Schlagwort-Archive: Parteipolitik

Kommentar – Bundespräsident knietief im Kampf gegen Rechts: Am neunten November beschmutzt Steinmeier sein Amt und die Republik

Publiziert am 10. November 2025 von staseve

09.11.2025 Steinmeier lässt mit seiner 9.-November-Rede die präsidiale Distanz links liegen und steigt offen in den parteipolitischen Kampf ein. (IMAGO/Bonn.digital) Ein Bundespräsident überschreitet die Grenze zur Parteipolitik – und verliert dabei seine präsidiale Rolle. Mit seiner Anti-AfD-Kampfrede zeigt Steinmeier, dass … Weiterlesen →

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CDU/CSU Untersuchungsausschuss des Bundestags zu Atomausstieg konstituiert sich

Publiziert am 4. Juli 2024 von staseve

04.07.2024 Bundestag überprüft Atomausstieg (Archivbild: Blick auf Kernkraftwerk Isar 2). Auf Wunsch der Fraktion von CDU und CSU befasst sich der Bundestag ab heute in einem Untersuchungsausschuss mit den Vorgängen rund um den deutschen Atomausstieg. Der zweite Untersuchungsausschuss der 20. … Weiterlesen →

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Pechstein bei der CDU – das war Populismus in Uniform

Publiziert am 19. Juni 2023 von staseve

Claudia Pechstein ist in Polizeiuniform bei der CDU aufgetreten. Damit hat sie Parteipolitik, Populismus und ihre Stellung als Polizistin vermischt. Das ist ein schwerer Fehler, der auch der Polizei keinen Gefallen tut, kommentiert Felix Huesmann. Felix Huesmann 19.06.2023, 13:11 Uhr … Weiterlesen →

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Gauland an Steinmeier: Hören Sie auf sich einseitig in die Parteipolitik einzumischen

Publiziert am 14. September 2019 von staseve

Steinmeier – Bundespräsident bezeichnet AfD als antibürgerlich 14. September 2019 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. (Swen Pförtner / dpa) Bundespräsident Steinmeier betrachtet die AfD nicht als bürgerliche Partei. Bürgertum, Rechtsstaat und individuelle Freiheitsrechte gehörten zusammen, sagte Steinmeier dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Wer sich … Weiterlesen →

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Parteipolitik: Söder sieht CSU im Bund gut gerüstet

Publiziert am 14. März 2018 von staseve

14. März 2018 Horst Seehofer und Markus Söder beim CSU-Parteitag (picture alliance / dpa / Daniel Karmann)   Der designierte bayerische Regierungschef #Söder sieht seine Partei dank der Aufgabenteilung mit dem künftigen Bundesinnenminister #Seehofer gut aufgestellt. Die #CSU habe nun … Weiterlesen →

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Parteipolitik: Nahles übt Kritik an der SPD

Publiziert am 23. Dezember 2017 von staseve

23. Dezember 2017 SPD-Logo auf Würfel (dpa picture alliance, Klaus-Dietmar Gabbert) SPD-Fraktionschefin #Nahles ist unzufrieden mit dem Zustand ihrer Partei. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ warnte sie die Genossen davor, die eigene Lage schönzureden und sich vor … Weiterlesen →

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