Schlagwort-Archive: Anti-Terror-Gesetze

Türkei: Ausnahmezustand beendet

19. Juli 2018 Der türkische Präsident #Erdogan. (AP /Dpa-Bildfunk/ Lefteris Pitarakis) In der #Türkei ist der vor zwei Jahren verhängte Ausnahmezustand beendet. Er lief um Mitternacht ab, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldet. Präsident Erdogan hatte den Notstand nach dem … Weiterlesen

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GEOPOLITIK – Türkische Medien: USA und Türkei befinden sich faktisch im Krieg

Veröffentlicht: 14.10.16 01:55 Uhr Die Türkei fährt in Syrien einen anderen Kurs als die USA. Türkische Medien sprechen davon, dass sich die beiden Nato-Staaten faktisch im Krieg miteinander befänden. Die Präsidenten Putin und Erdogan am 10. Oktober 2016 in Istanbul. … Weiterlesen

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Abschaltung auf Zuruf – Eutelsat sperrt nach Intervention der Türkei kurdischen Sender in Schweden

13.10.2016 • 15:26 Uhr Quelle: Reuters Abdurrahman Savun, ein sechsjähriger Kurde, nutzt den Familien-Fernseher als Spiegel, Cizre, Sirnak-Provinz   Auf Druck der Türkei hin beendete die französische Satellitenfirma Eutelsat die Ausstrahlung der Programme eines in Schweden ansässigen kurdischsprachigen Nachrichtenkanals. Es … Weiterlesen

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ZAHL DER MIGRANTEN STEIGT WIEDER – Griechenland fürchtet neue Flüchtlingswelle

von: Gerd Höhler Datum: 01.08.2016 19:41 Uhr Auf den Ägäisinseln kommen wieder deutlich mehr Flüchtlinge an als zuletzt. Griechenland befürchtet, dass Erdogan bereits anfängt, die Schleusen wieder zu öffnen. Damit könnte er im Visastreit Druck auf die EU ausüben. Quelle: … Weiterlesen

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GEOPOLITIK – Visa-Streit: EU zeigt Verständnis für Erdogans Kampf gegen den Terror

  Veröffentlicht: 12.07.16 00:56 Uhr Die EU und die Türkei versuchen sich an einem Kompromiss im Konflikt um die Visafreiheit türkischer Staatsbürger. Streitthemen sind weiterhin das harte Vorgehen der Türkei gegen kritischen Journalismus sowie die strikten Anti-Terror-Gesetze. Der türkische Präsident … Weiterlesen

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ÜBERWACHUNG – Bundesregierung verschärft Anti-Terror-Gesetze deutlich

  Veröffentlicht: 31.05.16 00:04 Uhr Die Bundesregierung dürfte schon bald die Terror-Gesetze verschärfen. Verdächtige können dann auch ohne richterliche Genehmigung auf Wunsch von ausländischen Geheimdiensten umfassend überwacht werden. Persönliche Daten werden international ausgetauscht. Sollten die Dienste zu dem Ergebnis kommen, … Weiterlesen

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FLÜCHTLINGE – Erdogan droht Merkel mit Aufkündigung des Flüchtlings-Deals

Veröffentlicht: 25.05.16 00:35 Uhr Der Deal von Bundeskanzlerin Merkel mit der Türkei steht auf der Kippe. Der türkische Präsident Erdogan sagte, die Türkei werde keine Flüchtlinge zurücknehmen, wenn die Visafreiheit nicht kommt. Erdogan beklagte außerdem, dass er bis heute keine … Weiterlesen

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TÜRKEI – Erdogan lässt Merkel abblitzen: Kein Nachgeben im Krieg gegen Terror

 Veröffentlicht: 24.05.16 00:28 Uhr Der türkische Präsident Erdogan hat Bundeskanzlerin Merkel klargemacht, dass er zu keinerlei Konzessionen im Krieg gegen den Terror bereit sei. Die EU will weiter auf einer Entschärfung der türkischen Terror-Gesetze beharren. Merkel räumte ein, dass die … Weiterlesen

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TÜRKEI – Kampf Erdogan gegen Kurden: Die Türkei im Kriegszustand

Veröffentlicht: 17.05.16 00:49 Uhr Der Kampf der türkischen Regierung gegen die Kurden eskaliert zu einer militärischen Auseinandersetzung. Die Entwicklung dürfte der Grund sein, warum die türkische Regierung die Forderung der EU nach Änderung der Terror-Gesetze ablehnt. Abschuss eines türkischen Militärhubschraubers. … Weiterlesen

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