Die EU-Asylpolitik zerbröselt: Auch Polen will aus dem „Migrationspakt“ ausscheren
Warschau. Derzeit versuchen Ungarn und die Niederlande, in Brüssel Ausnahmen von den EU-Asylregeln für sich durchzusetzen. Jetzt zeichnet sich ein Dominoeffekt ab – auch Polen will nun aussteigen. Der polnische Ministerpräsident Tusk hat angekündigt, das Asylrecht zumindest temporär auszusetzen.
Am Samstag erklärte Tusk auf einem Parteitag: „Wir werden die illegale Migration nach Polen auf ein Minimum reduzieren.“ Entsprechende Pläne sollen am Dienstag vorgestellt werden. Was aber schon durchsickerte: zumindest zeitweise soll es nicht mehr möglich sein, sich im EU-Land Polen auf das Asylrecht zu berufen, um einzureisen.
Und: wie die ungarische und die niederländische Regierung, so möchte auch Tusk seine Forderung von der EU anerkennen lassen. Beobachtern fiel auf, mit welcher Schärfe der polnische Regierungschef am Samstag mit der EU ins Gericht ging. So erklärte Tusk, er werde keine Forderungen des EU-Migrationspakts umsetzen, die die Sicherheit Polens gefährdeten.
Die Regierung um Donald Tusk ist nun seit bald einem Jahr im Amt. Sie kündigte zwar in vielen Bereichen einen Kurswechsel gegenüber der nationalkonservativen Vorgängerregierung an – doch in der Asyl- und Zuwanderungspolitik ist dieser nicht zu erkennen. Im Gegenteil, Tusk geht jetzt sogar noch weiter als die rechtskonservative PiS und verschärft das Migrationsrecht weiter. Bereits am Donnerstag wurde angekündigt, die Regeln für die Visa-Vergabe nach Polen zu verschärfen. (mü)
Quelle: zuerst.de
Corona-Beauftragter der slowakischen Regierung: mRNA-Impfstoffe sind eine „Biowaffe“
Preßburg. Der derzeitige slowakische Ministerpräsident Fico konnte sich während der Corona-„Pandemie“ als engagierter Maßnahmenkritiker profilieren. Derzeit befindet sich Fico, auf den im Mai ein Attentat verübt wurde, noch auf dem langen Weg der Genesung – aber in puncto Corona ist seine Regierung auf Kurs: im Land sollen die umstrittenen mRNA-Impfstoffe jetzt ihre Zulassung verlieren.
Das fordert der Regierungsbeauftragte für die Untersuchung der Covid-„Pandemie“, Peter Kotlár. Er argumentiert, die Präparate seien in Wirklichkeit eine „Biowaffe“ und die „Pandemie“ eine „erfundene Operation“.
„Die schwerwiegendste Konsequenz der ganzen erfundenen Operation namens Covid-Pandemie ist die Gefährdung der menschlichen Gesundheit und die Bestätigung der Naivität der Weltbevölkerung, unterbewußt gehorsam zu sein“, stellt Kotlár fest – und liegt damit quer zur offiziellen Corona-Politik der UNO und der meisten Länder der Welt. Kotlár selbst, der der nationalkonservativen Slowakischen Nationalpartei (SNS) angehört, hatte 2023 sein Interesse angemeldet, die „Pandemie“ als Regierungsbeauftragter aufzuarbeiten.
Am 2. Oktober präsentierte er offiziell die ersten Ergebnisse – und sie kommen einer Kriegserklärung an das offizielle „Corona“-Narrativ gleich. „In der Slowakei gab es keine Pandemie im eigentlichen Sinne des Wortes, was die Inzidenz und andere meßbare Indikatoren angeht“, hatte Kotlár schon im Sommer vorab mitgeteilt. Jetzt liegt sein Bericht vor. Darin wird unter anderem die Forderung erhoben, mRNA-Impfstoffe künftig nicht mehr zuzulassen – „bis Wirksamkeit und Sicherheit nachgewiesen sind“.
Auch die umstrittene WHO-Reform, die neue internationale Gesundheitsvorschriften und ein brisantes „Pandemieabkommen“ umfaßt, soll von der Slowakei abgelehnt werden, heißt es in Kotlárs Bericht. Die Unterstützung von Regierungschef Fico gilt als sicher.
