Schlagwort-Archive: Gesinnungsjustiz

Noch mehr „Kampf gegen Rechts“: Merz will linke Denunziantenportale institutionalisieren

Publiziert am 13. April 2025 von staseve

12. April 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. Um die Meinungsfreiheit steht es in Deutschland nicht zum besten. Der amerikanische Vizepräsident J.D. Vance hat das mit seiner fulminanten Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz erstmals einer breiteren internationalen Öffentlichkeit ins Bewußtsein gerufen. Aber … Weiterlesen →

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Gesinnungsjustiz in Deutschland: Fast 12.000 Euro Strafe für Rentnerin

Publiziert am 12. Dezember 2024 von staseve

11. Dezember 2024 National Foto: Symbolbild Düsseldorf. Der Meinungsterror in Deutschland kennt kaum noch Grenzen. Und die Justiz macht kein Hehl daraus, daß es ihr um die Einschüchterung und „Bestrafung“ Andersdenkender geht. Jüngster Fall: in Düsseldorf wurde jetzt eine 74jährige … Weiterlesen →

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Haben wir eine Gesinnungsjustiz in Deutschland?

Publiziert am 27. November 2024 von staseve

Niklas Lotz, freier Journalist und Blogger Wahnsinn: Die Staatsanwaltschaft Köln hat entschieden, dass der Hass-Aufruf von Eintracht Frankfurt-Ehrenpräsident Peter Fischer von der Meinungsfreiheit gedeckt ist! Er hatte dazu gezwungen, AfD-Wählern ins Gesicht zu kotzen und ihnen Ohrfeigen zu geben. Wow… … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 28.10.2022 (Textausgabe)

Publiziert am 28. Oktober 2022 von staseve

Wegen Leugnung von Kriegsverbrechen: Leipziger Top-Juristin warnt vor Gesinnungsjustiz Leipzig/Berlin. Die jüngst vom Bundestag ohne öffentiche Anhörung gegen die Stimmen von AfD und Linksfraktion beschlossene Verschärfung des „Volksverhetzungs“-Paragraphen sorgt auch unter Juristen für Widerspruch. Jetzt hat die Leipziger Strafrechtsprofessorin und … Weiterlesen →

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