Schlagwort-Archive: OVG Münster

Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 05.06.2024 (Textausgabe)

Publiziert am 6. Juni 2024 von staseve

Ein Fall für den Steuerzahlerbund: Vergewaltiger nach Niger abgeschoben – für 120.450 Euro Magdeburg/Niamey. Die deutsche Abschiebepolitik ist und bleibt ein Desaster. Nicht nur, weil viele Abschiebungen Illegaler aus verschiedensten Gründen nicht stattfinden. Auch wenn es tatsächlich zur Abschiebung kommt, … Weiterlesen →

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Martin Hess (AfD): Das OVG Münster hat die Auffassung der AfD bestätigt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz politisch agiert

Publiziert am 15. Mai 2024 von staseve

Mit seinem Urteil hat das OVG Münster die Auffassung der AfD bestätigt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz politisch agiert. Mit seinem Urteil hat das OVG Münster die Auffassung der AfD bestätigt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz politisch agiert. #AfD #Haldenwang … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 14.05.2024 (Textausgabe)

Publiziert am 14. Mai 2024 von staseve

Thüringen – Wenn der Verfassungsschutzchef erster Wahlkämpfer wird Thüringens Verfassungsschutzpräsident Kramer gibt jede vorgeschriebene Neutralität auf: „Bis zum Wahltag“ werde er „alles tun“, um sich gegen einen AfD-Wahlsieg „zur Wehr zu setzen“. BERLIN/ERFURT. Der Präsident des zur Neutralität verpflichteten Thüringer … Weiterlesen →

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Gerald Grosz analysiert Urteil des OVG Münster

Publiziert am 14. Mai 2024 von staseve

Gerald Grosz, Politischer Analyst Das heutige Urteil zur AfD ist eine reine Farce. Sowohl der Verfassungsschutz als auch die Justiz sind die Werkzeuge im Kampf gegen die demokratische Opposition! Das heutige Urteil zur AfD ist eine reine Farce. Sowohl der … Weiterlesen →

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Verfassungsschutz äußert sich zum Urteil des OVG Münster und fühlt sich bestätigt

Publiziert am 14. Mai 2024 von staseve

Thomas Haldenwang (CDU), Präsident des Verfassungsschutzes „Auf ganzer Linie obsiegt“ – Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, nachdem der Verfassungsschutz die AfD weiter als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen darf. „Auf ganzer Linie obsiegt“ – Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts … Weiterlesen →

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AfD nimmt Stellung zum Urteil des OVG Münster zur AfD-Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall

Publiziert am 14. Mai 2024 von staseve

„So nicht akzeptabel“, sagt AfD-Chefin Weidel zum Gerichtsurteil zur AfD-Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall – und kündigt weitere rechtliche Schritte an. Co-AfD-Chef Chrupalla betont, dass „auch dem Verfassungsschutz klare Grenzen aufgezeigt wurden.“ „So nicht akzeptabel“, sagt AfD-Chefin Weidel zum Gerichtsurteil zur … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 13.05.2024 (Textausgabe)

Publiziert am 13. Mai 2024 von staseve

Hurra, noch mehr Deutsche!: Deutlich mehr Einbürgerungsanträge ab Sommer erwartet Endlich kann mal die Kriminalstatistik, die ja so ein schlechtes Bild auf die armen Migranten wirft, ein wenig frisiert werden: Mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, die im Sommer in Kraft … Weiterlesen →

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Rücknahme Klage OVG Münster – Rechtsanwältin Kaminski spricht Klartext

Publiziert am 26. November 2020 von staseve

Rechtsanwältin Kaminski nimmt Klage vor dem OVG Münster zurück, weil sie vom 13. Senat keine Rechtsprechung im Sinne des Volkes und der Verfassung erwartet. In ihrer Klagerücknahme rechnet sie mit dem OVG ab und schreibt, dass sie sich dafür schämt, … Weiterlesen →

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OVG Münster: Rodungsstopp im Hambacher Forst

Publiziert am 5. Oktober 2018 von staseve

05. Oktober 2018 Braunkohletagebau am Hambacher Forst (Deutschlandradio / Manfred Götzke) Das #Oberwaltungsgericht Münster hat einen vorläufigen #Rodungsstopp im #Hambacher Forst in #Nordrhein-Westfalen verfügt. Die Richter entsprachen damit in einem Eilverfahren dem Antrag des Umweltverbandes BUND. Demnach muss zunächst eine … Weiterlesen →

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