Schlagwort-Archive: U-Ausschuss

Bericht: US-Nationalarchiv fordert Ermittlungen gegen Trump

Publiziert am 10. Februar 2022 von staseve

Das US-Nationalarchiv, das für die Aufbewahrung von Präsidentschaftsdokumenten zuständig ist, hat einem Medienbericht zufolge das Justizministerium aufgefordert, gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump wegen seines Umgangs mit offiziellen Dokumenten zu ermitteln. Die „Washington Post“ („WP“) berichtete am Mittwoch unter Berufung … Weiterlesen →

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Neues Amri-Video: Bundesregierung bemüht sich um Weitergabe an U-Ausschuss

Publiziert am 6. Oktober 2019 von staseve

06. Oktober 2019 Blumen und Kreuze erinnern am Berliner Breitscheidplatz an die Opfer des Terroranschlags vom 19.12.2016. (Archivbild) (dpa-Bildfunk / AP / Markus Schreiber) Die Bundesregierung bemüht sich offenbar darum, das neu aufgetauchte Video des Attentäters Amri dem zuständigen Bundestags-Untersuchungsauschuss … Weiterlesen →

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Berater im Verteidigungsministerium – U-Ausschuss beschlossen

Publiziert am 30. Januar 2019 von staseve

30. Januar 2019 Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. (imago / Christian Ditsch) Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags wird sich mit dem Einsatz externer Berater im Verteidigungsministerium befassen. Das teilten Oppositionspolitiker mit. Der Verteidigungsausschuss wird sich demnach noch heute als Untersuchungsausschuss konstituieren. … Weiterlesen →

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Berateraffäre im Wehrressort: FDP will wegen U-Ausschuss klagen

Publiziert am 18. Januar 2019 von staseve

18. Januar 2019 Foto: Marco Buschmann (über dts Nachrichtenagentur) Berlin – Nach dem vorläufigen Stopp des Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium hat die FDP eine Klage beim Bundesverfassungsgericht angekündigt. „Die Regierung will die Aufklärung in der Sache sabotieren, indem sie versucht … Weiterlesen →

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BAMF-Affäre: Högl (SPD) bremst Forderung nach U-Ausschuss

Publiziert am 5. Juni 2018 von staseve

05. Juni 2018 Eva Högl (imago stock&people / Inga Kjer) Die stellvertretende #SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, #Högl, schließt einen #Untersuchungsausschuss zu den Missständen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht aus. Zum jetzigen Zeitpunkt sieht sie aber noch keine Notwendigkeit, die … Weiterlesen →

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