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MEHR GELD FÜR ABGEORDNETE – Landtag Rheinland-Pfalz will Diätenerhöhung beschließen

Publiziert am 14. Juli 2021 von staseve

STAND 14.7.2021, 6:38 UHR In dieser Frage herrscht Einigkeit bei fast allen Fraktionen im Landtag: Die Diäten der Abgeordneten sollen um knapp 11 Prozent erhöht werden. Nur die AfD kritisiert das Vorhaben. 6.992 Euro brutto bekommen rheinland-pfälzische Abgeordnete derzeit im … Weiterlesen →

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Coronavirus-Pandemie: Mehrere Landesparlamente wollen Lockerungen beschließen

Publiziert am 26. Mai 2020 von staseve

26. Mai 2020 Viele Bundesländer beraten heute über Lockerungen der Corona-Beschränkungen. (dpa/Filipp Brem/Sputnik) Zahlreiche Bundesländer wollen heute weitere Lockerungen der Corona-Beschränkungen beschließen. Neben Thüringen beraten die Landesparlamente von Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Hamburg über weitere Schritte zur Aufhebung von … Weiterlesen →

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Covid-19: Bundestag will Corona-Krisenhilfen im Eilverfahren beschließen

Publiziert am 25. März 2020 von staseve

25. März 2020 Der Plenarsaal des Deutschen Bundestags – Archivfoto (dpa-Bildfunk / Kay Nietfeld) Der Bundestag entscheidet heute im Eilverfahren über Milliardenhilfen für Unternehmen und Bürger im Zusammenhang mit der Corona-Krise. Es wird erwartet, dass auch weite Teile der Opposition … Weiterlesen →

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Klimaschutz: Bundeskabinett will Einbau-Verbot für Ölheizungen beschließen

Publiziert am 23. Oktober 2019 von staseve

23. Oktober 2019 Ab 2026 soll ein Einbau-Verbot für neue Ölheizungen gelten. (imago / photothek / Thomas Imo) Das Bundeskabinett will heute den Gesetzentwurf zum Einbau-Verbot für neue Ölheizungen ab dem Jahr 2026 auf den parlamentarischen Weg bringen. Das Vorhaben … Weiterlesen →

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