Schlagwort-Archive: Normenkontrollklage

Pressekonferenz der AfD-Fraktion – Diese Woche im Bundestag!

Bernd Baumann, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 04.05.2021 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve

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AfD will eine Normenkontrollklage gegen das Infektionsschutzgesetz einlegen

Die AfD-Fraktion plant eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Infektionsschutzgesetz. Stephan Brandner nimmt gegenüber der Presse Stellung: Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 30.10.2020

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Eilantrag gegen die Maskenpflicht im Unterricht am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof mit 100 Antragstellern eingereicht

05. September 2020 Maskenpflicht; Foto: © jouwatch   Hier eine Pressemitteilung, die wir Ihnen nicht vorenthalten wollen. Sie wurde von uns lediglich von der Gendersprache befreit, ansonsten nicht verändert (*): „Es kann nicht angehen, dass die am wenigsten gefährdete Gruppe … Weiterlesen

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Senat droht Grundstücksbesitzern mit Enteignung

19. März 2018 Katrin #Lompscher (DIE #Linke) (Bild: Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0) Berlin – Die linke Berliner Bausenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) will Privatgrundstücke in Entwicklungsgebiete einbeziehen. Die betroffenen Eigentümer wollen sich gegen diese staatliche #Enteignung wehren. Sozialistische Allmacht in … Weiterlesen

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