Schlagwort-Archive: Freiheitsrechte

Weidel: Keine Impfpflicht durch die Hintertür

Von  PS  – 05. April 2021 Zum Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), geimpften Bürgern wieder die vollen Grundrechte einzuräumen teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: „Gesundheitsminister Jens Spahn prescht mal wieder vor, ohne nachzudenken – das … Weiterlesen

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Bußgeldbescheid und Verhalten der Beamten

09.03.2021 Rentnerin, Rosina Obermeier, soll für ein zufälliges Treffen auf der Straße und dem Austausch von ein paar Worten mit flüchtigen Bekannten ein Bußgeld von über 400 Euro an die Bußgeldstelle in Dingolfing zahlen. Da sie sich von den zuständigen … Weiterlesen

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Horrordrehbuch für den Lockdown: Seehofer spannte Wissenschaftler für Angstpropaganda ein

  07. Februar 2021 Foto: Von Cryptographer/Shutterstock   Knapp ein Jahr nach dem ersten Lockdown kommt nun nach und nach ans Licht, welche fragwürdigen und manipulativen Tricks die Bundesregierung für ihre Propaganda zur Rechtfertigung nie dagewesener Freiheitseingriffe angewandt hat. Horst … Weiterlesen

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Gerichtsentscheid in Thüringen – Gerichtsentscheid in Thüringen Spektakuläres Corona-Urteil: Richter nennt Lockdown „katastrophale Fehlentscheidung“

dpa Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung in Stuttgart. FOCUS-Online-Reporter Göran Schattauer Freitag, 22.01.2021, 22:37 Das Amtsgericht Weimar hat einen Mann freigesprochen, der im April 2020 gegen die Corona-Auflagen verstoßen hatte. FOCUS Online liegt das hochbrisante Urteil vor. Es stuft das vom … Weiterlesen

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Neujahrsansprache von Alice Weidel: Machen wir 2021 zu einem erfolgreichen Jahr!

„Deutschland steht vor einer nie dagewesenen Wirtschaftskrise, in der die hart arbeitende Mittelschicht und der unternehmerische Mittelstand endgültig unter die Räder zu kommen drohen. Ich werde mich mit aller Kraft dafür einsetzen, bürgerliche, politische und ökonomische Freiheitsrechte zu stärken, gefährdete … Weiterlesen

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Corona-Pandemie: Spanien will Notstand verhängen

09. Oktober 2020 Coronavirus-Pandemie in Madrid (dpa / SOPA Images via ZUMA Wire / Diego Radamã©s/) Die spanische Zentralregierung droht der Region Madrid nach dem Gerichtsurteil gegen den Teil-Lockdown damit, den Notstand zu verhängen. Ministerpräsident Sánchez erklärte, die Regionalregierung habe … Weiterlesen

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Coronavirus: CDU-Abgeordneter mit Verständnis für Demos gegen Beschränkungen

23. Mai 2020 „Widerstand“ und „Grundgesetz“: Diese Protestierende fühlt sich im Regen stehen gelassen. (picture alliance / Daniel Kubirski) Der CDU-Bundestagsabgeordnete Mattfeldt hat Verständnis für die Demonstrationen gegen die corona-bedingten Beschränkungen geäußert. Die Exekutive hätte sich nach den ersten Wochen … Weiterlesen

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Corona: Bundesregierung schürte mit unrealistischen Szenarien Angst und Panik

(c) Pommes Leibowitz/Munch HINTERGRÜNDE – ANALYSE -DEBATTEN Von  PP-Redaktion  – 05. Mai 2020   Ein jetzt bekannt gewordenes Papier aus dem deutschen Innenministerium belegt: Es wurde gezielt Angst geschürt anhand eines völlig unrealistischen und von den Ereignissen widerlegten Worst Case Szenarios. … Weiterlesen

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Organisator von „Nicht ohne uns!“ bei Demo in Berlin festgenommen

© REUTERS / HANNIBAL HANSCHKE GESELLSCHAFT 20:40 01.05.2020   Der Mitbegründer der Initiative „Nicht ohne uns!“ Anselm Lenz ist am Freitag am Rande einer Demonstration gegen die Corona-Eindämmungsverordnungen in Berlin festgenommen worden. Wie in den Wochen zuvor, versammelten sich am … Weiterlesen

