Schlagwort-Archive: Verfassungsschutz

Steffen Kotré (AfD) – Die Bundesregierung ist ein Fall für den Verfassungsschutz

Publiziert am 22. Mai 2021 von staseve

Steffen Kotre, MdB – AfD Die dazugehörigen Unterlagen und Anträge zur Debatte am 20.05.2021: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/206/1920679.pdf https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/227/1922749.pdf https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/296/1929696.pdf https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/297/1929769.pdf https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19230.pdf Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 22.05.2021 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve      

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Arminius Runde 36 – Der aktuelle Stand – Eine Einordnung

Publiziert am 2. Mai 2021 von staseve

https://odysee.com/@Metropol-Lounge:e/AR36-HiH-folge36band:c Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 02.05.2021 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve

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Verfassungsschutz beobachtet Querdenken

Publiziert am 30. April 2021 von staseve

🇩🇪 Berlin Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet Personen und Gruppen innerhalb der „Querdenker“-Bewegung. Das teilte das Bundesinnenministerium in Berlin mit. Damit darf der Verfassungsschutz nun beispielsweise Daten zu bestimmten Personen aus der Szene sammeln. Da die Bewegung keinem der bisher … Weiterlesen →

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„Verfassungsschutz“ beobachtet PI-NEWS

Publiziert am 30. April 2021 von staseve

30. April 2021 Der sogenannte „Verfassungsschutz“ hat PI-NEWS jetzt als „erwiesen extremistisch“ eingestuft. Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Nach der Querdenker-Bewegung, dem Magazin „Compact“ und Teilen der AfD ist nun auch offensichtlich PI-NEWS ins Visier des Verfassungsschutzes geraten. Die Behörde habe … Weiterlesen →

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EILT: Verfassungsschutz beobachtet „Querdenken“-Bewegung deutschlandweit

Publiziert am 28. April 2021 von staseve

28. April 2021 Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang: Gegenwind aus dem BMI (Foto:Imago/IPON)   Mitglieder der Querdenken-Bewegung stehen nach BILD-Informationen bundesweit unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Demnach beobachtet das Bundesamt für Verfassungsschutz Personen und Gruppen innerhalb der Querdenker-Bewegung. Aus dem Innenministerium heißt es … Weiterlesen →

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ARD-Recherche – Gegner der Corona-Maßnahmen auch in Berlin unter Beobachtung

Publiziert am 14. April 2021 von staseve

14. April 2021 Eine Demonstration von Gegnern der staatlichen Corona-Maßnahmen am 1. August 2020 in Berlin (imago images / Müller-Stauffenberg) Medieninformationen zufolge werden jetzt auch Teile der Berliner Corona-Protestbewegung vom Verfassungsschutz beobachtet und als Verdachtsfall geführt. Das ARD-Hauptstadtstudio berichtet, die … Weiterlesen →

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Besorgte Schlapphüte: Corona-Frust gibt der rechten Szene Auftrieb

Publiziert am 29. März 2021 von staseve

28. März 2021 NATIONAL Hannover. Seit Beginn der Corona-Dauerkrise haben die Verfassungsschützer ein neues Feindbild – aber eigentlich ist es das alte: was vorher „Rechtsextremisten“ waren, sind jetzt „Querdenker“. So glaubt der Präsident des Verfassungsschutzes Niedersachsen, Bernhard Witthaut, daß der allgemeine … Weiterlesen →

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Freiluft-Irrenanstalt BRD

Publiziert am 6. März 2021 von staseve

Wer sich die Mühe macht und in Ruhe die Situation in der BRD-Verwaltung anschaut, der kommt zwangsläufig zum Schluß, dass hier nicht mehr alles mit rechten Dingen zugeht. Fragwürdige Projektgruppe bei AUDI zum Abgendern. Windkraftanlagen die Dürrekatastrophen erst auslösen. Ein … Weiterlesen →

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CDU-Mann stimmt gegen Merkels Dauernotstand – prompt folgt die Hausdurchsuchung

Publiziert am 5. März 2021 von staseve

05. März 2021 Razzia (Symbolbild: shutterstock.com/Von Damien Storan)   Mit immer weniger subtilen Mitteln werden in Deutschland Regimekritiker, Gegner des Altparteienkartells und Oppositionelle auf Linie gebracht – oder entsprechend unschädlich gemacht oder, wenn dies nicht nicht gelingt, zumindest eingeschüchtert. Die … Weiterlesen →

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Pech beim Denken?

Publiziert am 5. März 2021 von staseve

Wir hatten es im vergangenen Jahr bereits geschrieben. In der BRD hat sich das große Nichts ausgebreitet. Diese Leere ergreift nun auch die AfD. Hier weis man sich nur noch mit dem Symbol „Arminius“ im Wahlkampf zu helfen. Es fehlt … Weiterlesen →

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Linke Krawallhochburg Sachsen: Nur in Berlin wüten Linkskriminelle schlimmer

Publiziert am 4. Februar 2021 von staseve

03. Februar 2021 KULTUR & GESELLSCHAFT Dresden/Leipzig. Sachsen hat sich endgültig neben Berlin zur Hochburg linksextremisischer Gewalt gemausert. Die zahlreichen Warnungen von Experten und aus Polizeikreisen werden jetzt durch das sächsische Landeskriminalamt bestätigt. Dieses teilte auf Medienanfrage mit, linksextremistische Täter hätten … Weiterlesen →

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Beatrix von Storch (AfD) – V-Leute-System des Verfassungsschutzes entlarvt!

