Schlagwort-Archive: Kontrollgremium

Die AfD in Thüringen bleibt standhaft

Publiziert am 28. Februar 2025 von staseve

Niklas Lotz, freier Journalist und Blogger kommentiert: Hammer: Die AfD in Thüringen bleibt standhaft! Sie blockiert weiterhin auch die Berufung von Richtern und Staatsanwälten mit ihrer Sperrminorität im Landtag! Sie ist erst bereit zuzustimmen, wenn ihr im Gegenzug die Plätze … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 16.01.2025 (Textausgabe)

Publiziert am 16. Januar 2025 von staseve

Immer mehr Jugendliche ohne Schulabschluß: Maßgeblicher Faktor ist die Zuwanderung Brüssel/Berlin. Die deutsche Bildungspolitik ist und bleibt eine Katastrophe. Wegen schlechter Schul- oder fehlender Berufsabschlüsse verlieren immer mehr junge Menschen in Deutschland dauerhaft den Anschluß an den Arbeitsmarkt. Mit diesem … Weiterlesen →

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Sachsen – CDU wählt AfD-Abgeordneten in Kontrollgremium des Verfassungsschutzes

Publiziert am 16. Januar 2025 von staseve

15.01.2025  Die CDU hat den AfD-Landtagsabgeordneten Carsten Hütter in das Kontrollgremium des Sächsischen Verfassungsschutzes gewählt. Von den Grünen kommt Kritik: Die CDU ermögliche „Verfassungsfeinden den Zugang zu hochsensiblen Informationen“. Von Redaktion Carsten Hütter (MdL), AfD-Abgeordneter in Sachsen Der Sächsische Landtag hat … Weiterlesen →

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Karlsruhe – Bundesverfassungsgericht entscheidet über Sitz in Geheimdienst-Kontrollgremium

Publiziert am 10. Dezember 2024 von staseve

10.12.2024 Außenansicht des Bundesverfassungsgerichts, eines Gebäude im nüchtern-modernen Stil der Sechzigerjahre. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Das Bundesverfassungsgericht entscheidet heute über den Streit um einen Sitz im Kontrollgremium des Bundestags für die Geheimdienste. Die Richter in Karlsruhe wollen eine Entscheidung über … Weiterlesen →

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