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Am Jungfernstieg: Illegale Demo gegen Corona-Maßnahmen – Polizei greift ein

25.04.20, 20:08 Uhr Die Demo-Teilnehmer am Jungfernstieg. Foto: René Schröder Neustadt – Am Sonnabend haben sich mehrere Menschen am Jungfernstieg  versammelt. Mit Exemplaren des Grundgesetzes demonstrierten sie offenbar gegen geltenden Corona-Regeln. Mehrere Polizisten waren vor Ort im Einsatz.  Ersten Informationen der … Weiterlesen

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Politiker beruhigen Merkel: „Öffnungsdiskussionsorgien“ wirkungslos, Ende der „Maßnahmen“ nicht in Sicht

(c) Screenshot YT MEINUNGSFREIHEIT & ZENSUR Von  David Berger  – 21. April 2020   (David Berger) Vor knapp 24 Stunden soll sich Merkel in einer Schaltkonferenz des CDU-Präsidiums aufs Schärfste darüber beschwert haben, dass die Botschaft vorsichtiger Lockerungen in einigen Ländern zu … Weiterlesen

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Papier: Corona-Lockerungen verfassungsrechtlich problematisch

18. April 2020 Hans-Jürgen Papier, ehem. Präsident des Bundesverfassungsgerichts – Foto: Imago  Berlin – So sind sie nun mal die deutschen Politiker und Journalisten. Mit dem Finger auf Ungarn und Polen zeigen, selber aber die Verfassung mit Füßen treten: Der … Weiterlesen

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Deutschland – Verfassungsgericht entlarvt BRD als Diktatur: Demonstrationsrecht gilt trotz Corona-Pandemie

Richter am Bundesverfassungsgericht   Das Bundesverfassungsgericht hat das Merkel-Regime als Diktatur überführt. Wie die Richter feststellten, gilt das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit auch in der Corona-Krise. Die aktuelle Praxis, nach der Demonstrationen untersagt sind und teils brutal aufgelöst werden, verstößt gegen … Weiterlesen

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Es regt sich Widerstand gegen Merkels Corona-Diktatur

29. März 2020 Foto: Mann mit Wasserflaschen und Mundschutz (über dts Nachrichtenagentur)   Das hat sich Angela Merkel bestimmt einfacher vorgestellt: Ohne Widerspruch aus ihrem „Führerbunker“ heraus die Befehle geben, die ihre Lakaien und Untertanen, die sie rechtzeitig vorher überall … Weiterlesen

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Wegen Knobloch-Kritik: Landesausstellung ändert Namen

03. April 2019 Charlotte Knobloch (Bild: Imago)   Bayern- Die bayerischen Städten Aichach und Friedberg hatten für 2020 eine Landesausstellung unter dem Namen „Stadtluft macht frei“ geplant. Darüber hatte sich die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, mukiert. … Weiterlesen

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Skandal: Das härteste Polizeigesetz seit 1945 verabschiedet + Video

 12. März 2018  Heiko Schrang   Derzeit werden in #Deutschland die #Freiheitsrechte immer weiter eingeschränkt. So will zum Beispiel der zukünftige Innenminister Horst #Seehofer die #Überwachung in Deutschland ausbauen, um für mehr „Sicherheit“ zu sorgen. Sein Vorbild dafür: Bayern. Mehr Hintergrundinformationen im … Weiterlesen

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Ursula von der Leyen: Wie man ein Exempel statuiert

Ein Stabsoffizier macht bei einer Rede einen Scherz. Jetzt liegt bei der Staatsanwaltschaft eine Anzeige seiner Vorgesetzten gegen den Mann. Was will das Verteidigungsministerium damit bezwecken? Eine Kolumne von Jan Fleischhauer REUTERS #Ursula von der Leyen Donnerstag, 15.06.2017   14:17 … Weiterlesen

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Transparenzbericht netzpolitik.org: Spender gewährleisten Vermitteln unbestechlicher Tatsachen und unabhängiger Informationen

Veröffentlicht am 8. Mai 2017 Berlin, 8. Mai 2017 (ADN). Die Spenden an das Informationsportal netzpolitik.org garantieren, dass unbestechlich Tatsachenwissen weitergegeben und unabhängige Informationsvermittlung vonstatten gehen kann. Das schreibt der Initiator des Portals Markus Beckedahl im gerade vorgelegten Transparenzbericht 2016. … Weiterlesen

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