Publiziert am 4. Februar 2021 von staseve

04. Februar 2021 Beatrix von Storch (AfD) Gegen unsere Inhalte haben die etablierten Parteien keine Argumente. Deshalb versuchen sie der AfD die Schuld an dem Rechtsextremismus in Deutschland in die Schuhe zu schieben. Das ist absurd. Es ist der Verfassungsschutz … Weiterlesen →

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Sonntagsfrage: Entgegen aller Unkenrufe – AfD legt wieder zu

Publiziert am 3. Februar 2021 von staseve

02. Februar 2021 NATIONAL Berlin. Interne Streitigkeiten, drohende Verfassungsschutzbeobachtung und das permanente politmediale Störfeuer: Trotz all dieser Probleme kann sich die AfD laut aktuellen Umfrageergebnissen behaupten. Das Forschungsinstitut INSA sieht die AfD in einer heute veröffentlichten Umfrage von zehn auf elf … Weiterlesen →

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Verfassungsschutz: AfD in Sachsen ist nun „Verdachtsfall“

Publiziert am 2. Februar 2021 von staseve

02. Februar 2021 Der sächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla (dpa / Paul Zinken) Das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen hat die AfD offenbar als Verdachtsfall eingestuft. Das berichtete der MDR. Damit kann die Partei in Sachsen beispielsweise durch Abhörmaßnahmen oder den … Weiterlesen →

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Verfassungsschutz-Thüringen: Innenminister Maier unterstützt Beobachtung der QAnon-Bewegung

Publiziert am 2. Februar 2021 von staseve

  Stand: 21. Januar 2021, 19:00 Uhr Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) ist für eine Beobachtung der QAnon-Bewegung durch den Verfassungsschutz. Bevor eine Entscheidung getroffen werden kann, müssten aber noch mehr Informationen gesammelt werden. Bildrechte: dpa Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat … Weiterlesen →

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Wirecard-Skandal – Marsaleks Pläne für eine Flüchtlingscard

Publiziert am 27. Januar 2021 von staseve

Neues vom Milliardenbetrug Im Fall MARSALEK ist in Österreich noch ein weiterer Verfassungsschutz-Mann festgenommen worden. In der Presse wird unterdessen berichtet, dass der Wirecard-Milliardenbetrüger Jan Marsalek eine Zusammenarbeit mit staatlichen Behörden angestrebt hat, um aus den Flüchtlingsströmen ein Geschäft zu … Weiterlesen →

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Abteilungsleiter vom österreichischen Verfassungsschutz und ein Nationalrat verhaftet

Publiziert am 24. Januar 2021 von staseve

Zweie in Haft In Österreich sind zwei Fluchthelfer des WIRECARD-Vorstands JAN MARSALEK verhaftet worden: ein Nationalratspolitiker und ein Abteilungsleiter vom Verfassungsschutz. Ihre Verhaftungen stehen aber mit einem anderen Fall in Zusammenhang (mit der BVT-Razzia). Milliardenbetrüger Marsalek selbst wird weiter gesucht. … Weiterlesen →

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Unfassbar! SPD-Geisel droht Verfassungsschutz mit „Konsequenzen“, nachdem der AfD Verfassungstreue attestiert wurde

Publiziert am 22. Januar 2021 von staseve

21. Januar 2021 Andreas Geisel (SPD) (Bild: shutterstock.com/Von knipsdesign) Georg Pazderski (AfD) (Bild: AfD)   Der Verfassungsschutz unter dem Merkel-Mann Thomas Haldenwang (CDU) soll die AfD – noch vor der Bundestagswahl – als Verdachtsfall einstufen. Bundesweit. Der Berliner Verfassungsschutz hat … Weiterlesen →

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Präsident: Biden. Präsident Elect: Trump. Demokratie: Mausetot

Publiziert am 21. Januar 2021 von staseve

  21. Januar 2021 Foto: Von Evan El-Amin/Shutterstock   Es war die surrealste und gleichzeitig schändlichste Präsidenten-Inauguration aller Zeiten in den USA. Seit dem 20. Januar haben die Amerikaner keinen gewählten Präsidenten mehr, sondern lediglich noch einen ernannten. Etwa 25.000 … Weiterlesen →

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#LKA Berlin besucht Parteigründer und Scotch & Sofa-Wirt Sören um ihn vor Gefahr von links zu warnen

Publiziert am 16. Januar 2021 von staseve

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 16.01.2021

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IN BRAUNAU – Corona-Demo: Ermittlungen wegen Wiederbetätigung

