Schlagwort-Archive: Versammlungen

Maskenpflicht bei Versammlungen und Spaziergängen gesetzwidrig

Publiziert am 5. Januar 2022 von staseve

💚 Die Maskenpflicht ist nicht wissenschaftlich belegt und die Auflagen bei Versammlungen und Spaziergängen gesetzwidrig – AG Weimar, Urteil vom 11.10.2021 – 6 OWi 340 Js 201252/21 Die Maskenpflicht bei Versammlungen bedeutet einen Eingriff in die Versammlungsfreiheit. Den Demonstranten wird … Weiterlesen →

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20.000 TEILNEHMER OHNE MASKEN UND MINDESTABSTÄNDE – Polizei löst „Querdenken“-Demo in Leipzig auf!

Publiziert am 8. November 2020 von staseve

  01:32 Quelle: BILD veröffentlicht am 07.11.2020 – 18:13 Uhr Leipzig – Da sind sie wieder! Aggressiv, intolerant und ohne Maske! Mehr als 20 000 Menschen versammelten sich am Samstagmittag in der Innenstadt Leipzigs, um gegen die Corona-Auflagen zu demonstrieren – darunter … Weiterlesen →

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Also doch: Halāl-Extrawurst zum Ramadan!

Publiziert am 26. April 2020 von staseve

  24. April 2020 Am heutigen 24. April beginnt für die rund fünf Millionen Muslime in Deutschland – ihre genaue Zahl weiß keiner – der sogenannte Fastenmonat Ramadan. Allabendlicher Höhepunkt ist das sogenannte Fastenbrechen (»Iftār«) in geselliger Runde – vorzugsweise … Weiterlesen →

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Deutschland – Verfassungsgericht entlarvt BRD als Diktatur: Demonstrationsrecht gilt trotz Corona-Pandemie

Publiziert am 17. April 2020 von staseve

Richter am Bundesverfassungsgericht   Das Bundesverfassungsgericht hat das Merkel-Regime als Diktatur überführt. Wie die Richter feststellten, gilt das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit auch in der Corona-Krise. Die aktuelle Praxis, nach der Demonstrationen untersagt sind und teils brutal aufgelöst werden, verstößt gegen … Weiterlesen →

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Coronavirus – „Virus aushungern“: Österreich verbietet Versammlungen und schränkt Bewegungsfreiheit ein

Publiziert am 15. März 2020 von staseve

Österreich setzt weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie in Kraft. Das teilte Bundeskanzler Sebastian Kurz mit. Demnach werden unter anderem sämtliche Versammlungen verboten, Spiel und Sportplätze geschlossen, Restaurants dichtgemacht. Sebastian Kurz ✔@sebastiankurz Wir haben bereits angekündigt, dass #Österreich auf Notbetrieb herunterfahren … Weiterlesen →

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Daten-Leck: Verfassungsschützer lesen mit

Publiziert am 15. August 2019 von staseve

Macht sich verdächtig, wer dazu aufruft, für Demokratie und Zivilcourage auf die Straße zu gehen? Das Landratsamt hat personenbezogene Daten zum Beispiel der Anmelder aller Versammlungen und Kundgebungen vom 1. Mai an das Landesamt für Verfassungsschutz gemeldet. Inzwischen räumt die … Weiterlesen →

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Es wird in Deutschland immer verrückter – Der Entwurf des sächsischen Polizeigesetzes und die Öffentlichkeit

Publiziert am 25. Januar 2019 von staseve

Leipzig (ADN) – Im März 2019 wollen #SPD und #CDU im #Landtag von #Sachsen das neue #Polizeigesetz verabschieden. Den Bürgern hat man mehr Sicherheit mit dem Gesetz versprochen. Das ist aber nicht die volle Wahrheit! Wenn man das Gesetz im Entwurf … Weiterlesen →

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Türkei: Versammlungen und Demonstrationen in Ankara verboten

Publiziert am 18. Oktober 2016 von staseve

Ankara (Pars Today) – In der türkischen Hauptstadt Ankara sind wegen möglicher Terrorgefahr Demonstrationen und andere öffentliche Versammlungen verboten worden. Die Ausnahmesituation gilt laut einer Erklärung des Gouverneurs von Ankara bis zum 30. November. Grundlage seien Geheimdienstinformationen, wonach eine nicht näher genannte … Weiterlesen →

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Oberverwaltungsgericht Bautzen entscheidet Versammlungsverbot in Heidenau bleibt teilweise in Kraft – Richter setzen Grundgesetz damit entgültig ausser Kraft

Publiziert am 28. August 2015 von staseve

Aktualisiert am Freitag, 28.08.2015, 19:11 dpa/Oliver Killig Die Polizei braucht Unterstützung in Heidenau. Das vom Landkreis erlassene Versammlungsverbot für die Kleinstadt Heidenau bei Dresden bleibt nach einem Beschluss des sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen teilweise in Kraft. Das Verbot sei nur bezüglich des … Weiterlesen →

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