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FLÜCHLINGE – Regierung: Konfuse Vorschläge in der Flüchtlingspolitik

 Veröffentlicht: 10.12.15 22:00 Uhr CDU und SPD habe konfuse Botschaften für die Flüchtlingspolitik ausgesandt: Man lehnt Obergrenzen ab, fordert jedoch Kontingente. Die Zuwanderung soll laufen wie bisher – nur viel langsamer. Das einzig erkennbare Prinzip scheint der Opportunismus im Hinblick … Weiterlesen

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Der Angriff auf den Besitz der Deutschen – Bremen erlaubt Immobilien-Beschlagnahmung – Flüchtlingskrise – „Sind in einer Notsituation“ – Eindeutiger Verstoß gegen Völkerrecht

  Donnerstag, 15.10.2015, 20:24 dpa/Boris Roessler Auf einem Feldbett schläft ein Flüchtling.   Bremen erlaubt angesichts der Flüchtlingskrise die Beschlagnahmung von leerstehenden Immobilien. Der Deutsche Mieterbund begrüßt die neuen Gesetze. Leerstehende Immobilien in Bremen können künftig auch gegen den Willen … Weiterlesen

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