Dem Westen und der restlichen EU ist die Slowakei unter Fico schon seit längerem ein Dorn im Auge. Wie Ungarn mauert auch die Slowakei gegen den Kriegskurs der NATO und weigert sich, der Ukraine Waffen zu liefern. (mü)
Quelle: zuerst.de
Neue Koalitionsbedingung – Wagenknecht verlangt, daß sich Thüringer CDU von Merz distanziert
Neueste Wagenknecht-Bedingung für eine Minderheitskoalition in Thüringen: Die Landes-CDU müsse sich von Parteichef Merz „klar abgrenzen“. Es geht um dessen Rede im Bundestag.
BERLIN/ERFURT. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat eine neue Bedingung für eine Koalition mit CDU und SPD in Thüringen aufgestellt. „Nach der entsetzlichen Rede von Friedrich Merz diese Woche im Bundestag, in der er faktisch einen Kriegseintritt Deutschlands gegen Rußland gefordert hat, können wir mit seiner Partei nur in Koalitionen eintreten, wenn die Landesregierung sich von solchen Positionen klar abgrenzt“, sagte Wagenknecht dem Spiegel.
Ob die Landes-CDU, die bisher alles getan hat, um die frühere Linken-Fraktionsvorsitzende bei Laune zu halten, auch über dieses Stöckchen springt, ist noch unklar. Bisher will man sich dort nicht äußern.
Thüringens CDU-Chef Mario Voigt hatte gemeinsam mit den Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD), zunächst in der FAZ einen Beitrag veröffentlicht, in dem sie sich in der Ukraine-Frage von ihrer Parteilinie distanzierten und auf die des BSW einschwenkten. Auch für die Forderung nach einer sogenannten „Friedenspräambel“ im Koalitionsvertrag, die sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und die Stationierung von US-Raketen ausspricht, zeigten sich die drei zuletzt offen.
Wagenknecht behält sich Veto vor
Mit der Forderung, nach einer Distanzierung vom eigenen Bundesparteichef dürfte es nun allerdings etwas schwieriger werden. Wagenknecht geht es um die Rede von Merz im Bundestag vergangene Woche. Dort hatte dieser darauf gedrängt, die Reichweitenbegrenzung für westliche Waffen in der Ukraine aufzuheben, damit diese auch Rußland beschießen könne.
Wagenknecht hat von Anfang an klar gemacht, daß es eine Koalition in allen drei ostdeutschen Ländern nur mit ihrer persönlichen Zustimmung geben werde. Aus ihrem Büro, zu dem Voigt zu einem ersten Austausch von Erfurt nach Berlin fahren mußte, werden dem Vernehmen nach immer wieder Formulierungen für den Koalitionsvertrag nach Thüringen geschickt.
Landeschefin Katja Wolf, eine frühere antifaschistische Hardlinerin aus der Linkspartei, ist darüber offensichtlich nicht glücklich. Über Kompromisse mit CDU und SPD zu den weltpolitischen Forderungen hatte sie am Wochenende Zeit-Online gesagt: „Es ist wie eine saure Zitrone, in die jeder von uns beißen und ungefähr denselben Schmerz empfinden wird.“
CDU, BSW und SPD haben keine Mehrheit
Via Spiegel rügte Wagenknecht nun ihre Thüringer Statthalterin für diesen Satz: „Es geht nicht darum, ob wir Schmerzen empfinden, sondern ob wir unsere Wähler enttäuschen.“ Und das werde ihre Partei nicht tun. Über mögliche Schmerzen und die Wählerenttäuschung bei ihrem potentiellen Koalitionspartner CDU ob der neuen beinharten Forderung sprach sie nicht.
CDU, BSW und SPD verfügen in Thüringen über 44 der 88 Abgeordneten. Für eine Regierungsmehrheit gegen die AfD, die mit Abstand stärkste Fraktion, bräuchten sie zusätzlich mindestens eine Stimme der Linkspartei. Kürzlich hatten die drei Parteien ein Papier mit den Ergebnissen ihrer Sondierungsgespräche vorgestellt.
CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt beansprucht seit dem Wahlabend am 1. September das Amt des Ministerpräsidenten als Chef der „stärksten Kraft unter den Parteien der Mitte“ für sich. (fh)
Quelle: Junge Freiheit
Pressefreiheit – Kritische Journalistin Aya Velázquez: Die Staatsfeindin
Die Presse ist frei? Der Fall Aya Velázquez zeigt, wie schnell kritische Journalisten zum Ziel für den Verfassungsschutz werden können. Doch die junge Investigativreporterin schlägt jetzt zurück.
