Schlagwort-Archive: Rechtsbruch

Alice Weidel wütend: Merkel und Macron sind die Totengräber der Demokratie in Europa!

21. Juli 2020 Alice Weidel im Sommerinterview; Foto: Screenshot Youtube   Angela Merkel ist sich treu geblieben und hat Deutschland bei EU-Gipfel mal wieder verraten und verkauft. Im vollen Bewusstsein, dass sie das schwer verdiente Geld anderer Leute verjubeln darf, … Weiterlesen

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Dublin IV: EU-Diktat erzwingt illegale Massenmigration nach Deutschland

Illegale Massenmigration wird von der EU forciert.   Im Angesicht der Corona-Krise hat sich die Brüsseler Republik als eine reine Schönwetter-EU erwiesen. Das Komplettversagen der Eliten lässt die Frage aufkommen, womit sich die EU-Funktionäre stattdessen hinter verschlossenen Türen beschäftigt haben. … Weiterlesen

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AfD: Mit „Klimanotstand“ kommt der nächste große Rechtsbruch auf Deutschland zu

  Von PS  – 20. Dezember 2019 In Deutschland haben es Konstanz und Heidelberg vorgemacht und auch das EU-Parlament hat ihn mittlerweile ausgerufen: den „Klimanotstand“. Die parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter antwortet dem AfD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Oehme auf seine Fragen nach dem … Weiterlesen

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Asylpolitik: Grenzen zu und durch

16. November 2019 Michael Paulwitz Im Tollhaus der deutschen Asylpolitik geht es drunter und drüber. Anführer des Narrenreigens ist derzeit Bundesinnenminister Horst Seehofer. Einst angetreten, um die „Herrschaft des Unrechts“ zu beenden, ist der Ex-CSU-Chef heute nicht nur Stabilisator und … Weiterlesen

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Märchenstunde in Stralsund – Deutschland braucht ein reinigendes Gewitter

© REUTERS / Axel Schmidt KOMMENTARE 12:39 23.08.2019 (aktualisiert 13:28 23.08.2019) Willy Wimmer   Wenige Tage sind vergangen, nachdem die Bundeskanzlerin ihre Abwesenheit aus Deutschland beendete. Alleine die vergangene Woche und die öffentlichen Auftritte der Bundeskanzlerin zwischen Stralsund am 14. August … Weiterlesen

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Rechtsbruch der Stadt Halle am 20.07.2019 – Mainstream schiebt es den „Rechtsextremen“ zu

Leipzig (ADN) – Die Stadt Halle meldet ihre Veranstaltung erst zwei Tage vor dem 2o.07.2019 an und bringt dadurch die ganze Polizeiplanung für die bereits angemeldeten Demos und Kundgebungen durcheinander. Um die Sicherheit zu gewährleisten wird die Veranstaltung der Identitären … Weiterlesen

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Seehofer lobt „Fridays for Future“-Proteste – Schulpflicht egal?

30. Juni 2019 Foto: Horst Seehofer (über dts Nachrichtenagentur)   Wir leben in einem Linksstaat, in dem sich die politische Elite einen Teufel um Gesetze schert, oder diese zu ihren Gunsten dreht und wendet, wie es gerade passt. Zu diesen … Weiterlesen

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Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kritisiert die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel (CDU)

Bild: Screenshot ZIB 2, ORF Wien (ADN) Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zog im österreichischen Fernsehen Bilanz seiner EU-Präsidentschaft. Im Rahmen des Interviews kritisierte er die deutsche Kanzlerin Merkel (CDU) wegen nicht einhaltens der EU-Rechtsregeln und der Regeln für … Weiterlesen

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Brandner (AfD): „Bundesverfassungsgericht verweigert inhaltliche Positionierung und entwertet Organklage!“

  Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer Entscheidung vom 11.12.2018 die Organklage der AfD-Bundestagsfraktion als unzulässig abgewiesen.   Die AfD-Fraktion hatte gegen die illegale Grenzöffnung der Regierung Merkel geklagt. Das BVerfG scheint schon zu verkennen, dass die Rechte des Deutschen Bundestages … Weiterlesen

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Nur gegen Deutschland hat die EU einen Sinn

  MICHAEL KLONOVSKY 31. Oktober 2018 Foto: Von Marian Weyo/Shutterstock Friedrich Merz, der einst von Turandot Merkel politisch geköpfte CDU-Brautwerber, steht wieder bereit und kandidiert für den Parteivorsitz. Ob unserem Prinz Kalaf, falls man ihn wählte, ein konservatives Rollback der AfD gelänge? … Weiterlesen

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Wirklichkeitsferne: Abschied vom Volk

Bundesparteitag in Bonn: Ratlose Gesichter bei der SPD Foto: dpa Nicht nur für Sozialdemokraten war der vergangene Sonntag ein schwarzer Tag. Aber vor allem für sie. Denn er zeigte die #SPD in ihrer ganzen sklerotischen Schwäche: zerrissen, ideenlos, führungslos. Zwar … Weiterlesen

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Willy Wimmer: Regierung als Sicherheitsrisiko

20. Dezember 2016 Während dem deutschen Volk austauschbare Betroffenheitsbekundungen serviert werden, weigert sich die Regierung zu handeln. Niemand hat etwas davon, dass Gauck gegen Hass auftritt oder Merkel erschüttert, entsetzt und tief traurig ist. Denn dies kann jeder User und … Weiterlesen

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DEUTSCHLAND – Merkels große Krise: Das Vertrauen der Deutschen ist weg

Veröffentlicht: 20.09.16 01:24 Uhr Angela Merkel will die Zeit um einige Jahre zurückdrehen, wenn sie könnte. Doch was würde sie ändern? Das Problem sind nicht die Flüchtlinge: Das Problem ist eine Politik, die sich dauerhaft überschätzt – und den Wählern … Weiterlesen

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Falsche Syrer, fehlende Zahlen

von Michael Paulwitz Ein syrischer Paß wird auf Echtheit kontrolliert Foto: picture alliance/dpa Na so was: Viele „Syrer“, die in den vergangenen Monaten nach Europa und Deutschland gekommen sind, sind gar keine. Aus den meist im Giftschrank verwahrten Berichten der … Weiterlesen

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DENUNZIATION – Justizminister rückt kritische Juristen in die Nähe von geistigen Brandstiftern

  Veröffentlicht: 29.01.16 18:47 Uhr Justizminister Maas hat schwere Anschuldigungen gegen Juristen erhoben, die die Bundesregierung wegen der Flüchtlingspolitik kritisiert haben: Der Minister rückte die Spitzenjuristen sogar in die Nähe von geistigen Brandstiftern. Bundesjustizminister Heiko Maas. (Foto: dpa) Bundesminister Heiko Maas … Weiterlesen

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  Für die Linken naht der Sonnenuntergang: Höchste Zeit, noch mehr zu lügen

24.01.2016 Heinz-Wilhelm Bertram Nach 50 schönen Jahren sind die Linken am Ende ihrer Zeit angekommen. Die Reaktion auf ihren Machtverlust war vorhersehbar: Sie lügen, manipulieren und desinformieren weiter. Und zwar noch trotziger und gewaltbereiter denn je.   Der Historiker Karlheinz … Weiterlesen

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