Schlagwort-Archive: Geschäftsordnung

Maskenstreit im österreichischen Parlament geht weiter: FPÖ-Abgeordnete komplett „ohne“

12. April 2021 NATIONAL Wien. Im österreichischen Parlament wird weiter über den Maskenzwang gestritten. Nachdem sich das Parlament kürzlich eine neue Hausordnung verordnet hat, die auch im Plenum eine durchgehende Maskenpflicht vorsieht, weigert sich die FPÖ-Fraktion nach wie vor hartnäckig, sich … Weiterlesen

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Damit Regensburger AfD-Fraktion verhindert wird: Geschäftsordnung soll geändert werden

22. März 2020 Regensburger Antidemokraten: Sind sich in punkto Fraktionstärke einig: Josef Zimmerman (CSU), Stefan Christoph (Grüne), Ludwig Artinger (FW) und Joachim Wolbergs (Brücke)   Bayern/Regensburg – Damit die AfD keine Fraktion im Regensburger Stadtrat bilden kann, haben die übrigen … Weiterlesen

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Bundestag: Initiative gegen immer neue Wahlgänge

29. Juli 2019 (imago) Der fraktionslose Abgeordnete Kamann will immer neue Wahlgänge für den Posten des Bundestagsvizepräsidenten verhindern. Dazu strebt er laut Deutscher Presse-Agentur eine Änderung der Geschäftsordnung an und hat dafür einen Antragsentwurf erarbeitet. Dieser sehe vor, dass eine … Weiterlesen

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AfD tritt mit drei Bundestagsvizekandidaten an und scheitert erneut

09. Mai 2019 Dreier-Kandidaten – Paul Podolay – Martin E. Renner (Bild: Siegfried Reffgen) – Gerold Otten (Bild: Paul-Gerhard Loske)  Die AfD will am Donnerstag gleich mit drei Bundestagsvizekandidaten antreten. Vor vier Wochen verwehrten die Konsenspartei der AfD das Recht … Weiterlesen

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