Die Staatsfeindin ist zwar nur schmal und zierlich, dafür aber ziemlich sauer und entschlossen, es dem Bundesamt für Verfassungsschutz mit gleicher Münze heimzuzahlen: „Es reicht“, schimpft Aya Velázquez, „wir beobachten zurück!“
Ihr Fall zeigt, wie schnell inzwischen nicht mehr nur rechte, sondern auch linke Journalisten – die seit der Spiegel-Affäre 1962 eigentlich als Ausweis der Musterhaftigkeit bundesdeutscher Demokratie verstanden wurden – inzwischen ins Visier des Verfassungsschutz geraten können: Mit ihrer Anfrage, ob der Geheimdienst Daten über sie speichere, hat die 1986 geborene Berlinerin einen journalistischen Riecher bewiesen.
Denn tatsächlich finden sich in dessen Akten 815mal ihr Name, ihre Personendaten sowie ein Posting und ein Artikel aus ihrer Feder – abgelegt im „Phänomenbereich verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Um welche Texte es sich handelt, wurde nicht verraten, nur daß sie 2022 erschienen sind. Zwar wird der Eintrag nun, nach zwei Jahren, automatisch gelöscht, dennoch ist die junge Frau empört, daß Journalismus als Unterminierung der Demokratie denunziert wird.
Velázquez wurde zur kritischen Investigativjournalistin
Beschämend auch, daß Solidarität seitens etablierter Medien ausbleibt. Was einst im Fall der taz kein Hindernis war, von diesen akzeptiert zu werden – die Herkunft aus einem linken Aktivistenumfeld –, ist bei Velázquez offenbar ein Ausschlußgrund. Tatsächlich politisierte sich die Studentin der Kulturanthropologie im Zuge der Corona-Proteste und schrieb zunächst für die aus diesen entstandene Zeitung Demokratischer Widerstand. Dabei lag sie zuvor zumindest in Sachen Klima voll auf grüner Regierungslinie. So twitterte Velázquez noch 2019, „das ‘Ende der Zivilisation’ durch Klimakollaps ist nahe“ und rief zum „globalen Klimastreik“ auf. Inzwischen wundert sie sich über sich selbst: Als frühere „Klima-Aktivistin hätte ich mir nicht träumen lassen, einmal klimakritische Artikel zu teilen“, doch auch „der Klimadiskurs ist von machtpolitischen und massiven Interessenkonflikten durchzogen“.
Auf die Sprünge half ihr die Corona-Erfahrung: „Es sind die gleichen Leute, die die Gesellschaft während Covid auf unwissenschaftlicher Basis in eine totalitäre Hölle verwandeln wollten.“ Bereits 2020 legte sie den akribisch recherchierten Artikel „China und der Great Reset. Wie KP und Tech-Globalisten der Welt den Lockdown verkauften“ vor, der aufzeigt, wie die rote Diktatur im Westen immer mehr zum Vorbild wird.
Velázquez Idee will das Ausmaß der Bespitzelung offenbaren
Außer ihrer Tätigkeit als Freizeitprostituierte wird Velázquez, die ihren deutschen Namen nicht nennen mag, bevorzugt „Schwurbelei“ vorgeworfen. Zu Unrecht, zeichnet sie sich doch durch Intelligenz, rationales Denken und gute Recherche aus. Der Durchbruch gelang ihr im Juli, als sie auf einer Pressekonferenz in Berlin die vollständigen RKI-Protokolle der Öffentlichkeit vorstellte, die sie über einen Maulwurf erhalten hatte, was bundesweit Schlagzeilen machte. Aus denen zum Beispiel hervorging, daß der Experten-Rat keine verläßliche Wirkung der Vakzine gegen Long Covid erkannt. Und vielmehr auf Bitten von Gesundheitsminister Karl Lauterbachs, eben diese These „wissenschaftlich“ zu untermauern, ausdrücklich davon abgeraten hatte, eine solche Behauptung aufzustellen.
Kein Wunder, daß sie nun den Verfassungsschutz in die Zange nehmen will: Auf ihrem Youtube-Kanal erklärt sie detailliert warum und wie das funktionieren soll: Auf der von ihr extra dafür eingerichteten Aktionsnetzseite „Wir beobachten zurück“ stellt sie ein Tool bereit, mit dem jeder Bürger Aktenauskunft beim Verfassungsschutz verlangen kann. Wer seine Daten dort nicht eingeben will, kann das Formular ausdrucken und per Post einsenden. Machen nur genug mit, werde so das wahre Ausmaß der Bespitzelung der eigenen Bürger öffentlich.
