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Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Es geht um Einschüchterung und brutale Unterdrückung

#Justizminister Heiko Maas ein STASI-Schwein? Zweifelsohne ja und dieser Ausdruck wäre noch geschmeichelt. Denn die jüngste Kreation des Merkel-Maas-Regimes ist unverhohlen ein Gesetz mit politischem Auftrag. Es soll Ansätze einer kritischen #Gegenöffentlichkeit sofort zerschlagen. „#Fake News“ der eigenen Politik fallen … Weiterlesen

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Terror weltweit: Ein falsches Versprechen von Sicherheit

28.07.2016 • 06:04 Uhr Quelle: Reuters Hilft nix? Macht nix…. Mehr Beamte, mehr Waffen und mehr Befugnisse verhindern offensichtlich keine Gewaltexzesse. Nach den öffentlichen Gewaltexzessen der letzten Wochen sollte als empirisch erwiesen gelten, dass zusätzliche polizeiliche und geheimdienstliche Befugnisse keine … Weiterlesen

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