Schlagwort-Archive: einstweilige Verfügung

Streit um Justizreform: EU-Kommission will einstweilige Verfügung gegen Polen

15. Januar 2020 Solidaritätskundgebung für die polnischen Richter in Warschau. (dpa-Bildfunk / AP / Czarek Sokolowski) Im Streit um die Justizreform in Polen hat die EU-Kommission beim Europäischen Gerichtshof eine einstweilige Verfügung beantragt. EU-Justizkommissar Reynders erklärte in Straßburg, der EuGH … Weiterlesen

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FreiePresseNet vor Gericht: Ex-SED-Zeitung erwirkt Einstweilige Verfügung – darf es nur eine “Freie Presse” geben?

  04. März 2019    Per Einstweiliger Verfügung hat die 5. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig auf Antrag der Chemnitzer Verlag und Druck GmbH & Co. KG vertreten durch die Komplementärin Verlag Freie Presse GmbH untersagt, dass auf der Domain „freie-presse.net“ ein „Internetportal … Weiterlesen

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Regensburger Rechtsanwalt erlangt einstweilige Verfügung gegen Facebook

Veröffentlicht von David Berger am 17. Mai 2018 (c) Pixabay   Die #Rechtsanwaltskanzlei REPGOW, die bereits über 100 Opfer von #Facebook-#Zensur vertritt, hat beim Landgericht Frankfurt am Main eine einstweilige Verfügung gegen Facebook erstritten. Die Begründung des Landgerichts zerlegt sämtliche Argumente von Facebook und … Weiterlesen

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Landgericht München: einstweilige Verfügung gegen „Kieler Nachrichten“

23. Dezember 2017 Doris von Sayn-Wittgenstein (Bild: Doris von Sayn-Wittgenstein)   Dem Antrag der #AfD-Landesvorsitzenden Doris v. #Sayn-Wittgenstein auf Unterlassung der Behauptung von #Reichsbürger-Nähe wird stattgegeben Die schleswig-holsteinische AfD-Vorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein hat beim #Landgericht München I über ihren Rechtsanwalt Guido … Weiterlesen

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