Schlagwort-Archive: Freiheitsrechte

Coronavirus: CDU-Abgeordneter mit Verständnis für Demos gegen Beschränkungen

23. Mai 2020 „Widerstand“ und „Grundgesetz“: Diese Protestierende fühlt sich im Regen stehen gelassen. (picture alliance / Daniel Kubirski) Der CDU-Bundestagsabgeordnete Mattfeldt hat Verständnis für die Demonstrationen gegen die corona-bedingten Beschränkungen geäußert. Die Exekutive hätte sich nach den ersten Wochen … Weiterlesen

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Corona: Bundesregierung schürte mit unrealistischen Szenarien Angst und Panik

(c) Pommes Leibowitz/Munch HINTERGRÜNDE – ANALYSE -DEBATTEN Von  PP-Redaktion  – 05. Mai 2020   Ein jetzt bekannt gewordenes Papier aus dem deutschen Innenministerium belegt: Es wurde gezielt Angst geschürt anhand eines völlig unrealistischen und von den Ereignissen widerlegten Worst Case Szenarios. … Weiterlesen

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Organisator von „Nicht ohne uns!“ bei Demo in Berlin festgenommen

© REUTERS / HANNIBAL HANSCHKE GESELLSCHAFT 20:40 01.05.2020   Der Mitbegründer der Initiative „Nicht ohne uns!“ Anselm Lenz ist am Freitag am Rande einer Demonstration gegen die Corona-Eindämmungsverordnungen in Berlin festgenommen worden. Wie in den Wochen zuvor, versammelten sich am … Weiterlesen

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Am Jungfernstieg: Illegale Demo gegen Corona-Maßnahmen – Polizei greift ein

25.04.20, 20:08 Uhr Die Demo-Teilnehmer am Jungfernstieg. Foto: René Schröder Neustadt – Am Sonnabend haben sich mehrere Menschen am Jungfernstieg  versammelt. Mit Exemplaren des Grundgesetzes demonstrierten sie offenbar gegen geltenden Corona-Regeln. Mehrere Polizisten waren vor Ort im Einsatz.  Ersten Informationen der … Weiterlesen

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Politiker beruhigen Merkel: „Öffnungsdiskussionsorgien“ wirkungslos, Ende der „Maßnahmen“ nicht in Sicht

(c) Screenshot YT MEINUNGSFREIHEIT & ZENSUR Von  David Berger  – 21. April 2020   (David Berger) Vor knapp 24 Stunden soll sich Merkel in einer Schaltkonferenz des CDU-Präsidiums aufs Schärfste darüber beschwert haben, dass die Botschaft vorsichtiger Lockerungen in einigen Ländern zu … Weiterlesen

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Papier: Corona-Lockerungen verfassungsrechtlich problematisch

18. April 2020 Hans-Jürgen Papier, ehem. Präsident des Bundesverfassungsgerichts – Foto: Imago  Berlin – So sind sie nun mal die deutschen Politiker und Journalisten. Mit dem Finger auf Ungarn und Polen zeigen, selber aber die Verfassung mit Füßen treten: Der … Weiterlesen

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Deutschland – Verfassungsgericht entlarvt BRD als Diktatur: Demonstrationsrecht gilt trotz Corona-Pandemie

Richter am Bundesverfassungsgericht   Das Bundesverfassungsgericht hat das Merkel-Regime als Diktatur überführt. Wie die Richter feststellten, gilt das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit auch in der Corona-Krise. Die aktuelle Praxis, nach der Demonstrationen untersagt sind und teils brutal aufgelöst werden, verstößt gegen … Weiterlesen

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Es regt sich Widerstand gegen Merkels Corona-Diktatur

29. März 2020 Foto: Mann mit Wasserflaschen und Mundschutz (über dts Nachrichtenagentur)   Das hat sich Angela Merkel bestimmt einfacher vorgestellt: Ohne Widerspruch aus ihrem „Führerbunker“ heraus die Befehle geben, die ihre Lakaien und Untertanen, die sie rechtzeitig vorher überall … Weiterlesen

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Wegen Knobloch-Kritik: Landesausstellung ändert Namen

03. April 2019 Charlotte Knobloch (Bild: Imago)   Bayern- Die bayerischen Städten Aichach und Friedberg hatten für 2020 eine Landesausstellung unter dem Namen „Stadtluft macht frei“ geplant. Darüber hatte sich die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, mukiert. … Weiterlesen

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Skandal: Das härteste Polizeigesetz seit 1945 verabschiedet + Video

 12. März 2018  Heiko Schrang   Derzeit werden in #Deutschland die #Freiheitsrechte immer weiter eingeschränkt. So will zum Beispiel der zukünftige Innenminister Horst #Seehofer die #Überwachung in Deutschland ausbauen, um für mehr „Sicherheit“ zu sorgen. Sein Vorbild dafür: Bayern. Mehr Hintergrundinformationen im … Weiterlesen

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Ursula von der Leyen: Wie man ein Exempel statuiert

Ein Stabsoffizier macht bei einer Rede einen Scherz. Jetzt liegt bei der Staatsanwaltschaft eine Anzeige seiner Vorgesetzten gegen den Mann. Was will das Verteidigungsministerium damit bezwecken? Eine Kolumne von Jan Fleischhauer REUTERS #Ursula von der Leyen Donnerstag, 15.06.2017   14:17 … Weiterlesen

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Transparenzbericht netzpolitik.org: Spender gewährleisten Vermitteln unbestechlicher Tatsachen und unabhängiger Informationen

Veröffentlicht am 8. Mai 2017 Berlin, 8. Mai 2017 (ADN). Die Spenden an das Informationsportal netzpolitik.org garantieren, dass unbestechlich Tatsachenwissen weitergegeben und unabhängige Informationsvermittlung vonstatten gehen kann. Das schreibt der Initiator des Portals Markus Beckedahl im gerade vorgelegten Transparenzbericht 2016. … Weiterlesen

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