Schlagwort-Archive: einstweilige Verfügung

Einstweilige Verfügung – AfD muss „Monitor“-Team Zugang zum Parteitag gewähren

Publiziert am 17. November 2023 von staseve

16.11.2023 Bild von einem AfD-Parteitag (hier das Bundestreffen Ende Juli 2023 in der Messe Magdeburg) (imago / Sven Simon / Frank Hoermann ) Die AfD Thüringen muss Journalisten des ARD-Magazins „Monitor“ Zugang zu ihrem Landesparteitag gewähren. Auf Antrag des federführenden … Weiterlesen →

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Streik: Bahn geht gerichtlich gegen GDL vor

Publiziert am 2. September 2021 von staseve

02. September 2021 Die Bahn will nun gerichtlich gegen die GDL vorgehen. (Deutschlandradio / Christoph Richter) Im Tarifstreit mit der Lokführergewerkschaft GDL leitet die Deutsche Bahn nun rechtliche Schritte ein. Der Konzern stellte vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main einen … Weiterlesen →

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Streit um Justizreform: EU-Kommission will einstweilige Verfügung gegen Polen

Publiziert am 15. Januar 2020 von staseve

15. Januar 2020 Solidaritätskundgebung für die polnischen Richter in Warschau. (dpa-Bildfunk / AP / Czarek Sokolowski) Im Streit um die Justizreform in Polen hat die EU-Kommission beim Europäischen Gerichtshof eine einstweilige Verfügung beantragt. EU-Justizkommissar Reynders erklärte in Straßburg, der EuGH … Weiterlesen →

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FreiePresseNet vor Gericht: Ex-SED-Zeitung erwirkt Einstweilige Verfügung – darf es nur eine “Freie Presse” geben?

Publiziert am 4. März 2019 von staseve

  04. März 2019    Per Einstweiliger Verfügung hat die 5. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig auf Antrag der Chemnitzer Verlag und Druck GmbH & Co. KG vertreten durch die Komplementärin Verlag Freie Presse GmbH untersagt, dass auf der Domain „freie-presse.net“ ein „Internetportal … Weiterlesen →

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Regensburger Rechtsanwalt erlangt einstweilige Verfügung gegen Facebook

Publiziert am 18. Mai 2018 von staseve

Veröffentlicht von David Berger am 17. Mai 2018 (c) Pixabay   Die #Rechtsanwaltskanzlei REPGOW, die bereits über 100 Opfer von #Facebook-#Zensur vertritt, hat beim Landgericht Frankfurt am Main eine einstweilige Verfügung gegen Facebook erstritten. Die Begründung des Landgerichts zerlegt sämtliche Argumente von Facebook und … Weiterlesen →

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Landgericht München: einstweilige Verfügung gegen „Kieler Nachrichten“

Publiziert am 23. Dezember 2017 von staseve

23. Dezember 2017 Doris von Sayn-Wittgenstein (Bild: Doris von Sayn-Wittgenstein)   Dem Antrag der #AfD-Landesvorsitzenden Doris v. #Sayn-Wittgenstein auf Unterlassung der Behauptung von #Reichsbürger-Nähe wird stattgegeben Die schleswig-holsteinische AfD-Vorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein hat beim #Landgericht München I über ihren Rechtsanwalt Guido … Weiterlesen →

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