Publiziert am 5. Januar 2021 von staseve

04.01.2021 14:46 (Bild: Pressefoto Scharinger © DANIEL SCHARINGER) Die Polizei Oberösterreich hat Ermittlungen wegen des Verdachts der Wiederbetätigung gegen Teilnehmer eine Anti-Corona-Kundgebung am 2. Jänner in Braunau eingeleitet. Rund 50 in weiße Schutzanzüge gekleidete Demonstranten posierten für ein Foto vor dem Geburtshaus … Weiterlesen →

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Innenpolitik: CSU fordert härteren Kurs gegen kriminelle Clans, Gefährder und „Verschwörungsextremisten“

Publiziert am 30. Dezember 2020 von staseve

30. Dezember 2020 Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU Landesgruppe im Deutschen Bundestag. (picture alliance/Kay Nietfeld/dpa) Die CSU im Bundestag drängt auf einen härteren politischen Kurs gegen kriminelle Clans, Gefährder und Verschwörungsideologen. Man wolle eine umfassende Offensive für Sicherheit und Ordnung, … Weiterlesen →

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Offener Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer

Publiziert am 12. Dezember 2020 von staseve

Nach einem Spiegelartikel schreibt der Rechtsanwalt und Bürgerrechtler Markus Haintz einen offenen Brief an Horst Seehofer: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/coronavirus-horst-seehofer-fordert-sofortigen-lockdown-a-824b5d3f-b3d5-49c8-acae-b3c6d6445425 Sehr geehrter Herr Seehofer, ich habe Sie einst für einen Politiker gehalten, der den Mut hat, anderer Meinung zu sein. Offenbar ist Ihnen … Weiterlesen →

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Medienbericht: Verfassungsschutz Baden-Württemberg beobachtet „Querdenken“-Bewegung

Publiziert am 9. Dezember 2020 von staseve

09. Dezember 2020 Bereits im Frühjahr hatte „Querdenken“ die ersten Protestkundgebungen organisiert. (picture alliance / dpa / Sebastian Gollnow) Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet nach Angaben der Deutschen Presseagentur als erstes in Deutschland die „Querdenken“- Bewegung. Wie die … Weiterlesen →

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PI-NEWS-Exklusiv: Björn Höcke schließt Gang nach Berlin nicht aus!

Publiziert am 7. Dezember 2020 von staseve

Nach der umstrittenen Rede von Parteisprecher Jörg Meuthen auf dem AfD-Bundesparteitag in Kalkar hat der thüringische AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke einen Wechsel von der Landesebene auf die Bundesebene der Partei erstmals nicht gänzlich ausgeschlossen. Im PI-NEWS-Interview sagte Höcke im Anschluss an … Weiterlesen →

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IW-Chef schlägt vor: „Querdenker“ aus Versicherungsschutz ausschließen

Publiziert am 7. Dezember 2020 von staseve

© Sputnik   16:15 06.12.2020 (aktualisiert 17:56 06.12.2020) Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, hat gefordert, hart gegen die „Querdenken“-Bewegung vorzugehen. Ihm zufolge hilft nur das Ordnungswidrigkeitenrecht kurzfristig gegen sie, so der Topökonom gegenüber dem „Handelsblatt“. „Mittelfristig bei … Weiterlesen →

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Gefahr für Demokratie? Von links kommend, nach rechts gehend? Diskussion um Einordnung der „Querdenken“-Bewegung

Publiziert am 6. Dezember 2020 von staseve

06. Dezember 2020 Eine Mischung aus „besorgten Bürgern“, Anhängern von Verschwörungsmythen und Rechtsextremen – wie gefährlich sind die Proteste gegen die Anti-Corona-Maßnahmen? (Archivbild) (imago / Müller-Stauffenberg) Seit dem Frühjahr demonstrieren sogenannte „Querdenker“ gegen die Corona-Maßnahmen. Teile der Bewegung werden radikaler, … Weiterlesen →

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Querdenker-Bewegung – Giffey: Der Staat muss wachsam sein

Publiziert am 6. Dezember 2020 von staseve

06. Dezember 2020 Polizei-Einsatz nach Verbot der Querdenker-Demonstration in Bremen (Sina Schuldt/dpa) Bundesfamilienministerin Giffey plädiert für ein härteres Vorgehen des Staates gegen die „Querdenken“-Bewegung. Bei Gruppen, die sich verfassungsfeindlich äußerten oder einen Angriff auf die Demokratie planten, müsse sich der … Weiterlesen →

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Gauland: Verbotsdiskussion zeigt Nervosität der Altparteien

Publiziert am 24. November 2020 von staseve

Von  PS  – 24. November 2020 Zur Diskussion über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Der Versuch einiger Politiker der Regierungsparteien Union und SPD, eine Diskussion über das Verbot der größten … Weiterlesen →

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Nach Störung im Bundestag – Innenministerkonferenz-Chef bringt AfD-Verbot ins Gespräch

Publiziert am 21. November 2020 von staseve

21.11.2020    −Symbolbild: dpa Für den Fall einer weiteren Radikalisierung der AfD hat der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier, ein Verbot der rechtspopulistischen Partei ins Gespräch gebracht. „Die gesamte Partei entwickelt sich in eine rechtsextremistische Richtung“, sagte der sozialdemokratische Thüringer … Weiterlesen →

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