Schlagwort-Archive: Bundesverfassungsschutz

Seehofer kündigt Programm gegen Antisemismus an: Künftig muß denunziert werden

20. Oktober 2019 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Nach dem Anschlag von Halle hat CSU-Bundesinnenminister Seehofer jetzt ein Sechs-Punkte-Programm zur Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland angekündigt. Dazu gehören ein besserer Schutz jüdischer Einrichtungen und mehr Personal für Behörden. Bei BKA und Bundesverfassungsschutz … Weiterlesen

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Rechtsextremismus: BKA geht von 43 Gefährdern in Deutschland aus

15. Oktober 2019 Rechte marschieren in Dessau (Symbolbild) (picture alliance / dpa/Peter Förster) Der Rechtsextremismus wird nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden zunehmend zu einer Gefahr für die Demokratie in Deutschland. Die Polizei stufe aktuell 43 Personen als Gefährder ein, denen ein … Weiterlesen

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Wird die SPD jetzt auch endlich zum Prüffall? Auch Barley will Initiative zur Erhöhung des Frauenanteils im Bundestag

03. Februar 2019 Foto: Katarina Barley (über dts Nachrichtenagentur) Berlin  – Wenn Asozialisten etwas in die Hand nehmen, kann es nur darum gehen, die Freiheit des Individuums einzuschränken und Grundgesetze zu brechen. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat eine parteiübergreifende Initiative … Weiterlesen

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Deutschland besorgt über IS-Rückkehrer

Berlin (ParsToday) – Die europäischen Regierungen sind über die Rückkehr europäischer IS-Mitglieder aus Irak und Syrien und ihre terroristischen Pläne besorgt. Der Präsident  des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, betonte am Freitag in einem Interview mit FOCUS Online, nach ihren Niederlagen im Irak und … Weiterlesen

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Innere SicherheitInnenminister wollen „Reichsbürger“ komplett entwaffnen

Sie lehnen deutsche Gesetze ab, erkennen die Bundesrepublik nicht an – und neigen oft zur Gewalt: Die deutschen Innenminister sehen in „Reichsbürgern“ zunehmend eine Gefahr für die Sicherheit. Nun wollen sie ihnen die Waffen abnehmen. Auch als Beamte sollen sie … Weiterlesen

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Dahmeland-Fläming: Jeden Monat kommt ein Reichsbürger zum Amt

Die #Reichsbürgerbewegung in #Deutschland wird immer größer. Das teilte der Bundesverfassungsschutz Anfang der Woche mit. Auch in der Region #Dahmeland-Fläming beschäftigen #Reichsbürger die Behörden und Verwaltungen. Laut #Brandenburger Verfassungsschutz leben derzeit 40 Reichsbürger und #Selbstverwalter in der Region. Artikel veröffentlicht: … Weiterlesen

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Rechtsextremismus – Bundesverfassungsschutz nimmt „Reichsbürger“ ins Visier

Dienstag, 22.11.2016, 17:36 dpa/Patrick SeegerEin „Reisepass“ der „Reichsbürger“. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz nimmt künftig die rechtsgerichteten „Reichsbürger“ ins Visier: Die Bewegung solle in ganz Deutschland Sammelbeobachtungsobjekt des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der Länder werden, sagte Bundesinnenminimister Thomas de Maizière (CDU) im Bundestag. Darüber … Weiterlesen

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THÜRINGER VERFASSUNGSSCHUTZ: „Es können noch mehr Reichsbürger werden“

„Reichsbürger“-Reisepass Als „Reichsbürger“ bezeichnen sich Deutsche, die von einem Fortbestand des Deutschen Reiches ausgehen und daher die Bundesrepublik und ihre Institutionen nicht anerkennen. Berlin – Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat vor einem weiteren Zulauf zur rechtsextremen „Reichsbürgerbewegung“ gewarnt. … Weiterlesen

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ÜBERWACHUNG – Im Schatten der Krise: Pläne für mehr Polizei-Staat in Deutschland

 Veröffentlicht: 21.08.16 03:27 Uhr Die Bundesregierung will im Zuge der durch die offenen Grenzen entstandenen Probleme Deutschland schrittweise zum Polizeistaat entwickelt. Mehr Polizisten und Agenten, Überwachung im Internet, Aufweichung des Datenschutzes und der Einsatz der Bundeswehr im Inneren werden das … Weiterlesen

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