Quelle: Junge Freiheit
Flandern verweigert fünf türkischen Imamen Arbeitserlaubnis
Die flämische Arbeitsministerin Zuhal Demir hat fünf Imamen aus der Türkei die Arbeitserlaubnis in Belgien entzogen. Laut flämischen Medienberichten begründet die Ministerin ihre Entscheidung damit, dass die Imame von der türkischen Regierung bezahlt werden. Die Imame können gegen die Entscheidung in Berufung gehen.
Im Mai trat in Flandern ein Gesetz in Kraft, das besagt, dass Arbeitsimmigranten in Belgien ihren Lohn nicht von ausländischen Behörden oder Regierungen erhalten dürfen.
Bei den fünf Imamen ist das jedoch der Fall. Sie gehören belgischen Vereinen an, die von der staatlichen Behörde für religiöse Angelegenheiten in der Türkei, Diyanet, finanziert werden.
Die Imame befinden sich bereits seit vier Jahren in Belgien. Sie leiten Moscheen in Gent, Antwerpen, Diest, Sint-Niklaas und Lommel. Im September hatten sie Anträge gestellt, um ihre Arbeitsgenehmigung in Belgien zu verlängern. Diese Anträge wurden zurückgewiesen. Bis Ende des Jahres müssen sie Belgien deshalb jetzt verlassen.
Beim Staatsrat können die Imame noch Berufung einlegen gegen diese Entscheidung. Ob sie das machen oder nicht, ist unklar. Beim belgischen Ableger von Diyanet wollte sich – laut Het Laatste Nieuws – bislang niemand zu der Angelegenheit äußern.
Quelle: Belgischer Rundfunk
Höhenflug in Bayern – Rekord-Umfrage für Markus Söder
So gute Zahlen hat die CSU seit sechs Jahren nicht mehr gesehen.
Einen Monat, nachdem Markus Söder (57) seine Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur der Union begraben hat, erhält seine Partei in einer INSA-Umfrage für BILD satte 43 Prozent der Stimmen.
Einen besseren Wert hatten die Christsozialen in Bayern unter Söder als Parteichef noch nie. Bei den Landtagswahlen und der Bundestagswahl seit seiner Amtsübernahme 2018 lagen die Ergebnisse immer unter 38 Prozent.
Jetzt das Comeback, das offenbar zulasten der Freien Wähler unter Hubert Aiwanger (53) geht. Der kleine Koalitionspartner der CSU in Bayern liegt nämlich nur noch bei 11 Prozent. Das sind fast 5 Prozentpunkte weniger als bei der Landtagswahl vor einem Jahr.
INSA-Chef Hermann Binkert: „Die CSU ist mit einem Plus von 6 Prozentpunkten die große Gewinnerin des ersten Regierungsjahres dieser Legislaturperiode.“ Er ist überzeugt: „Markus Söder wäre auch als Kanzlerkandidat ein gutes Zugpferd für die Union gewesen.“
CSU-Generalsekretär Martin Huber (46) über den Erfolg zu BILD: „Wir kümmern uns um die Themen, die die Menschen bewegen: Migration, Sicherheit, Wohlstand.“ Und er fügt hinzu: „Nur die CSU ist die starke Stimme Bayerns und bringt den Freistaat voran.“ Das kann als Seitenhieb auf die schwächelnden Freien Wähler verstanden werden.
Schönheitsfehler für die Söder-Truppe: Starken Aufwind hat auch die AfD in Bayern. Sie kommt in der BILD-Umfrage auf 18 Prozent. Damit liegen die Rechtspopulisten deutlich über ihrem Ergebnis bei der vergangenen Landtagswahl. Damals erreichten sie 14,6 Prozent der Stimmen.
Abgeschlagen dahinter: Grüne (11 Prozent), SPD (8 Prozent) und die FDP (irgendwo unter den „Sonstigen“).
Überraschend stark ist das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Es erreicht 5 Prozent. Wagenknechts alte Partei Die Linke kam in Bayern in der Vergangenheit nur auf Werte zwischen 2 und 3 Prozent. Das BSW hat im Moment noch nicht einmal einen bayerischen Landesverband. Der soll am 14. November gegründet werden.
Eine mögliche Regierung in Bayern kommentiert Binkert: „Jedes Zweier-Bündnis der CSU mit einer weiteren Partei hat eine regierungsfähige Mehrheit. Ohne und gegen die CSU kann nicht regiert werden.“
Für BILD hat INSA vom 7. bis zum 14. Oktober 1000 Wähler in Bayern online befragt.
Quelle: Bild-online
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 21.10.2024
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