 Peter Tauber, CDU – Foto: Imago   Es war so klar wie Kloßbrühe, daß das politisch-mediale Establishment aus dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke politischen Honig zu saugen versuchen würde. Wessen Saugrüssel wäre dafür … Weiterlesen →

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Der politische Folterkeller – Wodurch jede Gemeinde zur Aufnahme von Asylanten gezwungen wird

Publiziert am 30. Oktober 2015 von staseve

Veröffentlicht am 29. Oktober 2015 flickr.com/ dierk schaefer/ (CC BY 2.0) In der aktuellen Asylproblematik bestehe, so Thomas de Maizière, von der Bundesregierung bis hinunter in die Landratsämter eine „Verantwortungsgemeinschaft“. Jeder sei im Notfall für alles zuständig, klare Rollenverteilungen gebe … Weiterlesen →

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